Verschuldung
7. Vereinbarung über die Finanzierung des Kinderkrebsregisters Mitteilung des Senats vom 21. März 2000
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Mai-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Februar 2000
Dazu Antwort des Senats vom 7. März 2000
6. Anerkennung von ausländischen Abschlüssen Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15. Februar 2000
7. Rahmenbedingungen für eine verbesserte Integration von Ausländern Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 22. Februar 2000
8. März 2000
11. Verfahrenspfleger - ein Anwalt für die Kinder Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 21. März 2000
III. Eingaben gemäß § 70 der Geschäftsordnung
1. Appell an die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft, den Beschluss des Senats zur Schließung der Schule an der Lothringer Straße zu verhindern.
2. Schreiben von Herrn Erich K. H. Kalkus mit einer Initiative gegen Mobbing am Arbeitsplatz.
Die Eingaben können bei der Verwaltung der Bürgerschaft eingesehen werden.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar erstens zur Aussetzung der Tagesordnungspunkte sieben, das betrifft die Reform der gymnasialen Oberstufe im Land Bremen, acht, Landwirtschaft und Naturschutz in Bremen: Nachhaltige Entwicklung im Europa der Regionen, zehn, Ungestörter Ablauf von Schulunterricht, zwölf, Verbesserung der Lebensmittelsicherheit, 13, Öffentliche Daseinsvorsorge und europäische Integration, 14, Europa-Förderung im Lande Bremen, 19, Jade-Weser-Port und CT IV, 20, Strukturfonds der Europäischen Union im Lande Bremen 2000 bis 2006, und 22, Regionalisierung der Psychiatrie.
Des Weiteren schlage ich Ihnen vor die Verbindung der Tagesordnungspunkte 15, 16 und 17, hier handelt es sich um den einundzwanzigsten Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz, und des Tagesordnungspunktes 21, Petitionsbericht neun, und mit dem außerhalb der Tagesordnung vorliegenden Petitionsbericht zehn sowie die Umgestaltung der Tagesordnung dergestalt, dass am Mittwoch, also heute, zu Beginn der Sitzung die Haushaltsberatungen beginnen und diese möglichst bis 13 Uhr beendet sein sollen. Im Anschluss daran in der Region verbessern, sechs, Strukturwandel in den Hafenrevieren, und elf, Positive Umschlagsentwicklung in den bremischen Häfen, Ausbaunotwendigkeiten wachsen, aufgerufen.
Zu Beginn der Sitzung am Donnerstag, also morgen, wird zuerst die Fragestunde und dann der Tagesordnungspunkt drei, Gesellschaftliche Mitwir kung von Seniorinnen und Senioren, behandelt, im Anschluss daran wird in der Reihenfolge der Tagesordnung verfahren. Außerdem gibt es Vereinbarungen von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten.
Meine Damen und Herren, nachträglich möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass entgegen der interfraktionellen Absprache der Tagesordnungspunkt 25, Vermeidung und Bekämpfung von Schiffsunfällen in der südlichen Nordsee, der Außen- und Unterweser sowie in den bremischen Häfen, und der außerhalb der Tagesordnung vorliegende Dringlichkeitsantrag, Ökonomische Anreizsysteme für umweltfreundlichen Seeverkehr, getrennt debattiert werden.
Wird hier das Wort zu den interfraktionellen Absprachengewünscht?
Bitte, Herr Tittmann!
Abg. Tittmann (DVU): Weil der Dringlichkeitsantrag so spät behandelt wird, bringe ich ihn beim nächsten Mal ein.
Präsident Weber: Sie haben bei meinem Vortrag aber festgestellt, dass eine ganze Menge als dringlich angesehen wurde und hinten an die Tagesordnung angehängt wird?
Abg. Tittmann (DVU): Dann ziehe ich ihn erst einmal zurück und bringe ihn wieder ein!
Sie ziehen Ihren Antrag zurück!
Danke!
Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
(Einstimmig)
Meine Damen und Herren, wir treten dann in die Tagesordnung ein.
Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2000 und 2001
Mitteilung des Senats vom 7. März 2000
Wir verbinden hiermit: Fortschreibung der Finanzplanung bis 2005
- Sachstand und weiteres Verfahren -Mitteilung des Senats vom 20. März 2000
Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Perschau, ihm beigeordnet Staatsrat Dr. Dannemann.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch darauf hinweisen, dass in diese Aussprache auch die Beratung des Stadthaushalts einbezogen werden soll.
Es sind Gesamtredezeiten vereinbart. Sie betragen pro Fraktion bis zu einer Stunde mit der Maßgabe, dass sich diese Redezeit um die Zeit verlängert, die der Senat über eine Stunde hinaus in Anspruch nimmt.
Wir kommen jetzt zur ersten Lesung der aufgerufenen Gesetzesvorlagen.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet.
Als Erster hat das Wort Herr Bürgermeister Perschau.
Bürgermeister Perschau: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Regierungspartner der großen Koalition hat die Fortführung der erfolgreich begonnenen Sanierung der Freien Hansestadt Bremen nach wie vor oberste Priorität. Das Wahlergebnis vom Juni vergangenen Jahres ist der eindeutige Auftrag der Wählerinnen und Wähler an SPD und CDU, die Politik der Sanierung in gemeinsamer Regierungsverantwortung unbeirrt fortzusetzen. Nur so können wir die in Jahrhunderten gewachsene Selbständigkeit unseres Landes erhalten und natürlich auch zukunftsfähig machen.
Wir befinden uns derzeit in einer Phase, in der wir beweisen müssen, dass es uns ernst ist mit der Verantwortung für unser Bundesland. Deshalb wird die große Koalition den Kurs des Sparens und Investierens konsequent fortsetzen.
Vor diesem Hintergrund legt Ihnen der Senat heute den Entwurf des Doppelhaushalts 2000/2001 zur Beratung vor. Dieser erste Haushaltsentwurf der neuen Legislaturperiode steht ganz im Zeichen der zweiten Sanierungsphase, in die unser Bundesland im vergangenen Jahr eingetreten ist. Dem Doppelhaushalt 2000/2001 kommt zentrale Bedeutung zu.
Wir stellen damit die Weichen für die Zeit bis zum Ende des Jahres 2004. Wir müssen unser Bundesland aus der extremen Haushaltsnotlage führen und damit aus dem strukturellen Defizit.
Die Bedingungen, die wir vorfinden, sind schwierig. Die Zukunft ist, vor allem was unsere Einnahmesituation angeht, schwer zu prognostizieren. Dies hängt nicht so sehr mit unseren eigenen Leistungen zusammen als vielmehr mit dem finanz- und steuer politischen Reformbedarf in unserem föderalen Bundesstaat.
(Zuruf des Abg. Zachau [Bündnis 90/Die Grünen])
Da ist einerseits die Notwendigkeit, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich fristgemäß umzusetzen, Herr Abgeordneter Zachau, wie Sie vermutlich wissen. Aufgrund der engen Terminvorgabe wird an dem so genannten Maßstäbegesetz, dem dann ein neues Finanzausgleichsgesetz folgen wird, auf Bundes- und Länderebene bereits mit Hochdruck gearbeitet. Dabei sind mit der Überprüfung der Einwohnerwertung, der Hafenlasten und der Kosten politischer Führung ganz vitale politische Interessen Bremens berührt, denn ohne beispielsweise die Einwohnerwertung wäre unserem Stadtstaat die finanzielle Grundlage entzogen. Wir werden deshalb diesen Angriff auf die Selbständigkeit der Freien Hansestadt Bremen mit allem Nachdruck abwehren müssen.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU) Lassen Sie mich eines nur hinzufügen! Die finanzielle Situation Bremens würde bei Integration in das Bundesland Niedersachsen nicht besser, sondern schlechter werden. Deshalb hängt natürlich der Zwang zur Sanierung nicht nur an der Frage, ob wir unser Bundesland erhalten wollen oder nicht, sondern er hängt in erster Linie an der Frage, was wir der künftigen Generation, was wir unseren Kindern hinterlassen wollen oder was wir ihnen möglicherweise ersparen wollen.
