Börse

5. Landwirtschaft

­ Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der bäuerlichen Familienbetriebe.

­ Zügige Umsetzung des von der CDU-Fraktion in den Landtag eingebrachten Antrag „BSE-Soforthilfeprogramm" zur Rettung der in ihrer Existenz bedrohten landwirtschaftlichen und fleischverarbeitenden Betriebe.

­ Unterstützung der Landwirtschaft, gemeinsam mit dem Lebensmittelhandel eine integrierte gläserne Kette aufzubauen. Dabei sind alle Produktionsschritte bis zur Ladentheke zu dokumentieren und zu kontrollieren mit dem Ziel der Einführung eines niedersächsischen Qualitätssiegels und damit der Stärkung des Verbraucherschutzes.

­ Absicherung der aufgrund von Zukunftsinvestitionen verschuldeten Betriebe durch ein Konsolidierungsprogramm.

­ Umfassende Kostenentlastungs- und Standortoffensive.

­ Förderung von Einkommensalternativen.

­ Dauerhafter und angemessener Ausgleich für Leistungen der Landwirtschaft bei Natur- und Landschaftspflege sicherstellen.

­ Unterstützung beim Ausbau der Nutzung regenerativer Energieträger.

6. Soziale Infrastruktur

­ Schaffung eines umfangreichen Weiterbildungssystems im Rahmen der Erwachsenenbildung zur Eingliederung arbeitsloser Personen.

­ Initiierung flächendeckender Ausbildungsplatzbörsen für Jugendliche.

­ Ausweitung und Förderung der Telekommunikationsarbeit.

­ Ausbau der Kontaktstellen zur beruflichen Förderung.

­ Förderung der Existenzgründerinnen im ländlichen Raum.

­ Förderung familienfreundlicher Betriebe.

­ Flächendeckende Weiterentwicklung der Mütterzentren (Generationenhäuser).

­ Schaffung von Freiwilligenzentren als Koordinierungsstellen für Selbsthilfeinitiativen und ehrenamtliche Aktivitäten älterer Menschen, die Tätigkeiten vermitteln.

­ Förderung des Einsatzes von Dorfhelferinnen und Dorfhelfern.

­ Förderung von Maßnahmen zum Betreuten Wohnen.

­ Erhalt und Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung in der Fläche."

Begründung:

Der ländliche Raum erstreckt sich über 75 Prozent der Fläche unseres Landes. Nicht die Großstädte, sondern die Fläche prägt das Land. Während die Sorgen und Nöte der Großstädte die Tagesordnung der Republik beherrschen, rollt zeitgleich, so der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, ein Schließungsrausch über die Fläche. Der ländliche Raum blutet aus. Abzug von Behörden, mangelnde Polizeipräsenz, Schließung von Standorten der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes, Rückzug von Bahn und Post, Tankstellensterben, mangelnder Nahverkehr, Schließung von Produktionsstandorten,

Krankenhäusern und Einkaufsläden - diese Entwicklung wirft die grundsätzliche Frage auf, ob künftig nur noch in den Großstädten oder auch in der Fläche Leben, Arbeit und Zukunft sein soll. Das Land braucht den ländlichen Raum und die Großstädte. Es muss aber auf beiden Ebenen eine Ausgewogenheit zwischen den Bedürfnissen und Chancen gegeben sein. Zurzeit sind die Chancen ungleich verteilt. Nach Jahren, in denen wir auf die EXPO 2000 in Hannover geblickt haben, ist jetzt ein Richtungswechsel angezeigt.

Wir brauchen ein umfassendes Förderprogramm für den ländlichen Raum, das langfristig angelegt ist und die Förderung der Fläche in Niedersachsen zu einer Aufgabe mit fortdauernder Priorität macht.

1. Bildung, Jugend und Kultur Bildungschancen sind Zukunftschancen insbesondere auch für die Jugend im ländlichen Raum. Sichergestellt werden muss deshalb ein wohnortnahes gegliedertes und differenziertes Schulwesen, welches durch die Einheitsschulpläne der Landesregierung, aber auch im Bereich der Berufsschulen durch die neuen Erlassvorgaben nachhaltig gefährdet wird. Ein solches begabungsgerechtes Schulwesen kann nur auf der Basis einer gesicherten Unterrichtsversorgung gelingen. Elternbeschwerden insbesondere aus dem ländlichen Raum zeigen, dass dieser von Unterrichtsausfall besonders betroffen ist und vor dem Hintergrund notwendiger gerechter Bildungschancen deshalb für alle Schülerinnen und Schüler eine Unterrichtsgarantie vorzusehen ist. Der sich abzeichnende gravierende Lehrermangel geht insbesondere zu Lasten des ländlichen Raumes, weil dort schon jetzt in erheblichem Maße nicht mehr die ausgeschriebenen und erforderlichen Lehrerstellen besetzt werden können.

Erforderlich ist ein besonderes Maßnahmenpaket, welches etwa auch Prämien für den Einsatz im ländlichen Raum vorsieht.

Vor dem Hintergrund veränderter gesellschaftlicher Rahmenbedingungen sind auch für den ländlichen Raum ein bedarfsgerechtes Angebot von Kindertagesstätten, aber insbesondere auch von über den Pflichtunterricht hinausgehenden schulischen Bildungs- und Freizeitangeboten vorzuhalten. Die bisher vorgehaltenen Angebote zeigen dagegen, dass insbesondere im Bereich der weiterführenden Schulformen der ländliche Raum unterrepräsentiert ist.

