Die Erweiterung der Autobahn A30 AmsterdamOsnabrückBad Oeynhausen wird seitens der Landesregierung mittelfristig für dringlich

Eine Planung in diesen Abschnitten ist damit der niedersächsischen Straßenbauverwaltung nicht möglich.

­ Die Erweiterung der Autobahn A30 Amsterdam­Osnabrück­Bad Oeynhausen wird seitens der Landesregierung mittelfristig für dringlich gehalten.

Im geltenden Bedarfsplan ist nur der Abschnitt vom Autobahnkreuz Lotte/Osnabrück bis zum Autobahnkreuz Osnabrück-Süd im „vordringlichen Bedarf" eingestuft. Nach einem Gutachten der Ingenieurgemeinschaft Prof. Dr.-Ing.

R.Schnüll ­ Dr.-Ing. Haller, erstellt im Auftrag der niedersächsischen Straßenbauverwaltung, ist der Ausbaubedarf auf der BAB 1 dringlicher und wird entsprechend vorgenommen.

­ Das Vorhaben Lückenschluss der Autobahn A33 zwischen BAB A1 und der B 51 bei Belm ist im derzeitigen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im „weiteren Bedarf" eingestuft. Zur Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für den Aus-/Neubau der Autobahnen im Raum Osnabrück, die im Bedarfsplan in unterschiedlichen Dringlichkeiten ausgewiesen sind, wird z. Z. eine Verkehrswirtschaftliche Untersuchung durchgeführt. Hierdurch sollen auch u. a. die gegenseitigen Abhängigkeiten der einzelnen Bedarfsplanmaßnahmen ermittelt werden. Der Abschluss dieser „Verkehrswirtschaftlichen Untersuchung für die A30 und A33 im Raum Osnabrück" wird für Ende 1999 erwartet. Die Ergebnisse werden in die Bedarfsplanfortschreibung einfließen.

Das Straßenbauprojekt A33/B 51, Ortsumgehung Belm, ist im derzeitigen Bedarfsplan um „vordringlichen Bedarf" ausgewiesen. Das BMVBW hat Ende Februar d.J. im Rahmen des Kostenmanagements (Zustimmung vor Einleitung des Raumordnungsverfahrens) das Vorhaben weiterhin als bau- und finanzierungswürdig angesehen. Die niedersächsische Straßenbauverwaltung kann deshalb jetzt die Unterlagen für das Raumordnungsverfahren aktualisieren und etwa um die Jahreswende 1999/2000 in dieses Verfahren eintreten.

Die A33 ist südlich von Osnabrück bis Erpen (B 68) unter Verkehr. Der sich unmittelbar anschließende Streckenzug bis zur Landesgrenze Niedersachsen/Nordrhein-Westfalen befindet sich in der Baudurchführung. Der weitere Abschnitt von der Landesgrenze Niedersachsen/Nordrhein-Westfalen bis Borgholzhausen (B 476)

­ also in Nordrhein-Westfalen ­ ist ebenfalls im Bau. Aus Zweckmäßigkeitsgründen erfolgt die Baudurchführung dieses Bereichs auch von der niedersächsischen Straßenbauverwaltung. Die Fertigstellung der Gesamtstrecke (Erpen­Borgholzhausen) ist für Ende 2002 vorgesehen.

­ Die Landesregierung sieht den Ausbau der Europastraße 233 (N 37, B 402, B 213; Zwolle­Meppen­Haselünne­Cloppenburg­A1) auch auf dem Abschnitt zwischen der A31 und der Bundesgrenze Deutschland/Niederlande als dringlich an.

Der Ausbau der B 402 (E233) zwischen der A31 und der Bundesgrenze Deutschland/Niederlande zu einer Autobahn hat hohe Priorität.

Zu der Frage, welche Haushaltsmittel die Landesregierung zur Verfügung stellen wird, gilt generell: Die Bundesfernstraßen liegen in der Baulast des Bundes. Finanzmittel für den Bau der Straße werden vom Bund zur Verfügung gestellt.

