Schule

Im Laufe der letzten zwei Jahre hat der Niedersächsische Kultusminister wiederholt zugesagt, noch während der

14. Wahlperiode die Landesmusikakademie für Niedersachsen zu realisieren.

Am 26. Mai 2000 war in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zu lesen, dass laut Aussage des Staatssekretärs Uwe Reinhardt „in diesem und im kommenden Jahr im Landeshaushalt kein Geld für die Einrichtung zur Verfügung" stehen werde. In einem Schreiben des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur an den Landesmusikrat vom 11. Juli 2000 wurde angekündigt, dass die Haushaltsplanung für die Landesmusikakademie für 2001 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 5,7 Mio. DM vorsehe, die dann im Jahr 2002 abgelöst werden könne. Wörtlich wird ausgeführt: „Dies scheint mir eine solide... Grundlage zu sein. "

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche Aussage ist die zutreffende und gültige, die des Staatssekretärs in der „HAZ" vom Mai 2000 oder die des Ministeriums vom Juli 2000?

2. In welcher Titelgruppe im Haushalt für 2001 ist diese VE vorgesehen?

3. Warum wird mit einer VE gearbeitet, obwohl im letzten Haushalt bereits ca. 50 % der kalkulierten Kosten verankert waren?

2. Abgeordneter Schwarzenholz (fraktionslos) Krebsrisiken durch „tauchgeteerte Trinkwasserrohre" in niedersächsischen Städten und Gemeinden

Das ARD Magazin „Plusminus" hat in seiner Ausgabe vom 19. September 2000 über Gesundheitsgefahren in der Trinkwasserversorgung berichtet. In den alten Bundesländern sollen insbesondere in den 60er-Jahren im großen Umfang in Teer getauchte Trinkwasserrohre eingebaut worden sein. Die Teerbeschichtung wurde gewählt, um die Rohre abzudichten und vor Rost zu schützen. Teer setzt aber polyzyklische Aromate (PAK) frei, die als sehr stark krebsauslösend gelten.

Aus einer bisher unveröffentlichten Studie, die im Auftrag des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches (BGW) erarbeitet wurde, soll hervorgehen, dass mehrere 1 000 km derartiger tauchgeteerter Trinkwasserrohre eingebaut wurden und sich noch im Betrieb befinden. Durch Verkalkungen und andere Anhaftungen in den Rohren würde sich teilweise die Freisetzung von PAKs reduzieren. Allerdings würden mechanische Einflüsse, wie Reinigungsmaßnahmen oder Druckschwankungen in den Rohren, zu drastischen Erhöhungen von Freisetzungen führen. „Plusminus" hatte unter Berufung auf einen Mitarbeiter des BGW berichtet, dass in Hunderten von Städten und Gemeinden in Westdeutschland heute erhöhte PAK-Werte im Trinkwasser vorhanden wären. Die Studie des BGW wird im „Plusminus" zitiert. Dort soll es heißen: „Eine Auswertung... zu PAK-Konzentrationen im Bereich mit tauchgeteerten Wasserleitungen zeigte bei 22 % eine Grenzüberschreitung nach Trinkwasserverordnung." Rund eine Million Menschen in Deutschland würden daher Trinkwasser trinken, bei dem die Grenzwerte bis zu 50 mal im Extremfall überschritten seien. Da die Wasserwerke aber keine regelmäßigen Kontrollen der Trinkwasserwerte bei den Endverbrauchern, sondern nur an den Einspeisestellen in das Rohrnetz vornähmen, gäbe es in diesem Bereich eine erhebliche Dunkelziffer. „Plusminus" verweist auf das Beispiel der niedersächsischen Ortschaft Lauenförde, in der PAK-Grenzwertüberschreitungen festgestellt worden waren.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. In welchen Städten und Gemeinden Niedersachsens gibt es tauchgeteerte Trinkwasserrohre?

2. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über die Risiken und Gesundheitsgefährdungen durch die PAKBelastungen in diesen Trinkwasserrohren bisher vor?

3. Welche Maßnahmen auf welchen Handlungsebenen will sie selbst ergreifen oder bei Dritten unterstützen, um die Gesundheitsrisiken für die betroffenen Menschen zu beseitigen?

3. Abgeordneter Klare (CDU) Nichtbesetzung von Schulleitungsstellen wegen beabsichtigter Verschmelzung von Hauptschulen und Realschulen

Nach mir vorliegenden Informationen werden seitens der Bezirksregierungen trotz Ausscheidens der Stelleninhaberinnen und Stellinhaber Schulleitungsstellen insbesondere an nicht verbundenen Hauptschulen und Realschulen nicht wiederbesetzt, weil die Landesregierung nach 2002 beabsichtigt, nicht verbundene Hauptschulen und Realschulen zu Sekundarschulen zu verschmelzen. Gleiches gilt grundsätzlich für Schulleitungsstellen an Orientierungsstufen, da die Zukunft dieser Schulform ebenfalls zur Disposition steht.

Ich frage die Landesregierung:

1. Trifft es zu, dass sie Schulleitungsstellen insbesondere für nicht verbundene Hauptschulen und Realschulen, aber auch an Orientierungsstufen trotz Ausscheidens der Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber im Hinblick auf mögliche Veränderungen in der Schullandschaft nach 2002 nicht ausschreibt oder wiederbesetzt?

2. Wenn ja, wie sollen die betroffenen Schulen über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren ohne die Bereitstellung erforderlicher Schulleitungsstellen ihre Arbeit im Hinblick auf die ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler leisten?

3. Wenn nein, wie erklärt sie sich die Tatsache, dass seitens der Bezirksregierungen trotz Ausscheidens der Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber entsprechende Wiederbesetzungsverfahren verzögert, zurückgehalten bzw. nicht betrieben werden?

4. Abgeordneter Dinkla (CDU) Falschinformation der Öffentlichkeit durch Ministerpräsident Gabriel über Erhalt von InterRegioVerbindungen Ministerpräsident Gabriel hat am 8. Mai 2000 in einer Pressemeldung erklärt, er habe mit Bahnchef Mehdorn „konkret vereinbart", dass die InterRegio-Verbindungen Oldenburg - Wilhelmshaven sowie Cuxhaven - Bremerhaven nicht zum Fahrplanwechsel 2001 gestrichen würden, sondern: „die InterRegio-Verbindung zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven wird auch über den Fahrplanwechsel im Mai 2001 hinaus erhalten. Das gilt auch für die Verbindung Cuxhaven - Bremerhaven".

Das Ergebnis seines Gespräches mit Bahnchef Mehdorn hat der Ministerpräsident als Verhandlungserfolg öffentlich verkauft.