Beschäftigten des Wohnungsunternehmens PreussagImmobilienGmbH eine berufliche Perspektive in Salzgitter zu

Antrag Fraktion der SPD Hannover, den 11. September 2000

Fraktion der CDU Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Preussag muss ihrer sozialen Verantwortung für Salzgitter gerecht werden

Der Landtag wolle beschließen: „Entschließung

Der Landtag unterstützt die Landesregierung und die Stadt Salzgitter in ihrem Bemühen

­ zu verhindern, dass der Verkauf der 14 000 Preussag-Wohnungen zu Spekulationsgeschäften missbraucht werden kann,

­ auf die Preussag mit dem Ziel einzuwirken, der Stadt Salzgitter eine vernünftige Stadtplanung auf den ca. 2 000 Hektar Preussag-Flächen zu ermöglichen,

­ alles in ihrer Kraft stehende zu tun,

­ um sicherzustellen, dass die Preussag, Entscheidungen hinsichtlich der Wohnungen, nur nach Gesprächen mit der Stadt Salzgitter trifft,

­ um sicherzustellen, dass die sozialen Belange der Mieter in den Mietverträgen eine besondere Berücksichtigung finden, und auch, dass die Wohnungen vorrangig den Mietern und Mietergenossenschaften zum Kauf angeboten werden, ggf. nach einem Zwischenerwerb durch andere Wohnungsgesellschaften,

­ den ca. 300 Beschäftigten des Wohnungsunternehmens Preussag-ImmobilienGmbH eine berufliche Perspektive in Salzgitter zu sichern.

Der Landtag begrüßt die Bereitschaft namhafter niedersächsischer Unternehmen der Wohnungswirtschaft, den Preussag-Wohnungsbesitz in einer Konsortiallösung zu übernehmen, und die Interessen der Mieter dabei sicherzustellen."

Für die Fraktion der SPD Für die Fraktion der CDU Möhrmann Schünemann Parlamentarischer Geschäftsführer Parlamentarischer Geschäftsführer

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pothmer Stellv. Fraktionsvorsitzende (Ausgegeben am 15. September 2000, Vorabdruck ausgebeben am 12. September 2000)