Schiene

Auch die Landesregierung strebt eine Aufwertung der Achse Amsterdam­ Rotterdam­ Osnabrück ­ Hannover ­ Berlin an. Sie begrüßt, dass mit der Inbetriebnahme der Schnellfahrstrecke Hannover­Berlin im Herbst letzten Jahres gerade der Osnabrücker Raum deutlich besser an die Bundeshauptstadt angebunden werden konnte. Die Landesregierung wird sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch künftig dafür einsetzen, dass das Angebot der DB Reise&Touristik AG auf dieser Achse weiterentwickelt wird.

Mittelfristig wird darüber hinaus ein Ausbau der Strecke im Abschnitt Bad Bentheim­ Hannover angestrebt. Wegen der bereits jetzt bestehenden Engpässe im Zulauf auf den Eisenbahnknoten Hannover genießt dabei der Abschnitt Minden ­ Hannover Priorität. Ein Ausbau dieser Strecke ist im seit 1993 geltenden bundesweiten Bedarfsplan Schiene allerdings nicht vorgesehen. Im Übrigen sei angemerkt, dass über den Ausbau von Eisenbahnstrecken allein der Bund und die Deutsche Bahn AG entscheiden.

Andere Verkehrsträger/Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

­ Aus der Sicht Niedersachsens wird der Ausbau des Mittellandkanals einschließlich der Stichkanäle für notwendig gehalten. Der Mittellandkanal als einzige West-Ost-Wasserstraße Norddeutschlands ist von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Ihm kommt für den Hinterlandverkehr der Seehäfen eine ständig steigende Bedeutung zu. Nach vielfältigen Verzögerungen wurde die Weststrecke Ende 1997 für das Großmotorgüterschiff ausgebaut. Bis 2003 (ggf. später) soll der gesamte Mittellandkanalausbau zwischen dem Dortmund-Ems-Kanal und der Elbe vollendet sein. Als niedersächsischer Anteil stehen hierfür aus dem Landeshaushalt jährlich 16,2 Mio. DM zur Verfügung. Es ist unstreitig, dass auch die Stichkanäle zeitgleich an das Ausbauprofil der Hauptstrecke anzupassen sind, wenn das wirtschaftspolitische Ziel des Landes, die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in den angrenzenden Räumen, nicht verfehlt werden soll. Der Ausbau des Stichkanals Osnabrück ist für 1999 bis 2002 vorgesehen.

­ Weiterhin unterstützt das Land aus hafenwirtschaftlichen und verkehrspolitischen Gründen die möglichst umweltschonende Anpassung der Bundeswasserstraße Mittelweser für zukünftige Großmotorgüterschiffe. Die Länder Bremen und Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass der Neubau der Schleuse Minden zeitgleich mit der Fertigstellung des Mittellandkanals möglich ist, um Benachteiligungen der Wirtschaft und der Binnenschifffahrt im Weserraum gegenüber anderen Wasserstraßen zu verhindern.

­ Die Verbindung zwischen dem Twente-Kanal und dem Mittellandkanal würde den sogenannten ARA-Häfen (Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen) einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den niedersächsischen Nordseehäfen verschaffen. Die niederländische Main-Port-Strategie für Rotterdam findet zur Wahrung und zum Ausbau der Wettbewerbsposition der deutschen Häfen gegenüber den westeuropäischen Häfen keine Unterstützung.

­ Die Projekte „Ausbau des GVZ Emsland und Errichtung des GVZ Osnabrück" werden von der Landesregierung als dringlich angesehen und haben auch eine besondere Priorität.

Den Ausbau des GVZ Emsland hat die Landesregierung bereits mit erheblichen Mitteln gefördert. Die Landesregierung wird bei entsprechender Bedarfsentwicklung auch künftig weitere Ausbaumaßnahmen unterstützen.

­ Für die Errichtung des GVZ Osnabrück hat die Landesregierung bereits seit 1995

Fördermittel nach dem GVFG in Höhe von 18 Mio. DM in Aussicht gestellt.

Diese Mittel können in Anspruch genommen werden, sobald die Finanzierung der Umschlaganlage für den Kombinierten Verkehr gesichert ist.

