Gemeinsame Verantwortung für die Integration jugendlicher Aussiedler durch schulische und berufliche Qualifikation

Das Land Niedersachsen unterhält in Celle eine Förderschule für jugendliche Aussiedler in eigener Trägerschaft, die im Verbundsystem mit dem CJD Jugenddorf Celle gemeinsam die schulische, sprachliche, berufliche und soziale Integration zum Ziel hat.

Die Kürzung von Bundesmitteln (Qualitäts- und Kostenrahmen des Garantiefonds) und eine zunehmend restriktive Zuweisungs-/Aufnahmepraxis durch Landes- bzw. Kommunalbehörden führen zu einer Auszehrung des Verbundsystems, welches sowohl die inhaltlichen Angebote (unzureichende Binnendifferenzierung) als auch die wirtschaftliche Grundlage gefährdet. Diese Situation führt dazu, dass der Partner im Verbundsystem, das CJD Jugenddorf Celle, in seiner Existenz bedroht ist.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

1. die Restriktionen beim Zuweisungs-/Aufnahmeverfahren sind im Interesse der Integration jugendlicher Aussiedler im Alter von 15 bis 18 Jahren aufzuheben;

2. den Erhalt der Förderschule für jugendliche Aussiedler in Celle und des CJD Jugenddorfes Celle als Kompetenzzentrum der Integration von Migranten zu sichern;

3. das Verbundsystem CJD Jugenddorf Celle des Landes Niedersachsen und des Bundes (BMFSFJ; BMA) als integratives Modell des Landes Niedersachsen zur schulischen und beruflichen Qualifizierung Jugendlicher mit und ohne Migrationshintergrund weiterzuentwickeln und in der interministeriellen Zusammenarbeit als innovativen Beitrag des Landes zur Integration, Qualifizierung und Beschäftigung gesetzlich zu verankern."

Begründung: Aussiedlerzahlen in einer Größenordnung von 80 000 bis 100 000 pro Jahr und die damit verbundene Vereinzelung in der Fläche (Wohnortzuweisungsgesetz) erfordern den Erhalt des überregionalen Lernortverbundes CJD Jugenddorf Celle/Förderschule des Landes Niedersachsen. Das zukünftige Einwanderungsgesetz und die damit notwendigen stärkeren Integrationsbemühungen machen den Erhalt und die Weiterentwicklung der vorhandenen Kompetenzen in diesem Feld zwingend notwendig. Das Christliche Jugenddorfwerk Deutschlands e. V. musste im Jahre 2000 das CJD Jugenddorf Celle finanziell unterstützen, um aufgelaufene Defizite aus der Integrationsarbeit aufzufangen. Ohne eine betriebswirtschaftliche Grundlage steht das CJD Jugenddorf Celle im Jahre 2001 vor betriebsbedingten Kündigungen.

Der interministerielle Bericht „Integration" zur Unterrichtung der Landesregierung vom Juni 2000 weist auf gravierende Mängel in der schulischen und beruflichen Qualifizierung junger Menschen, insbesondere derjenigen mit Migrationshintergrund hin. Die gestiegenen Qualifikationsanforderungen im Beschäftigungssystem, der demografische Wandel und die Debatte um die Notwendigkeit einer Einwanderung von Fachkräften, erfordern unabdingbar eine Nutzung der Ressourcen aller jungen Menschen und die politische Entscheidung des Landes Niedersachsen für eine schulische und berufliche Qualifizierung im Hinblick auf ein lebenslanges Lernen mit den neuen Kommunikationstechnologien für alle jungen Menschen mit Benachteiligung im Sinne einer Beschäftigungsund Qualifizierungsoffensive in Niedersachsen.