Unterstützung des Rheinmetall-Standortes Unterlüß
Nach Zeitungsberichten hat der Niedersächsische Ministerpräsident Glogowski auf der 100-Jahr-Feier des Rheinmetall-Standortes Unterlüß sowohl die Kürzungen des Wehretats durch die SPD-geführte Bundesregierung als Existenzproblem für den Standort Unterlüß kritisiert als auch Unterstützung durch die Landesregierung für die Erhaltung des Standortes Unterlüß versprochen. In einem Bericht der „Celleschen Zeitung" vom 4. September 1999 heißt es: „Er" (Ministerpräsident Glogowski) „werde Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Nachdruck auf die Besonderheiten des Standorts Unterlüß hinweisen." Gleichwohl haben sowohl der Bundeskanzler als auch der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gabriel, erklärt, das so genannte Sparpaket der Bundesregierung „ohne
Wenn und Aber" umzusetzen. Auch der Niedersächsische Ministerpräsident hat seine Zustimmung zum unveränderten Sparpaket einschließlich der Kürzungen des Wehretats signalisiert.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Auswirkungen haben die von der SPD-geführten Bundesregierung geplanten massiven Kürzungen des Wehretats auf den Rheinmetall-Standort Unterlüß?
2. Kann die Landesregierung ausschließen, dass die massiven Kürzungen des Wehretats durch die SPD-geführte Bundesregierung die Arbeitsplätze am Standort Unterlüß gefährden?
3. Welche Maßnahmen hat der Niedersächsische Ministerpräsident Glogowski ergriffen, um die Kürzungen des Wehretats rückgängig zu machen?
4. Da Bundeskanzler Schröder erklärt hat, es gebe keine Abstriche am Sparpaket: Wird der Niedersächsische Ministerpräsident im Bundesrat auch wenn dies eine Gefährdung des Standortes Unterlüß bedeutet dem Sparpaket „ohne Wenn und Aber" zustimmen?
5. Durch welche Mittelzusagen will die Landesregierung den Standort Unterlüß sichern?
6. Geht der Niedersächsische Ministerpräsident Glogowski davon aus, dass Bundeskanzler Schröder aufgrund eines von Ministerpräsident Glogowski mit Nachdruck vorgetragenen Hinweises auf die Besonderheiten des Standortes Unterlüß die Kürzungen im Wehretat zurücknimmt?
7. Welche Positionen haben das Landeskabinett und Ministerpräsident Glogowski als Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion in der Regierungszeit von 1990 bis 1994 zur Wehrtechnik in Unterlüß vertreten?
Zu 1 und 2: Das von der Bundesregierung für den Zeitraum bis 2003 beschlossene Haushaltskonsolidierungsprogramm wird auch Auswirkungen auf den Verteidigungshaushalt haben. Die Firma Rheinmetall W & M GmbH, die mit ihren ca. 1000 Mitarbeitern einer der größten Arbeitgeber im Landkreis Celle ist, hat sich frühzeitig mit dem Anliegen an die Landesregierung gewandt, ihr dabei zu helfen, dass der technologisch führende deutsche Produktionsstandort Unterlüß aufrecht erhalten wird.
Die Landesregierung hat dieses Begehren auch deshalb unverzüglich aufgegriffen, weil die Rheinmetall W & M GmbH im letzten Jahr die Schwermetallfertigung vom Standort Herzogenbosch in den Niederlanden nach Unterlüß verlagert hat. Dies bedeutet bei Serienproduktion der erwarteten Bundesaufträge die Absicherung von 70 Arbeitsplätzen.
Damit ging auch die Entwicklung von Waffen und Munition vollständig nach Niedersachsen. Das Kompetenzzentrum für die Heerestechnik wurde zusätzlich gestärkt. Das Potential qualifizierter Wissenschaftler, Ingenieure, Techniker und Facharbeiter aber auch das firmeneigene Test- und Erprobungsgelände sind wesentliche Pluspunkte für den Standort Unterlüß. Hinzu kommt, dass die Firma Rheinmetall seit Anfang der 80er Jahre ein Ausbildungszentrum in Unterlüß unterhält und zurzeit insgesamt 47 Auszubildende beschäftigt.
Um das Kompetenzzentrum für großkalibrige Waffen und deren Munition in Unterlüß, das eine einmalige Stellung in Europa hat, zu erhalten, hat deshalb die Landesregierung frühzeitig auf die Besonderheiten des Standortes Unterlüß hingewiesen. Daraufhin wird der Vorstand der Rheinmetall DeTec noch in diesem Jahr die Möglichkeit haben, Bundesverteidigungsminister Scharping persönlich die Situation in Bezug auf den Standort Unterlüß vorzustellen. Dieser hatte beim Besuch des Standortes in Unterlüß am 19. August 1999 signalisiert, dass die Erhaltung sicherheitspolitisch begründeter industrieller Kernkompetenzen priorisiert wird.
Von diesem Gespräch erhofft sich auch die Landesregierung, dass es gelingt, die Mindestkapazitäten und das Know-how gerade für Produkte mit internationaler Spitzenposition in Unterlüß zu sichern.
Zu 3: Nach Bekanntwerden der Streichung von Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr hat Ministerpräsident Glogowski gegenüber dem Bundesminister der Verteidigung die Vorreiterrolle von Bundeswehrbeschaffungsaufträgen auch mit Blick auf Exportaufträge deutlich gemacht. Bereits zuvor hatte sich die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium an den Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung, Herrn Dr. Walther Stützle, gewandt, um auf die Bedeutung des Kompetenzzentrums der RheinmetallGruppe in Unterlüß hinzuweisen.
Zu 4: Die Landesregierung unterstützt die grundsätzliche Zielrichtung der von der Bundesregierung angestrebten Haushaltskonsolidierung. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist zwingend erforderlich, um auch langfristig den notwendigen Handlungsspielraum für Investitionsentscheidungen zu gewährleisten.
Zu 5: Die Rheinmetall GmbH hält einen beträchtlichen Anteil am Technologiezentrum (TZN) Nord in Unterlüß. Das Wirtschaftsministerium unterstützt seit 1993 nachhaltig die sog. Technologiekonversion des TZN, um die Folgen der Wehretatkürzungen aufzufangen.
Die von dem TZN für anwendungsreif erklärten Technologien werden als in weiten Bereichen der Umweltwirtschaft für einsetzbar erklärt. Aktuell wird ein Antrag für ein Vorhaben im Geschäftsbereich „Hochleistungspulstechnik" bearbeitet.
Zu 6: Auf die Antwort zu 3 wird verwiesen.
Zu 7: Mit Blick darauf, die Folgen der Wehretatkürzungen, die sich seit Beginn der 90er Jahre abzeichneten, zu begegnen, hat die Landesregierung frühzeitig die sog. Technologiekonversion positiv begleitet. Hinzu kam das Bestreben, das Kompetenzzentrum in Unterlüß als den Kern einer europäischen Waffen- und Munitionsindustrie zu erhalten. Dies hat sich auch darin ausgedrückt, dass im Jahre 1992 ein Vorhaben der Rheinmetall in Unterlüß mit den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gefördert werden konnte.