Kommunikationsinfrastruktur

Im Bereich der Informations- und Kommunikationswirtschaft werden Pilot- und Demonstrationsvorhaben zur Stimulierung von Anwendungen gefördert, wenn sie innovativ sind, im vorwettbewerblichen Bereich durchgeführt werden und die Aussicht auf einen wirtschaftlichen Erfolg in der Zukunft haben.

Hinsichtlich einer Förderung der Kommunikationsinfrastruktur ist zu beachten, dass es in Deutschland seit 1. Januar 1998 einen freien Telekommunikationsmarkt gibt.

Hierdurch haben sich bereits dynamische Marktveränderungen und Kostenreduktionen für diese Infrastruktur allein durch die Kräfte des Marktes ergeben. Staatliche Eingriffe durch Förderungen sind für diesen Markt daher aus Wettbewerbsgründen nicht geboten.

2. Aufwertung der wirtschaftsnahen Forschungsinfrastruktur

­ Die Ausrichtung des Deutschen Instituts für Lebensmitteltechnik auf ein internationales Kompetenzzentrum für Ernährungstechnologien entspricht den Anforderungen aus der Wirtschaft und ist damit wichtig für die weitere erfolgreiche Arbeit des Instituts. Die niedersächsische Ernährungswirtschaft steht gegenwärtig im nationalen und internationalen Umfeld durch Beschleunigung der Innovationsprozesse auf Basis globaler Informationsströme und im Zuge der Internationalisierung der Absatzmärkte hohen Anforderungen gegenüber. Der nachhaltige Aufbau eines Informations- und Innovationsnetzwerkes würde den aktuellen Erfordernissen Rechnung tragen. Das Deutsche Institut für Lebensmitteltechnik passt sich damit den veränderten Anforderungen an zeitgemäße Formen der Informationsvermittlung und Innovationsgenerierung an.

Das Deutsche Institut für Lebensmitteltechnik wird vom Land gefördert, da das Institut angewandte Forschung und Entwicklung für die niedersächsische Ernährungswirtschaft betreibt. Damit wird die Innovationsfähigkeit der niedersächsischen Ernährungswirtschaft gestützt. Das Aufgabenspektrum des Instituts hat sich nicht grundsätzlich gewandelt, so dass eine Veränderung in der Höhe der Förderung nicht vorgesehen ist. Für die Haushaltsjahre 1999 und 2000 sind aus Mitteln des Wirtschaftsförderfonds im Rahmen der Förderung wirtschaftsnaher Forschungsinstitute Zuwendungen jeweils in Höhe von 600 000 DM vorgesehen. Im Rahmen der Hochschulplanung sind an den Hochschulen des Wirtschaftsraumes Osnabrück-Emsland keine besonderen Prioritäten im Bereich des Lebensmittelrechtes gesetzt worden.

­ Die Landesregierung ist bestrebt, die jeweilige regionsbezogene Zusammenarbeit der vorhandenen wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen zu stärken. Insoweit sind die Forschungseinrichtungen im Wirtschaftsraum Osnabrück aufgerufen, sich insbesondere auch an regionalen Initiativen zu beteiligen. Eine Ausweitung der institutionellen Förderung ist in diesem Rahmen nicht erforderlich, wenn die vorhandenen Einrichtungen in den Bereichen produktionsintegrierter Umweltschutz und Metallherstellung und -verarbeitung sich in die regionale Zusammenarbeit einbringen.

3. Initiative zum Standortmarketing

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr unterstützt die „Standortinitiative Osnabrück-Emsland" der IHK Osnabrück-Emsland und die Einrichtung einer Projektgruppe in Abstimmung mit den Gremien der OBERegion Osnabrück­Bentheim­Emsland und der Regionalen Innovations-StrategieRIS-Weser-Ems.

Die IPA-Niedersachsen-Investment Promotion Agency wird den Wirtschaftsraum Osnabrück bei der Vermarktung der oben genannten Standortvorteile und Strukturstärken aktiv unterstützen. Hierzu haben bereits mehrere Abstimmungsgespräche stattgefunden. Ansatzpunkte für eine auf den Industriesektor gerichtete Standortpolitik werden im Herbst 1999 in einer Fachveranstaltung zur wirtschaftlichen Entwicklung im IHK-Bezirk aufgegriffen werden.