Hierbei sind folgende Maßnahmen und Ziele umzusetzen a Eine Vorfinanzierungsvereinbarung mit der Bundesregierung ist

Antrag Fraktion der CDU Hannover, den 3. Mai 2000

Unverzüglicher Autobahnlückenschluss der BAB 39 bei Braunschweig

Der Landtag wolle beschließen: „Entschließung

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, unverzüglich die Voraussetzungen für die Finanzierung des Autobahnlückenschlusses im Zuge der BAB 39 zwischen Braunschweig und dem Autobahnkreuz Wolfsburg/Königslutter zu schaffen.

Hierbei sind folgende Maßnahmen und Ziele umzusetzen:

a) Eine Vorfinanzierungsvereinbarung mit der Bundesregierung ist abzuschließen.

b) Der Lückenschluss ist bauseits bis zum Jahr 2005 durchzuführen.

c) Nicht verbaute Autobahnmittel (z. B. BAB 2) sind für diese Maßnahmen zu verwenden.

d) Die Einrichtung einer landeseigenen Vorfinanzierungsgesellschaft ist zu überprüfen.

e) Hinsichtlich der Vorfinanzierungskosten sind unverzüglich Verhandlungen mit den betroffenen Kommunen sowie der Wirtschaft des Braunschweiger Raumes aufzunehmen.

f) Eine Mautlösung für diese Baumaßnahme kommt nicht in Frage."

Begründung:

Die Bundesautobahn 39 ist eine der wichtigsten Verkehrsachsen im Industriestädteband Wolfsburg - Braunschweig - Salzgitter. Auch die umliegenden Landkreise Helmstedt und Wolfenbüttel profitieren in ihrer gesamtwirtschaftlichen Entwicklung von dieser Autobahn. So war die Ansiedlung des Volkswagenwerkes in Salzgitter mit der Zusage der damaligen Bundesregierung verknüpft, die Werke Wolfsburg und Salzgitter mit einer Autobahn zu verbinden.

Diese Zusage ist in den letzten Jahrzehnten immer wieder erneuert worden. Trotz schwieriger Situation im Bundeshaushalt ist es immer wieder gelungen, diese Autobahn Schritt für Schritt weiterzubauen. Das heute noch fehlende Teilstück zwischen Braunschweig und dem Autobahnkreuz Wolfsburg/Königslutter ist so gut wie planfestgestellt. Die Gesamtausbaukosten betragen ca. 140 Mio. DM. Im Bundesverkehrswegeplan sind für den Zeitraum nach 2002 lediglich 37 Mio. DM vorgesehen. Das heißt, zur Fertigstellung bis spätestens zum Jahre 2005 fehlen für diese Maßnahme 100 Mio. DM. Die jüngsten Entscheidungen der rot-grünen Bundesregierung verhindern eine Fertigstellung der A 39 aus Bundesmitteln in absehbarer Zeit. Und dies, obwohl der amtierende Bundeskanzler in seiner Zeit als Niedersächsischer Ministerpräsident die Fertigstellung mehrfach versprochen hatte.

Da die A 39 langfristig zur Anbindung des Braunschweiger Wirtschaftsraumes an den Ostseeraum und nach Skandinavien dienen soll, ist es im Interesse des Landes, alle Kräfte zu mobilisieren, um im Rahmen einer Vorfinanzierungsvereinbarung mit dem Bund dieses Projekt durch den Lückenschluss voranzutreiben und damit die Weiterplanung zu begrüßen. Hierbei sind kreative Wege zur Verkehrsfinanzierung notwendig. Die Landesregierung muss für Niedersachsen insgesamt eine klare Konzeption zur Vorfinanzierung wichtiger Autobahnprojekte schleunigst entwickeln.

Möllring Stellv. Fraktionsvorsitzender (Ausgegeben am 15. Mai 2000, Vorabdruck ausgegeben am 4. Mai 2000)