Ausgaben für Versorgungsbezüge ehemaliger Minister

In der Ausgabe 18/2000 des „Focus" werden die Gesamtausgaben für Versorgungsbezüge ehemaliger Minister und Staatssekretäre 1999 in den einzelnen Bundesländern dargestellt.

Die Ausgaben des Landes Niedersachsen sind nicht aufgeführt. Für Niedersachsen ist in der Graphik ausgeführt „keine Angaben".

Ich frage die Landesregierung:

1. Aus welchen Gründen konnte der „Focus" für Niedersachsen als einziges Bundesland keine entsprechenden Gesamtausgaben angeben?

2. Hat der „Focus" die Angaben beim Land Niedersachsen angefordert, wenn ja, warum konnten die Gesamtausgaben nicht genannt werden?

3. Wie hoch sind die Gesamtausgaben für Versorgungsbezüge ehemaliger Minister und Staatssekretäre 1999 für das Land Niedersachsen gewesen?

Zu 1 und 2:

Die Pressestelle des Niedersächsischen Finanzministeriums hat eine entsprechende telefonische Anfrage von „Focus" erhalten. Für die Beantwortung der Anfrage wurde ein zeitlicher Rahmen gesetzt, innerhalb dessen die gewünschten Zahlen leider nicht ermittelt werden konnten.

Das Finanzministerium beantwortet prinzipiell alle Anfragen von Presseorganen und Privatpersonen. Bei aller Flexibilität in Kenntnis von Redaktionsschlüssen etc. ist allerdings für eine gewissenhafte und verlässliche Information eine angemessene Bearbeitungszeit unabdingbar. Diese Notwendigkeit wird von den Redaktionen respektiert und beachtet, so dass es in der Regel keine Schwierigkeiten bei der Beantwortung von Anfragen gibt.

Unter welchen Bedingungen die gewünschten Daten in anderen Bundesländern abgefragt wurden bzw. dort ermittelt werden, entzieht sich unserer Kenntnis.

Zu 3: Für ehemalige Minister bzw. Staatssekretäre und deren Hinterbliebene wurden im Haushaltsjahr 1999 folgende Bruttobezüge (Haushaltsbelastung) gezahlt.