Beamtenversorgung

Legt man die bis 1999 eingetretene 3,32-fache Steigerung der tariflichen Monatsgehälter der Gebietskörperschaften von 1970 zugrunde, würden die Personalausgaben bis zum Jahre 2000 nur um 11,4 Milliarden DM und nicht um 15,5 Milliarden DM angestiegen sein, wenn der Personalbestand und die Stellenstruktur in diesem Zeitraum nicht geändert worden wären.

Personalausgabenquote

Die Personalausgabenquote zeigt an, welcher Anteil der Ausgaben des Landes auf sein Personal entfällt und deshalb von vornherein gebunden ist. Der LRH verkennt nicht, dass die Personalausgabenquote durch die Entwicklung der übrigen Ausgaben wesentlich beeinflusst wird. Gleichwohl bietet diese Quote wertvolle Aussagen für die Belastung des Haushalts durch Personalausgaben.

Wie sich aus Tabelle 1 und der vorstehenden Graphik ergibt, betrug die Personalausgabenquote im Jahre 1970 43,2 v. H., danach ist sie bis 1980 auf 42,2 v. H. gesunken und steigt seither tendenziell an; im Jahre 2000 beträgt sie nach Berechnungen des LRH 44,6 v. H. Diese Werte weichen von den Zahlen in der Mipla ab, weil der LRH die Personalaufwendungen und die Gesamtaufwendungen der Landesbetriebe in die Berechnung einbezogen sowie die in der Obergruppe 98 ausgewiesenen Personalausgaben der staatlichen Bauleitung berücksichtigt hat. Ohne deren Berücksichtigung erscheinen die Personalausgaben und die Personalausgabenquote wegen der zunehmenden Zahl der Landesbetriebe als rückläufig. So weist die Mipla für 1998 eine Quote von 42 v. H. statt 44,4 v. H. und für 2000 von 41,7 v. H. statt 44,6 v. H. aus; das Finanzministerium nennt in Nr. 3 seiner „Bilanz einer Dekade, Niedersächsische Haushalts- und Finanzpolitik" für 1999 eine Quote von 41,9 v. H. statt 44,4 v. H.

Durch die Einbeziehung der Daten der Landesbetriebe in die Berechnung der Personalausgabenquote ist der Vergleich von Periode zu Periode für das Land wieder hergestellt. Ein Vergleich zwischen den Personalausgabenquoten der Flächenländer gestaltet sich im Zeitablauf aber immer schwieriger, weil die einzelnen Länder in sehr unterschiedlichem Umfang und in verschiedenen Rechtsformen Aufgaben aus den Kernhaushalten auslagern. Es wäre dringend geboten, in Abstimmung zwischen Bund und Ländern ein System zu erarbeiten, das einen Vergleich nicht nur der Personalausgaben einschließlich der Personalausgabenquote, sondern aller relevanten Haushaltsdaten zuließe. 2002 bis 2004: Mipla/ Prognose NLBV (Planung/Hochrechnung). Da in den Angaben der Mipla über die Höhe der Personalausgaben die Personalaufwendungen der Landesbetriebe nicht enthalten sind, hat der LRH statt der dort angegebenen Planungszahlen für die Jahre 2002 bis 2004 die auf der Basis des HaushaltsplanEntwurfs 2001 ermittelten Beträge mit dem Steigerungssatz der Mipla hochgerechnet.

Obwohl der Anteil der Versorgungsausgaben an den gesamten Personalausgaben zeitweise eine sinkende Tendenz zeigte, steigen die Ist-Ausgaben hierfür kontinuierlich an.

Das Absinken oder Steigen des Versorgungsanteils wird auch von den Stellenveränderungen im aktiven Personalbereich beeinflusst. Die Schaffung neuer Stellen, für die Versorgungsleistungen erst sehr viel später (Beamte) oder in anderer Weise (Zusatzversorgung, Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung) anfallen, lässt die Quote zunächst absinken. Insoweit liegt der wesentliche Grund für den jetzigen Anstieg der Ausgaben für die Versorgung der Beamten in der quantitativen - und strukturellen - Verstärkung der Stellen für Beamte, insbesondere im Bereich der Schulen, in den 70er-Jahren und später.

Aufgrund einer Prognoseberechnung des Niedersächsischen Landesamtes für Bezüge und Versorgung ist mit folgender Entwicklung der Ausgaben für die Beamtenversorgung zu rechnen, wenn die Bezüge des Jahres 2000 zugrunde gelegt werden.