Polizei in Niedersachsen
I. Personalsituation der niedersächsischen Polizei
Im Vergleich zu allen anderen Bundesländern verfügt Niedersachsen inzwischen über die niedrigste Polizeidichte. Seit 1990 stagniert der Personalbestand der Polizei in Niedersachsen. Auch die Berufsvertretungen der Polizei klagen seit langer Zeit über die viel zu dünne Personaldecke und das rasante Ansteigen des Durchschnittsalters.
Planstellenabbau, Teilzeitbeschäftigung, Freistellungen und Erziehungsurlaub bereiten den Personalplanern immer größere Probleme. Zudem wird kritisiert, dass versprochene Angestelltenstellen zur Entlastung von Exekutivbeamten nur sehr zögerlich zur Verfügung gestellt wurden. In diesem Zusammenhang fragen wir die Landesregierung:
1. Wie viele Angestelltenstellen gab es zu den Stichtagen 01.10.1990 und 01.10.1999 in der niedersächsischen Landespolizei?
2. Wie viele der unter Ziffer 1. benannten Angestelltenstellen befinden sich im Landeskriminalamt und in den Polizeieinrichtungen?
3. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren, aufgeteilt nach Frauen und Männern, zum Stichtag 01.10.1990 und 01.10.
- teilzeitbeschäftigt,
- freigestellt oder
- im Erziehungsurlaub?
4. Wie viele der Angestellten in der Landespolizei waren, aufgeteilt nach Frauen und Männern, zu den Stichtagen 01.10.1990 und 01.10.
- teilzeitbeschäftigt,
- freigestellt oder
- im Erziehungsurlaub?
5. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte befinden sich mit Stichtag zum 01.10.1999 in den Führungsorganen der Bezirksregierungen und der Polizeiinspektionen? Wie viele Beamte waren es zum Stichtag 01.10.1994?
6. Gibt es bei der Polizei für Beamtinnen, die sich im Mutterschafts- bzw. Erziehungsurlaub befinden, wie in der übrigen Landesverwaltung, befristete Neueinstellungen? Wenn ja, wie viele? Wenn nein, warum nicht?
7. Entspricht die in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Hans-Christian Biallas (Drs. 14/1080) angegebene IstStärke der Dienststärke der einzelnen Polizeiinspektionen? Inwieweit weicht die
Dienststärke von der jeweiligen Ist-Stärke der einzelnen Polizeiinspektionen ab?
(Bitte für jede Polizeiinspektion im einzelnen aufführen.)
8. Wie hoch war das Durchschnittsalter der Beamten des Polizeivollzugsdienstes zu den Stichtagen 01.10.1990 und 01.10.1999?
9. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte haben mit Stichtag zum 01.10.1999 ihren Dienstposten im ESD, und wie viele Beamte davon versehen trotz Zugehörigkeit zum ESD ihren Dienst auf einer anderen Position?
10. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte befanden sich zu den nachfolgenden Stichtagen beim ESD im Nachtdienst zum 05.06.1999, 17.07.1999, 31.07.1999 und 14.08.1999?
11. Wie viele Kriminalbeamtinnen und -beamte waren mit Inkrafttreten der Polizeireform den Zentralen Kriminaldiensten der Polizeiinspektionen (Z) der Bezirksregierungen zugewiesen, und wie viele Kriminalbeamtinnen und -beamte versehen mit Stichtag zum 01.10.1999 dort ihren Dienst? Wie viele Beamte davon waren zu den Stichtagen in den Fachkommissariaten 1 bis 3?
12. Wie viele Angestellte waren mit Beginn der Polizeireform beim ZKD der Polizeiinspektionen (Z) angesiedelt, und wie viele sind es mit Stichtag zum 01.10.1999?
13. Versteht die Landesregierung den ZKD bei den Polizeiinspektionen (Z) als Servicedienststelle für die übrigen Polizeiinspektionen oder als eigenständige operative Organisationseinheit mit Weisungsbefugnis über die anderen Polizeiinspektionen des Z-Bereiches (Wertung nur für die FK 1 bis 3)?
14. Seit der Polizeireform hat sich die Kritik der Staatsanwaltschaften an der Qualität polizeilicher Ermittlungstätigkeit verstärkt. In Kreisen der Polizei wird diese Kritik unter anderem auch auf eine ungleichmäßige und ungerechte Verteilung von Kriminalbeamten auf die Basisdienststellen zurückgeführt. Die nachfolgenden Fragen sollen sich am Beispiel der Bezirksregierung Weser-Ems orientieren, da die Bezirksregierung Weser-Ems über die meisten Inspektionen verfügt.
Wie hoch sind die Anteile von Kriminalpolizei und Schutzpolizei bei den einzelnen Polizeiinspektionen (Gesamtzahl im Bereich der Bezirksregierung Weser-Ems und prozentualer Anteil)?
Wie viele Straftaten wurden 1998 in den betroffenen Polizeiinspektionen bearbeitet? (Bitte für jede einzelne Polizeiinspektion darstellen.)
Wie hoch ist die Einwohnerzahl der jeweiligen Polizeiinspektionen?
15. In welcher Frist findet in der niedersächsischen Polizei ein Organisationscontrolling statt? Zu welchen Ergebnissen hat dies geführt?
16. Zum 01.01.2000 beabsichtigt die Landesregierung auch bei der Polizei die Altersteilzeit einzuführen. Werden für die Beamtinnen und Beamten, die zu den definierten Bedingungen ausscheiden, Neueinstellungen auf Vollzeitstellen erfolgen oder muss das entstehende zusätzliche personelle Defizit vom vorhandenen Personalkörper der Polizei aufgefangen werden?
II. Technische Ausstattung der niedersächsischen Polizei
In der Vergangenheit hat die Landesregierung immer wieder medienwirksam angekündigt, die Polizei technisch besser auszustatten, um den Beamten ihre tägliche Arbeit zu erleichtern und die Bekämpfung der Kriminalität wirksamer zu gestalten.
Tatsache ist, dass die derzeitige technische Ausstattung der Polizei in der Beamtenschaft sehr kritisch gesehen wird. In vielen Bereichen gilt die technische Ausstattung als veraltet und im Vergleich zu anderen Bundesländern rückständig. In diesem Zusammenhang fragen wir die Landesregierung:
1. Über wie viele MIKADO-Arbeitsplätze verfügt derzeit die niedersächsische Landespolizei? Wie viele der dazugehörigen Bildschirme sind kleiner als 17
Zoll, und wie viele sind kleiner als 15 Zoll? Wie viele der vorhandenen Bildschirme sind älter als 5 Jahre, und wie viele der Geräte sind älter als 7 Jahre?
2. In der Beamtenschaft wird kritisiert, dass die Bildschirme wegen ihres Alters nicht immer den Strahlenschutzvorschriften der EU-Richtlinie entsprechen.
Trifft dies zu, und wenn ja, wie viele Bildschirme sind davon betroffen?
3. Seit wann ist der Landesregierung der Umstand bekannt, dass die Bildschirme ggf. nicht den Strahlenschutzvorschriften entsprechen? Ist der Betrieb dieser Bildschirme aus arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften zulässig?
4. Zu den MIKADO-Arbeitsplätzen gehören auch die entsprechenden Drucker. In der Beamtenschaft wird beklagt, dass diese nicht in ausreichender Menge vorhanden und zudem veraltet seien. Wie viele Drucker stehen derzeit der Landespolizei zur Verfügung? Wie viele Drucker sind älter als 5 Jahre, wie viele Drucker sind älter als 7 Jahre?
5. Zu einer technisch gut ausgerüsteten Polizei gehört auch, dass die Basisdienststellen mit modernen PC-Geräten ausgestattet sind. Über wie viele PC-Geräte verfügen nach der IuK-Richtlinie des Innenministeriums die Polizeikommissariate und die Polizeikommissariate (B) in Niedersachsen? Gibt es derzeit noch Polizeikommissariate, die nicht mit einem PC ausgestattet sind?
6. Da sich die Beamten über eine mangelhafte dienstliche PC-Ausstattung bereits seit längerer Zeit beklagen, sollen bereits viele Beamte private PCs beschafft haben, um arbeiten zu können. Wie viele Geräte wurden bislang privat beschafft und dienstlich zugelassen?
III. Neue Beurteilungsrichtlinien für die niedersächsische Polizei
Der noch bestehende Erlaß über die Beurteilung von Polizeibeamten wurde von der Landesregierung seinerzeit als ein „Durchbruch im Beurteilungswesen" gefeiert.
Allerdings ist dieses Beurteilungsverfahren schon nach kurzer Zeit auf den heftigen Widerstand der Beamtenschaft und der Berufsvertretungen gestoßen. Selbst der Innenminister hat das Beurteilungswesen zwischenzeitlich als mißlungen bezeichnet.
Seit mehr als einem halben Jahr liegt dem Ministerium der Entwurf eines neuen Beurteilungserlasses vor, ohne dass bislang eine Entscheidung gefallen ist. In diesem Zusammenhang fragen wir die Landesregierung:
1. Seit wann liegt im Ministerium der Erlaßentwurf über ein neues Beurteilungsverfahren vor, wer war an dieser Arbeitsgruppe beteiligt, und wie lange hat diese Arbeitsgruppe gebraucht, um das zwischenzeitlich bekannte Ergebnis zu entwickeln?
2. Wodurch unterscheidet sich der neue Erlaßentwurf von der noch bestehenden gescheiterten Regelung?
3. Welche Gründe haben dazu geführt, dass bis zum heutigen Tage die Problematik der Beurteilungen in der Polizei nicht gelöst werden konnte?
4. Wann können die Beamtinnen und Beamten der niedersächsischen Polizei damit rechnen, dass der neue Beurteilungserlaß in Kraft tritt?
5. Ist es richtig, dass derzeit immer noch Beamte nach dem Quotierungssystem des alten Erlasses beurteilt werden? Wenn ja, warum hält man an dieser Regelung noch fest?
6. Die Beurteilungen des höheren Dienstes sind bereits seit dem 01.06.1999 überfällig und wurden nicht vollzogen. Ist dies rechtlich zulässig?
7. Wie viele Beamte haben bis zum heutigen Tage das Ergebnis ihrer Beurteilung aufgrund des gescheiterten Beurteilungssystems abgelehnt? Zu wie vielen Widerspruchsverfahren ist es in diesem Zusammenhang gekommen? In wie vielen Fällen kam es wegen der Beurteilung zu verwaltungsgerichtlichen Klagen?
8. Wie beurteilt die Landesregierung die aktuellen Vorschläge der Berufsvertretungen zur Novellierung des bestehenden Beurteilungswesens?