Wohnungen

Ich frage die Landesregierung:

1. Ist Ministerpräsident Glogowski bereit, seinen verbalen Erklärungen Taten folgen zu lassen und für die unter Vorbehalt genehmigten Projekte termingerecht die CoFinanzierungszusage herbeizuführen?

2. Worin liegt die Begründung dafür, dass die Sachbearbeitung im Wirtschaftsministerium offensichtlich nicht zugleich mit den Aussagen des Ministerpräsidenten erfolgt?

3. Was wird der Ministerpräsident unternehmen, um seinem Willen im Ministerium angemessenes Gehör zu verschaffen?

11. Abgeordnete Frau Jahns (CDU) Angebote für Kinder und Jugendliche im Rahmen der EXPO 2000

Im Rahmen der EXPO 2000 werden zahlreiche Angebote für Kinder und Jugendliche, nach Altersgruppen gestaffelt und vielfach differenziert, angeboten. Neben verschiedenen Kinderwelten werden zwölf Stationen innerhalb des EXPO-Geländes in Hannover zur Verfügung stehen, die genutzt werden können. Bei dem erwarteten Besucherandrang wird es für Eltern schwierig werden, mit ihren Kindern die einzelnen Stationen zu besuchen. Daher wäre es sinnvoll, wenn im Rahmen der EXPO 2000 auch ein Informationsführer für Kinder und Jugendliche im Hinblick auf die einzelnen Aktionsmöglichkeiten vorliegen würde.

Darüber hinaus erscheint es sinnvoll, ein Shuttle für Kinder und Jugendliche einzusetzen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wird im Rahmen der EXPO 2000 für Kinder und Jugendliche ein spezieller Informationsführer erstellt, der die einzelnen Aktionsmöglichkeiten zur besseren Übersicht enthält, damit Kinder und Jugendliche auf einen Blick erkennen, welche Möglichkeiten sich bieten?

2. Ist vorgesehen, dass von den einzelnen Jugendstationen aus ein Shuttle eingesetzt wird, um Kindern und Jugendlichen den Besuch sämtlicher Jugendaktivitäten in einem vertretbaren Zeitrahmen zu ermöglichen?

3. Wie wird insgesamt die EXPO 2000 die Angebote für Kinder und Jugendliche im Vorfeld und während der EXPO 2000 präsentieren?

12. Abgeordneter Klare (CDU) Auslaufen der Vorklassen

Mit der Schulgesetznovelle von 1993 wurde die Möglichkeit, an Grundschulen Vorklassen zu führen, aufgehoben.

Weitere gesetzliche Änderungen haben dazu geführt, dass die Fortführung von Vorklassen nur noch bis zum 1. August 2002 möglich ist, mithin alle im Schuljahr 2001/2002 noch vorhandenen Vorklassen zum genannten Stichtag aufgehoben werden. Dies hat zu nachdrücklichen Protesten in den betroffenen Regionen geführt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Vorklassen an wie vielen Grundschulen, differenziert nach Regierungsbezirken, sind seit 1993 aufgehoben worden?

2. Wie viele Lehrerstunden entsprechend wie vielen Lehrerstellen (in absoluten Zahlen und in Vollzeitlehrereinheiten) werden im Schuljahr 1998/99 in wie vielen Vorklassen noch gebunden?

3. Geht die Landesregierung von einem schrittweisen Aufheben jeweils zum Schuljahresbeginn 1999, 2000, 2001 und 2002 oder von einem schlagartigen Auflösen zum Schuljahresbeginn 2002 aus?

13. Abgeordneter Ontijd (CDU) Teure Dienstwohnungen als Lockmittel für Schleusenund Sielwärter in Greetsiel?

Mit einem Gesamtkostenaufwand von 1,44 Millionen DM hat das Land Niedersachsen zwei Einfamilienhäuser als Dienstwohnungen für einen Schleusenwärter und einen Sielwärter im Rahmen der Errichtung des Küstenschutzbauwerkes in der Leybucht erstellt.

Wie jetzt dazu der Landesrechnungshof festgestellt hat, ist es hierbei zu einer Verdoppelung der ursprünglich vorgesehenen Baukosten gekommen. Beide Einfamilienhäuser sollten danach für rund 700 000 DM insgesamt errichtet werden.

Im Einzelnen führt der LRH die Doppelausgabe darauf zurück, dass entgegen der Bauplanung jeweils für die Wohnhäuser größere Wohnflächen kalkuliert, Doppelgaragen statt Einzelgaragen gebaut und die gärtnerischen Anlagen mit einem erheblich höheren Aufwand bedacht wurden.

Die geforderte Begründung der Mehrkosten war für den LRH nicht stichhaltig und hat in der Öffentlichkeit für erhebliches Aufsehen gesorgt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche tatsächlichen Gründe liegen ihr vor, die es rechtfertigen, dass eine Verdoppelung der Baukosten notwendig war?

2. Hat es entsprechende Anträge und Nachforderungen der ausführenden Behörde gegeben, womit waren diese begründet, und wer hat diese genehmigt?

3. Welche Konsequenzen wird die Landesregierung hinsichtlich der von der bauausführenden Behörde gegenüber dem LRH abgegebenen Begründung ziehen, die künftigen Nutzer (Schleusen- und Sielwärter) würden die Neubauten und ihre Dienstposten nur unter der genannten verbesserten Bauausführung annehmen, obwohl für die Dienstposten zwischen 60 und 70 Bewerbungen vorlagen?

14. Abgeordneter McAllister (CDU) Preisgünstige Unterbringungsmöglichkeiten für Kinder, Jugendliche und junge Familien im Rahmen der EXPO 2000

Angesichts der zu erwartenden Besucherzahlen bei der Weltausstellung EXPO 2000 und der besonders angesprochenen Zielgruppe Kinder, Jugendliche und junge Familien mit Kindern erscheint es besonders wichtig, dafür ausreichende und preisgünstige Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Ursprünglich sollen 10 000 Übernachtungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche vorgesehen worden sein, realisiert werden können angeblich aber nur 1 500.

Der Landesregierung ist das Problem durch mehrere Eingaben, Hinweise und Anträge bereits bekannt, eine Lösung zeichnet sich aber immer noch nicht ab. Auch fehlt eine zentrale Koordinierungsstelle, um Unterkunftsmöglichkeiten zu erfassen, zu vermitteln und Interessierten Informationen zur Verfügung zu stellen. Dazu hat der Landesbeirat für Jugendarbeit in seiner Sitzung am 11. Mai einstimmig beschlossen: „Der LBR empfiehlt dem Nds. Kultusministerium dringend, eine Stelle zur Koordination der kinder- und jugendgerechten Unterbringungsmöglichkeiten sowie zur Informationsaufbereitung im Zusammenhang mit der Weltausstellung EXPO 2000 einzurichten und darüber bis zum 01.08.1999 zu entscheiden."

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche und wie viele preisgünstige Unterkünfte stehen im Rahmen der EXPO 2000 für Kinder, Jugendliche und junge Familien mit Kindern zur Verfügung, und was hat die Landesregierung unternommen, um weitere Übernachtungsmöglichkeiten zu schaffen?

2. Wie ist sichergestellt, dass diese preisgünstigen Unterkünfte auch in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen und den Kindern und Jugendlichen und jungen Familien mit Kindern als Angebote auch tatsächlich bekannt werden?

3. Welche konkreten Maßnahmen sind ergriffen worden, um die vom Landesbeirat geforderte Koordinierungsstelle einzurichten?