Heizkosten

Sie muss schleunigst prüfen, wie den deutschen Transportunternehmen Strukturhilfen gewährt werden können als Folge der Belastungen.

Warum wird die Ökosteuer, wie viele das fordern und die große Mehrheit der Deutschen das will, nicht abgeschafft? Das haben wir diese Woche gelesen!

Herr Schlauch, Fraktionschef vom Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, schreibt: Wer bei der Ökosteuer wackelt, stellt Rotgrün in Frage! Es geht im Grunde genommen denjenigen, die diese Ökosteuer geschaffen haben, nicht um die Belastungen der Menschen, sonst würden sie sie ja auch richtig entlastenunddieÖkosteuerabschaffen,sondernesgeht ihnen schlicht und einfach um Machterhalt. Das bringt ja auch Herr Schlauch mit dieser Aussage zum Ausdruck. Er weiß ganz genau, sollte die Ökosteuer fallen, kippt Rotgrün!

(Abg. Frau Hövelmann [SPD]: Das scheint ja das Prinzip Hoffnung zu sein!)

Weil Sie das alle gemeinsam nicht wollen, deswegen setzen Sie die Ökosteuer zurzeit nicht aus. Nun gibt es ja verschiedene andere Varianten. Sie können sie jetzt auch nicht aussetzen, weil wir das gefordert haben. Aber die neueste Variante ist, dass Sie sagen, das war ja gestern zu lesen, dass nach 2003 mit der jährlichen Erhöhung der Ökosteuer Schluss sein werde. Dies soll dann rechtzeitig vor der Wahl kommen, also quasi als Wahlgeschenk. Eine Belastung, die Sie durchgeführt haben, soll zurückgenommen und als großes Wahlgeschenk verkauftwerden.

Meine Damen und Herren, in der Folgezeit werden viele Menschen darunter leiden, und so mancher, der seine Nebenkostenabrechnung noch nicht erhalten hat, wird sich noch wundern. Die Erhöhungsdebatte, die wir gehabt haben, wird noch weitere Konsequenzen haben.

Wir wissen alle gemeinsam, dass das Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien und das Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus beschlossen worden sind. Gegenwärtig erhalten ja alle Kunden der Stadtwerke, der swb Enordia, Schreiben. Es heißt wörtlich in diesem Brief der swb Enordia: Die neuen bundesweiten Gesetze werden zu einer Anhebung des Strompreisniveaus in Deutschland führen. Wir bedauern es sehr, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen konträr zu unseren Bemühungen stehen, Ihnen attraktive Preise bieten zu können.

Meine Damen und Herren, gerade die kleinen Leute, die Rentner, Sozialhilfeempfänger und so weiter, sind von diesen Stromkostenerhöhungen, der Ökosteuer und so weiter betroffen. Ich meine, dass dies ein falscher Weg ist, und wir setzen uns nach wie vor dafür ein, dass solche Steuererhöhungen nicht durchgeführt werden. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU) Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Kummer.

Abg. Frau Kummer (SPD) : Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach jüngsten Erkenntnissen laufen die Ergebnisse der von der rotgrünen Bundesregierung durchgesetzten und angepriesenen Steuerreform auf ein Nullsummenspiel hinaus, so heißt es im Vortext der Großen Anfrage der CDU, die ich hier mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere.

Glückwunsch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie haben es begriffen!

Was wir an der einen Stelle einnehmen, geben wir an der anderen Stelle wieder aus. Wir belasten den Faktor Energie und entlasten den Faktor Arbeit unter anderem mit der Senkung der Rentenversicherungsbeiträge. Genau das wollte die rotgrüne Bundesregierung. Vielleicht haben Sie auch nur von Ihrem Kollegen Dr. Schäuble abgeschrieben, der 1997, als er noch CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender war, formulierte: Der Einsatz des Faktors Arbeit muss durch eine Senkung der Lohnzusatzkosten relativ verbilligt werden, der Energie- und Rohstoffverbrauch relativ verteuert werden, beides muss zu einer aufkommensneutralen Lösung ­ Nullsummenspiel! ­ intelligent verbunden werden. So lautet die Aufgabe! (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen ­ Abg. Pflugradt [CDU]:

Die Ökosteuer ist ja auch aufkommensneutral! Das ist doch richtig!)

Ich weise Sie jetzt auch einmal auf die Vergangenheit der CDU hin. Herr Eckhoff hat das gestern mit Bündnis 90/Die Grünen auch gemacht. Ihr eigenes Bundestagswahlprogramm von 1998 sagt Ähnliches aus: Unser Steuer- und Abgabensystem macht gerade das besonders teuer, was wir am dringendsten brauchen: Arbeitsplätze. Dagegen ist das, woran wir sparen müssen, eher billig zu haben: Energie- und Rohstoffeinsatz. Dieses Ungleichgewicht müssen wir wieder stärker ins Lot bringen, wenn wir unseren beiden Hauptzielen, mehr Beschäftigung und weniger Umweltbelastung, näher kommen wollen. (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/

Beide Sachen habe ich hoffentlich mit Genehmigung des Präsidenten zitiert!

Wir machen jetzt kurz vorher noch einmal das Spielchen, das wir schon vor vier Wochen gemacht haben, als es nämlich um die Fahrpreiserhöhung der BSAG ging. Sie rechnen uns die Belastung vor, wir kontern mit der Entlastung! Mein Kollege Dr. Schuster hatte Ihnen aus einer Mitteilung des Senats die Be- und Entlastungen des gesamtbremischen Haushaltes vorgerechnet. Am Ende machte das jährlich vier Millionen DM plus, soweit ich das in Erinnerung habe.

(Abg. Pflugradt [CDU]: Davon haben die Mieter aber viel!)

Für die privaten Haushalte kann man das ähnlich machen. Es entsteht eine Belastung von 18 DM monatlich, wie es in der Mitteilung des Senats heißt.

Da das eine mit Wirtschaft und Finanzen abgestimmte Vorlage ist, nehme ich einmal an, dass das stimmt.

(Zurufe und Heiterkeit)

Eine Entlastung entsteht durch sinkende Rentenversicherungsbeiträge. Das kann ich auch ganz einfach auf meinem eigenen Gehaltszettel sehen. Ein Durchschnittsverdiener mit 5000 DM wird, je nach Stufe, zwischen 25 DM und 40 DM pro Monat entlastet. Erhöhtes Kinder-, Erziehungs- und Wohngeld und der erhöhte Grundfreibetrag sind da noch gar nicht eingerechnet.

(Abg. Eckhoff [CDU]: Deshalb haben Sie dazu auch in der Bevölkerung eine so grandiose Zustimmung bekommen! ­ Abg. Frau Hammerström [SPD]: Melden!

Melden! ­ Abg. Eckhoff [CDU]: Zwischenrufe gehören wohl noch zum parlamentarischen Leben, Frau Hammerström!) Herr Eckhoff, Sie können sich noch zu Wort melden. Ich nehme das zur Kenntnis, lassen Sie mich bitte weiterreden!

Ich spare mir einmal das, worüber wir schon vor vier Wochen gestritten haben: den Anteil der Gewinnspanne für die Ölproduzenten an den gestiegenen Rohölpreisen, den Anteil der Steuererhöhung aus der Kohl-Regierung, den gestiegenen Dollarkurs oder die Kraftstoffnachfrage anderer Länder. Darum geht es an erster Stelle auch nicht. Worum geht es uns bei der Ökosteuer? Wie der Name schon sagt, wollen wir mit den daraus erzielten Einnahmen auf der Belastungsseite und den Ausgaben auf der Entlastungsseite steuern.

(Abg. Focke [CDU]: Was?)

Wir wollen Energie-, Arbeitsmarkt- und Technologiepolitik steuern. Wie ich anfangs schon sagte, wollen wir den Faktor Arbeit ent- und den Faktor Energie belasten.

(Abg. Focke [CDU]: Das ist ja jetzt etwas ganz Neues! Eben haben Sie aber etwasanderesgesagt!­Abg. Dr. Schuster [SPD]: Dass Sie das nicht verstehen, das ist mir klar! ­ Abg. Focke [CDU]:

Dann bin ich wohl doch etwas zu blöd!)

Ich erkläre das noch, Herr Focke! Ich komme noch dazu!

(Zurufe von der SPD: Aber langsam!)

Es sollen Anreize zum Energiesparen und zur Entwicklung umweltfreundlicher Technologien geboten werden. Deutschland ist ein rohstoffarmes Land, das war es schon immer, und das wird es auch bleiben.

Wie eine große Abhängigkeit von den einzelnen Produzenten von Rohstoffen aussehen kann, wissen wir schon seit der Ölkrise der siebziger Jahre. Das, was jetzt läuft, ist, glaube ich, nur eine kleine Erinnerung daran. Volkswirtschaftlich gesehen ersetzen diese neuen Technologien, für die wir Anreize schaffen wollen ­ von der Brennstoffzelle bis zur Wärmedämmung ­, teuer eingekauftes Öl durch die Arbeitsleistung von hiesigen Ingenieurinnen, Ingenieuren und Handwerksbetrieben.

Das Geld bleibt in unserer eigenen Volkswirtschaft, es schafft Arbeitsplätze und Kaufkraft. Der Kollege Jägers hatte vor einiger Zeit eine Anfrage in der Bürgerschaft gestellt, wie viele Arbeitsplätze die Wärmedämmmaßnahmen bundesweit bringen würden. Laut einer Studie von IG Bau und Greenpeace, soweit ich das in Erinnerung habe, waren es mehrere hunderttausend Arbeitsplätze. Die Industrie hat die Zeichen der Zeit offensichtlich vor der CDU erkannt.