Ein wohnortnahes begabungsgerechtes Schulwesen muss durch entsprechende Hochschulangebote ergänzt werden. Hochschulpolitik muss deshalb auch als Regionalpolitik zur Sicherung von Bildungschancen im ländlichen Raum verstanden werden. Die Einrichtung etwa von Berufsakademien oder Fachhochschulstandorten in der Fläche ist gezielt zu fördern.

Durch die Vorgaben des neuen Erwachsenenbildungsgesetzes und die damit verbundenen massiven Haushaltskürzungen wird die anerkannte Arbeit der Erwachsenenbildung in Niedersachsen gefährdet. Dies geht insbesondere zulasten von Angeboten für den ländlichen Raum, der deshalb besondere Förderung und Unterstützung in bezug auf ein flächendeckendes bedarfsgerechtes Erwachsenenbildungsangebot benötigt.

Ehrenamtliche Vereinskultur bildet das Fundament gesellschaftlichen Lebens im ländlichen Raum. Doch Haushaltskürzungen und bürokratische Hürden etwa im Hinblick auf die Vorgaben bei 630-Mark-Beschäftigungsverhältnissen gefährden gerade dort ehrenamtliche Arbeit. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Kulturförderung, der von der Landesregierung vernachlässigt wurde und durch ein gezieltes Landesprogramm „Kulturförderung im ländlichen Raum" nach vorne gebracht werden muss. Notwendige Maßnahmen auf Bundesebene zur Stärkung des Ehrenamtes hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion durch ihre politischparlamentarischen Initiativen bereits aufgezeigt. Auch im Bereich von Jugendverbänden, Jugendgruppen und Jugendinitiativen ist eine zielgerichtet auf die Belange des ländlichen Raumes ausgerichtete Förderpolitik erforderlich, um Chancengerechtigkeit auch für die junge Generation vor Ort sicherstellen zu können.

2. Wirtschaft

Die ländlichen Räume werden bei der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung sowie dem Strukturwandel hin zur stärkeren Nutzung moderner Technologien und zur Informationsgesellschaft benachteiligt. So hat die Initiativgruppe „Spitzen aus Nordwest" festgestellt: „Der Nordwesten hat seit längerem Defizite in seiner Infra-, Wirtschafts- und Sozialstruktur. Dies impliziert eine geringere Wertschöpfung und ein Unterangebot an qualifizierten Arbeitsplätzen."

Dieses Ergebnis der Untersuchung lässt sich auf die anderen ländlichen Räume übertragen.

Allgemeine Wirtschaftsindikatoren - wie Umsatz je Einwohner oder Wertschöpfung je Einwohner - fallen in den ländlichen Räumen deutlich geringer aus als in den Ballungsgebieten.

Die positiven Entwicklungswirkungen zusätzlicher Infrastruktur und Wirtschaftsinvestitionen und zusätzlicher Bildungs- und Forschungseinrichtungen in Regionen mit unterdurchschnittlicher Wertschöpfung sind vergleichsweise höher als in den gut entwickelten Ballungsgebieten. Darüber hinaus haben die Menschen in den ländlichen Räumen ebenso einen Anspruch auf Teilhabe an der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung im ganzen Land.

Die ländlichen Räume weisen bemerkenswerte Schwerpunkte, Standortvorteile und herausragende Leistungsbereiche auf, die ein enormes Entwicklungspotential versprechen. Diese gilt es zielgenau und differenziert zu unterstützen, damit sich dort eine wirtschaftliche Eigendynamik entwickelt.

Für die ländlichen und strukturschwachen Räume des Landes gibt es eine Vielzahl von Förderprogrammen mit unterschiedlichen Zuständigkeiten. Dazu gehören z. B. die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Land, die EU-Förderprogramme und die Förderprogramme des Landes. Diese Programme werden nicht effektiv, sondern unkoordiniert nebeneinander eingesetzt. Hieraus ergeben sich nachhaltige Synergieverluste.

Deshalb müssen alle Förderprogramme für die ländlichen Räume aus einer Hand eingesetzt und miteinander koordiniert werden. Hierbei sind die unterschiedlichen Entwicklungsschwerpunkte der einzelnen ländlichen Räume zu beachten und entsprechende regionale Entwicklungsstrategien für die Förderung abzuleiten.

Die einzelbetriebliche Förderung ist vorrangig auf kleinere und mittlere Unternehmen, Existenzgründer und die Ansiedlung neuer Unternehmen auszurichten. Dabei sind die vorhandenen Defizite im Dienstleistungssektor besonders zu beachten.

Um das vorhandene Know-how für Unternehmen, Neuansiedler und Existenzgründer in den Regionen des Landes besser zu nutzen, sind regionale Beratungsnetze mit Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer und Kommunen einzurichten. Sie sollen die Unternehmen als Leitstelle bei ihrer Entwicklung unterstützen und die notwendigen Kontakte zu Banken und Behörden herstellen und vorhandene Stolpersteine aus dem Weg räumen.

Die Nutzung der modernen Medien der Informationstechnologie ist gerade für kleine und mittlere Unternehmen im ländlichen Raum Voraussetzung für ihre Teilnahme am Wettbewerb. Deshalb bedarf es zusätzlicher Impulse für diese Unternehmen zur stärkeren Nutzung von Internet, E-Business, Business to Business oder Business to Consume. Dazu gehört, dass die ländlichen Räume zeitgleich mit den Ballungsgebieten an die schnellen Kommunikationsnetze angeschlossen werden.

Der wirtschaftliche Aufholprozess der ländlichen Räume kann nur gelingen, wenn dort das Defizit an Beschäftigten mit Hochschulabschluss abgebaut wird. Dazu bedarf es eines Ausbaues der Hochschulen und ihrer Studiengänge außerhalb der Ballungsgebiete.