Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen in welchem Umfang das Land sich in Bremerhaven bereits engagiert hat

Aufstellung des Finanzsenators nachweist, haben wir uns der insgesamt erfreulichen Entwicklung der Stadtgemeinde Bremen noch nicht vollständig angliedern können.

Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, in welchem Umfang das Land sich in Bremerhaven bereits engagiert hat. Da sind zunächst an allererster Stelle auch vom Volumen her und von der Bedeutung für den Standort Bremerhaven zu nennen die Ausbaustufen CT III a und CT IV, die insbesondere von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unverändert abschlägig beurteilt werden. Mit diesen Infrastrukturmaßnahmen schaffen wir es, in Bremerhaven zahlreiche Arbeitsplätze zu halten und neue zu schaffen. Das ist ein Beitrag zur Arbeitsplatzstabilität in Bremerhaven.

Im Übrigen handelt es sich, Herr Kollege Schramm, auch nicht um eine antiquierte oder industrielle Förderung, sondern wir schaffen hier die Voraussetzungen auch dafür, was Sie in der letzten oder in dieser Woche in der Nordsee-Zeitung gesagt haben, nämlich im Bereich der Logistik und der Dienstleistungen zusätzliche neue Arbeitsplätze und Wirtschaftsformen in Bremerhaven zur Verfügung zu stellen.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Wir haben nach jahrzehntelanger Planung endlich mit der Umsetzung der Fischereihafenschleuse in Bremerhaven begonnen, auch damit schaffen wir die Voraussetzungen für eine zufrieden stellende Entwicklung des südlichen Fischereihafens. Wir haben den Fischereihafen in den letzten fünf Jahren mit erheblichen Mitteln des Landes zu einem Zentrum für die Nahrungs- und Genussmittelindustrie umgestalten können, wir haben eine erfreuliche, im Übrigen auch von Ihnen bekämpfte Entwicklung im südlichen Fischereihafen durch die Ausweisung zusätzlicher neuer Gewerbeflächen, die zügig besiedelt werden können.

(Abg. Schramm [Bündnis 90/Die Grünen]: Das stimmt gar nicht!)

Ich erinnere mich, Herr Kollege Schramm, noch ganz intensiv an die Diskussionen, die wir geführt haben, als es darum ging, die gemeinsame Entwicklung mit dem Land Niedersachsen über Luneplate/ Luneort voranzutreiben und welche Rolle Bündnis 90/Die Grünen in diesem Zusammenhang gespielt hat.

(Abg. Schramm [Bündnis 90/Die Sie waren dafür, das gesamte Gelände einer Naturnutzung zuzuführen und keinen einzigen Quadratmeter an Gewerbefläche auszuweisen.

(Abg. Schramm [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist richtig falsch!)

Meine Damen und Herren, wir haben die Tourismusentwicklung in Bremerhaven mit Mitteln des Landes vorangetrieben, das betrifft zum einen das Schaufenster Fischereihafen, einen Anziehungspunkt in Bremerhaven, das betrifft aber auch den Cityport und nicht zuletzt die Innenstadt. In der Innenstadt wird jetzt endlich sichtbar, dass das Land sich ganz engagiert in Bremerhaven an der Umgestaltung beteiligt. Ich glaube, dass wir da in dieser Legislaturperiode noch erhebliche Fortschritte machen werden.

Aber nicht nur in die harten Wirtschaftsstandortfaktoren, sondern auch in die weichen Standortfaktoren in Bremerhaven hat das Land investiert. Zu nennen sind hier der zigmillionen schwere Umbau des Stadttheaters, der nur mit Unterstützung des Landes möglich geworden ist, und selbstverständlich auch die Beschlusslage zum Umbau des Zoo am Meer in Bremerhaven, der ebenfalls nur mit Unterstützung des Landes möglich geworden ist.

Meine Damen und Herren, ich könnte die Liste der aus Landesmitteln geförderten Projekte noch beliebig fortsetzen. Die Umgestaltung am alten Neuen Hafen, auch das, was schon sichtbar ist, insbesondere die neue Steganlage, aber auch die Umgestaltung der Freiflächen, die Beschlüsse zum Kreuzfahrtterminal und der Landeplatz Luneort sind vorbildliche Beispiele dafür, in welchem Umfang das Land sich in Bremerhaven schon in der Vergangenheit engagiert hat.

(Beifall bei der SPD ­ Abg. Frau Lemke - Schulte [SPD]: Gut, dass das einmal gesagt wird!)

Meine Damen und Herren, das soll so weitergehen, und deshalb haben wir Ihnen unseren Antrag vorgelegt. Wir wollen über die Projekte hinaus, die wir bisher in der Umsetzung haben, neue Schwerpunkte setzen, und das ist zunächst einmal der große neue, aber auch rasante Markt der Biotechnologie. Ich kann nur hoffen, dass wir dieses Projekt schnell durch die Gründung des Biotechnologiezentrums in Bremerhaven ausfüllen. Ich halte das für einen wesentlichen unverzichtbaren Standortfaktor für die Entwicklung des Nahrungs- und Genussmittelstandortes Bremerhaven und hoffe, dass wir zu einer zügigen Umsetzung gelangen werden.

Wir schaffen weiter die Voraussetzungen für einen Technologiepark in Bremerhaven, der seit Jahrzehnten im Gespräch ist, aber jetzt endlich vielleicht wir als Land die Voraussetzungen dafür, dass Bremerhaven Planungssicherheit hat und sich daranmachen kann, ein solches Projekt voranzutreiben.

Wir haben erstmalig seit Jahren Verkehrsprojekte in die Liste mit aufnehmen können. Der seit Jahren geforderte kreuzungsfreie Ausbau der Cherbourger Straße in Bremerhaven ist das erste große Stra

ßenverkehrsprojekt, das wir aus Landesmitteln fördern können, meine Damen und Herren, während wir in Bremen solche Projekte schon seit Jahren fördern. Aber auch hier lag es nicht am Land, sondern an der Idee, die den Bremerhavenern lange Zeit fehlte.

Wir schaffen mit einer möglichen Förderung für eine Erlebniswelt Auswanderung die Voraussetzung, zu Bremerhaven passende Tourismusstrukturen aufzubauen, fortzuentwickeln und damit auch zu einem Standortfaktor zu machen.

Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag der großen Koalition ist vielleicht für den Landtag in diesem Stadium am Ende der Sitzung eine kleine Sensation. Ich bin der Ansicht, er ist für Bremerhaven aber gleichwohl ein riesengroßer Fortschritt. Er ist nämlich ein großer Schritt auf die Stadt Bremerhaven zu, die jetzt die Aufforderung hat, aus dem zur Verfügung gestellten Mittelvolumen tatsächlich auch etwas zu machen.

Ein kleiner Beigeschmack, das will ich an dieser Stelle auch noch einmal sagen, bleibt: Während in Bremen schon jetzt die Projektmittel überzeichnet sind, haben wir in Bremerhaven das Mittelvolumen noch nicht durch Projekte vollständig unterlegen können. Alle in Bremerhaven sind daher aufgefordert, sinnvolle und vernünftige, uns in Bremerhaven voranbringende Projekte zu entwickeln, darzustellen und der politischen Beschlussfassung zuzuführen, damit wir noch mehr Bremer Kollegen davon überzeugen können, dass es Sinn macht, in Bremerhaven auch mit Landesmitteln zu investieren.

(Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag hat auch deshalb eine besondere Qualität, weil ich heute die Mittagspause genutzt habe, in der Bürgerschaftsbibliothek einmal nachzuschauen, wann eigentlich der Landtag, seitdem er existiert, das erste Mal über die Wirtschaftsstrukturen Bremerhavens debattiert hat. Die Stichwortregister der Jahre 1959 bis 1970 ergaben keinerlei Eintragungen. Im Jahr 1971 allerdings hat es aus Anlass. (Abg. Töpfer [SPD]: Schwache Opposition damals!) Bitte?

(Abg. Töpfer [SPD]: Schwache Opposition muss es damals gewesen sein!) Ja, aber, Herr Töpfer, es hat ja auch jährliche Regierungserklärungen gegeben, und im Jahr 1971 tauchte die Wirtschaftsstruktur Bremerhavens das erste Mal in einer Regierungserklärung, zugegebenermaßen eines sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, auf. Da heißt es in der Debatte unter dem Präsidium von Herrn Dr. Klink durch den Abgeordneten Dr. Franke wörtlich, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: Wir werden alle Bemühungen voll unterstützen, die darauf abzielen, der Stadt Bremerhaven eine abgesicherte finanzielle Basis und Dispositionsmasse im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes zu verschaffen. Das gilt insbesondere für den notwendigen und geplanten Krankenhausbau, ­ der ist mittlerweile vollzogen ­ für die unter nationalen und internationalen Wettbewerbsverzerrungen und Konkurrenzdruck leidende Fischwirtschaft und für die im Hinblick auf die in Bremerhaven vorhandenen Strukturschwächen ­ 1971! ­ dringend erforderlichen Industrieansiedlungs- und Wirtschaftsförderungsmaßnahmen.

Meine Damen und Herren, diese Absichtserklärungen sind durch den vorliegenden Antrag der großen Koalition nunmehr, wenn auch 29 Jahre später, wesentlich konkreter geworden. Ich würde mich freuen, wenn der Antrag die breite Zustimmung des Hauses finden würde. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU und bei der SPD) Vizepräsident Ravens: Das Wort erhält der Abgeordnete Töpfer.

Abg. Töpfer (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst mit einer These beginnen: Was gut ist für Bremerhaven, ist auch gut für Bremen!