(Beifall bei der SPD ­ Abg. Eckhoff [CDU]: Wie viele neue Arbeitsplätze sind denn im Baubereich in den letzten zwei Jahren geschaffen worden?)

Das liegt aber nicht an der Ökosteuer, Herr Eckhoff!

(Abg. Frau Hammerström [SPD]: Wie viele sind bei Ihnen verloren gegangen?)

Noch einmal: Die Industrie hat die Zeichen der Zeit offensichtlich vor der CDU erkannt.

Auf der Expo konnte man zum Beispiel mit Wasserstoff getriebene Motoren bewundern, Dreiliterautos und Nullenergiehäuser sind keine Utopie mehr.

(Abg. Eckhoff [CDU]: Aber Sie verwenden die Mittel doch gar nicht entsprechend!) Melden Sie sich doch endlich zu Wort, Herr Eckhoff, und unterbrechen Sie mich nicht immer! Sie können sich gern noch zu Wort melden.

(Abg. Eckhoff [CDU]: Das werden wir auch noch tun!)

Unser größter Vermieter in Bremen, die Gewoba, steckt inzwischen einen großen Teil seiner Gewinne in die Bestandsmodernisierung. Mit vernünftiger Wärmedämmung und ordentlichen Heizkesseln lassen sich bis zu 80 Prozent der Heizkosten sparen.

Da haben sie die Erhöhung aus der Ökosteuer xmal erwirtschaftet.

(Beifall bei der SPD ­ Zuruf des Abg. Focke [CDU])

Einen Teil der Zinsersparnisse aus den UMTS-Milliarden will die Bundesregierung übrigens in ein Altbausanierungsprogramm stecken.

Ich hoffe, dass dieses Programm endlich verabschiedet wird, ebenso wie die neue Energiesparverordnung, die den Verbrauch von Niedrigenergiehäusern zum Standard erhebt. Übrigens stammt der letzte Gesetzesvorschlag vom ehemaligen Umweltminister der CDU, Klaus Töpfer.

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn Sie Ihr Wahlprogramm ernst nehmen, und ich tue das zumindest, sind wir in dem, was wir wollen, doch gar nicht so weit voneinander entfernt, nämlich die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Senkung der Umweltbelastung. Nehmen Sie endlich Ihre ideologischen Scheuklappen ab, (Zurufe von der CDU) und lassen Sie uns gemeinsam reden über umweltverträgliche Produktionstechnologien, die Förderung regenerativer Energien oder über Wohnungsbauförderprogramme, die auch Bestandsmodernisierung einschließen! ­ Danke schön! Vizepräsident Dr. Kuhn: Meine Damen und Herren, ich darf an dieser Stelle auf dem Besucherrang sehr herzlich Mitglieder der CDU-Frauenunion aus Herford begrüßen.

Herzlich willkommen!

(Beifall)

Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Linnert.

Abg. Frau Linnert (Bündnis 90/Die Grünen) : Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt nichts sagen zum Streit zwischen der CDU-Fraktion und dem Senat. Der CDU-Fraktion, die den Senat ja trägt, gefällt offensichtlich die Antwort nicht so richtig.

Ich möchte auch nichts sagen zu den programmatischen Äußerungen von Frau Merkel. Bisher sind wir davon ausgegangen, dass sie in der Zeit, als sie in der Regierung etwas zu sagen hatte, für eine Ökosteuer war. Dafür gab es auch viele gute Gründe, und das war auch Teil von Wahlprogrammen der CDU. Ich will auch jetzt nicht viel dazu sagen, dass man sich schon auch Gedanken darüber machen kann, warum die CDU-Anfrage sich auf Mieterinnen und Mieter bezieht, obwohl natürlich Menschen, die eine Eigentumswohnung oder ein Häuschen besitzen, genauso Ökosteuer bezahlen und auch Heizöl brauchen.

Ich möchte gern vor allen Dingen darüber etwas sagen, dass die CDU bei diesem Thema einfach ein bisschen die Bodenhaftung verloren hat, weil sie nicht darüber redet, worum es wirklich geht.

(Abg. Eckhoff [CDU]: Wir haben die Bodenhaftung verloren?)

Es geht darum, Herr Eckhoff, und jetzt hören Sie einfach auch einmal zu! Ja, Sie haben die Bodenhaftung verloren, genau!

(Abg. Frau Dr. Trüpel [Bündnis 90/Die Grünen]: Und das bei dem Gewicht von Herrn Eckhoff! ­ Heiterkeit ­ Abg. Eckhoff [CDU]: Wann waren Sie denn zuletzt einmal bei Mietern, Frau Linnert, und fragen da nach?).