Die zweite unaufschiebbare Aufgabe ist die Steuerreform. Die Bundesrepublik Deutschland kann sich im Zuge des immer schärfer werdenden internationalen Wettbewerbs einer umfassenden Reform der Einkommensbesteuerung und der Unternehmensbesteuerung nicht länger entziehen. Die rotgrüne Bundesregierung hat inzwischen einen Gesetzentwurf hierzu auf den Weg gebracht, der derzeit im Bundestag und auch im Bundesrat beraten wird. Die Gegenvorschläge der Union liegen auf dem Tisch.
Meine Damen und Herren, ganz leidenschaftslos:
Beide Konzepte haben eines gemeinsam, sie sind zunächst mit erheblichen Steuerausfällen für Bund, Länder und Gemeinden verbunden. Das heißt, der Konsolidierungsdruck auf die bremischen Haushalte wird sich zwangsläufig durch diese Steuerreformen erhöhen, zumindest in den ersten zwei, drei Jahren.
Wir müssen bis zum Auslaufen der Sanierungszahlungen Ende 2004 in der Lage sein, aus eigener Kraft einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen, und das bei jährlich sinkenden Sanierungsbeiträgen des Bundes. Um den Anspruch der Verfassungsmäßigkeit zu erfüllen, müssen wir bei den laufenden konsumtiven Ausgaben ein Defizit von knapp 800 Millionen DM, das so genannte strukturelle Defizit, abbauen. Anders ausgedrückt: Ab dem Jahr 2005 dürfen Kredite nur noch für Investitionen aufgenommen werden. Spätestens dann müssen wir die konsumtiven Ausgaben aus laufenden Einnahmen decken, was wir zurzeit nicht tun in einem Umfang von 800 Millionen DM.
Diese Verschuldungsgrenze - und ich sage das nur noch einmal, weil hier alle möglichen semantischen Springprozessionen zu diesem Thema veranstaltet werden - ist in Bremen in Paragraph 18 der Landeshaushaltsordnung geregelt, und dieser Paragraph 18 der Landeshaushaltsordnung entspricht dem Artikel 115 Grundgesetz und damit der für alle öffentlichen Haushalte verbindlichen Begrenzung der Schuldenaufnahme.
Was bedeuten diese sehr technischen Umschreibungen nun im Klartext? Dahinter verbirgt sich die schlichte politische Botschaft: Wir leben in Bremen nach wie vor in einem Umfang von 800 Millionen DM über unsere Verhältnisse. Das ist der schlichte Sachverhalt. Der Staat finanziert in dieser Größenordnung mehr Leistungen, als er an eigenen Einnahmen verzeichnen kann. Ein solcher Zustand fortgeschrieben mündet in eine Schuldenspirale und geht damit zwangsläufig zu Lasten zukünftiger Generationen.
(Abg. Zachau [Bündnis 90/Die Grünen]: Genau! Weniger Schulden!)
Wenn wir nicht hart sparen, verschieben wir das Problem der Herstellung verfassungsgemäßer Haushaltsstrukturen ganz einfach auf unsere Kinder. Das wäre unverantwortlich, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der SPD und bei der CDU -Abg. Zachau
Das stimmt!) Dennoch: Das Sparen ist die schmerzhafte Seite der Sanierung und mutet den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes Veränderungen zu. Das Zukunftsweisende und damit das Herz der Sanierungsstrategie ist dabei die Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft unseres Landes durch infrastrukturverbessernde Maßnahmen. Wir müssen ab dem Jahr 2005 die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Stadtstaates derart ausgebaut und gesichert haben, dass wir aus eigener Kraft unsere Aufgaben erfüllen und unsere Ausgaben finanzieren können. Das Investitionssonderprogramm wurde genau zu diesem Zweck aufgelegt. Wir verbessern die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, bauen die öffentliche Infrastruktur aus, damit private Unternehmen in unserem Zwei-Städte-Staat investieren und die Menschen von außerhalb in unsere Städte kommen und hier übernachten, einkaufen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen.