Abgeordneter Ontijd CDU Inselschutz auf Juist. Die Insel Juist verfügt über ausgedehnte Hellerflächen auf der Südseite der Insel

3. Warum ist dies bei an anderen Schulformen eingerichteten Kooperationsklassen wie z. B. Sonderschulklassen, die an einer Grundschule oder Orientierungsstufe eingerichtet werden, bereits geschehen, nicht aber bei einer pädagogischen Grundversorgung oder bei Integrationsklassen?

26. Abgeordneter Ontijd (CDU) Inselschutz auf Juist

Die Insel Juist verfügt über ausgedehnte Hellerflächen auf der Südseite der Insel. Durch die natürliche Strandwallbildung mit der Folge einer zunehmenden Erhöhung der Südkante zum Watt wird deutlich, dass der tiefer liegende Heller nach und nach aufweicht. Hierdurch wird seine Schutzfunktion für die Südseite der Insel zunehmend gestört. Dies gilt insbesondere auch für die Sicherung des Inselflugplatzes als wichtigem Versorgungsträger für die Insel bei den ohnehin schwierigen Fahrwasserverhältnissen im Juister Watt für den Fährverkehr. Die Folgen der mit dieser Entwicklung einhergehenden Begleiterscheinungen sind dabei für Insel und Bevölkerung eine zunehmende Gefahr. Von sachkundiger Seite wird daher als einzige Möglichkeit der Gefahrenabwehr die Wiederaufnahme der Begrüppung des Hellers gefordert.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Vorstellungen bestehen ihrerseits, den Inselschutz an der Südseite Juists dauerhaft zu gewährleisten?

2. Hat sie bereits Maßnahmen der Sicherung vorgesehen, um welche handelt es sich dabei, und sind diesbezüglich bereits entsprechend Haushaltsmittel vorhanden oder eingeplant?

3. Sieht sie in einer Wiederaufnahme des Grüppens eine Möglichkeit des Hellererhaltes, und gegebenenfalls wann wird mit dieser Wiederaufnahme zu rechnen sein?

27. Abgeordneter Schröder (GRÜNE) Geplantes Gesundheitsprojekt in Bad Münder

Nach Presseberichten („HAZ" vom 11.04.2000, „Neue Deister-Zeitung" vom 12.04.2000) beabsichtigt die Unternehmensgruppe Wund auf dem Gelände des gescheiterten Deisterparks in Bad Münder für rund 300 Mio. DM ein Gesundheitszentrum nach US-Vorbild („International Health-and-Life-Care Center") zu errichten. Herzstück der Anlage sei ein „Medical Center" für Diagnostik, Präventiv tiv- und Intensivmedizin, ergänzt durch ein Thermalbad, einen Hotelkomplex mit 250 Betten sowie einem gesonderten Seniorendorf („Human village") mit 250 Bungalows, Einkaufszentrum und Gemeinschaftseinrichtungen.

Den Kontakt zur Unternehmensgruppe Wund, die auch für den Deutschen EXPO-Pavillon verantwortlich zeichnet, nach Bad Münder habe Dr. Wolfgang Schultze, Mitglied des Landtags und des EXPO-Aufsichtsrates, „eingefädelt".

Das Wirtschaftsministerium stehe den Plänen positiv gegenüber, während das Sozialministerium zunächst skeptisch reagiert habe („HAZ" vom 11.04.2000). Insbesondere habe das Sozialministerium darauf hingewiesen, dass die Genehmigung des Klinikbaus „kein Selbstgänger" sei.

Zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Schultze versuchten die Investoren deshalb den Meinungsbildungsprozess zu beeinflussen („Neue Deister-Zeitung" vom 12.04.2000).

Ich frage die Landesregierung:

1. Auf welche Weise waren das Wirtschafts- und das Sozialministerium bisher mit der vorstehenden Planung befasst?

2. Wie beurteilen das Wirtschafts- und das Sozialministerium das Konzept eines „International Health-and-LifeCare Center" im Hinblick auf bestehende Kur- und Klinikeinrichtungen in der Region Hameln-Pyrmont/ Schaumburg?

3. In welchem Umfang ist dieses Projekt im Rahmen der Zuständigkeiten des Sozialministeriums genehmigungsbedürftig und genehmigungsfähig?

(Ausgegeben am 15. Mai 2000, Vorabdruck ausgegeben am 3. Mai 2000)