(Abg. Frau Berk [SPD]: Ein bisschen lauter!)

Ich möchte zuerst mit einer These beginnen, liebe Kollegin: Was gut ist für Bremerhaven, ist auch gut für Bremen!

(Beifall bei der SPD ­ Zuruf ­ Heiterkeit bei der SPD) Gut, dass ich lauter gesprochen habe! Umgekehrt kann man auch sagen: Was gut ist für Bremen, ist auch gut für Bremerhaven!

(Zuruf von der SPD: Na, na!)

Das macht deutlich, wie eng wir doch im verbunden sind. Es ist doch klar, wenn es Bremerhaven besser geht, hat das Auswirkungen auf den innerbremischen Finanzausgleich, ähnlich wie bei der Stellung des Landes Bremen im Bund:

Wenn es dem Land Bremen besser geht, bekommen wir weniger Bundesfinanzzuweisungen, und so ist auch das Verhältnis im Lande Bremen mit den Stadtgemeinden.

Wir haben ja schon in der letzten Legislaturperiode hier ein Zeichen gesetzt, indem wir eine Zukunftsinitiative Bremerhaven auf die Beine gestellt haben. Das waren Initiativen aus dem Parlament, die dann der Senat gemeinsam mit dem Magistrat aufgegriffen hatte. In der Zwischenzeit ist eine ganze Reihe von Projekten und Maßnahmen durchgeführt worden. Einige sind noch in der Umsetzung, Herr Röwekamp hat ja schon darauf hingewiesen, was alles begonnen worden ist. Trotzdem hat es noch nicht sehr viel dazu beigetragen, die Strukturschwäche zu überwinden.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Positiv ist zurzeit erkennbar, dass die Arbeitslosigkeit Schritt für Schritt sinkt, wie auch in der Stadtgemeinde Bremen und wie im Bund selbst. Trotzdem muss man feststellen, wir haben noch eine schwierige Arbeitsmarktlage, wenngleich ja Hoffnungsschimmer erkennbar sind ­ ich hatte das vorhin schon am Beispiel der Werften deutlich gemacht

­ und wir ja auch alle Anstrengungen unternehmen, die Wirtschaftsstruktur zu verändern.

Mit dem Antrag heute soll das konkret umgesetzt werden, was in der Regierungserklärung und in der Koalitionsvereinbarung festgelegt worden ist. Es soll ein Schwerpunkt Bremerhaven verankert werden.

Es ist festgelegt worden, dass etwa 25 Prozent der wirtschaftskraft-, arbeitsplatz- und steuerkraftstärkenden Maßnahmen in Bremerhaven durchgeführt und in der mittelfristigen Finanzplanung mit festgelegt werden. Wir gehen mit Sicherheit heute einen Schritt weiter, indem wir nicht nur diese Projekte aufführen, sondern sie auch mit Geld hinterlegen.

Das ist etwas Neues, und ich bin auch dankbar, dass die Kolleginnen und Kollegen aus Bremen mitmachen. Damit soll Bremerhaven signalisiert werden, der Verwaltung, der Wirtschaft dort, dass jetzt für die Maßnahmen, die wir in der Koalitionsvereinbarung genannt haben, Planungssicherheit vorhanden ist. Jetzt wird es auch deutlich, sie sind mit Geld hinterlegt und können entsprechend angefangen und umgesetzt werden.

Bis zum Jahr 2010 sind etwa eine Milliarde DM für Bremerhaven eingeplant. Das ist wirklich eine ganze Menge, und ich kann mir nicht vorstellen, dass das Land Niedersachsen in ähnlicher Art und Weise bestimmten Regionen in Niedersachsen hilft. Es ist also auch in dieser Debatte einmal Anlass, darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, dass wir das Bundesland Bremen haben und dass das Bundesland über das ISP und über die WAP-Programme hier Bremerhaven besonders helfen kann. Es sind gewaltige Anstrengungen des Landes, sie sind bitter nötig, sie haben aber auch Zukunftschancen.

Lassen Sie mich einige Investitionsschwerpunkte aus unserem Antrag benennen! Stichwort Biotechnologie! Es ist schön, Herr Eckhoff, dass Sie vor ein paar Tagen beim BILB waren und nun auch erkannt haben, wie wichtig es ist, das Biotechnologiezentrum endlich in Bremerhaven aufzubauen. Herr Kollege Röwekamp, andere Kollegen aus diesem Haus können sich noch an eine Mai-Sitzung 1999 erinnern, als die Wirtschaftsverwaltung gewaltig maulte, als wir die ersten entsprechenden konkreten Ansätze hatten und es schon einen Antragsentwurf aus Bremerhaven gab. Nun denke ich, dass wir das auch mit Ihrer Hilfe jetzt schnell umsetzen können. In der letzten Wirtschaftsförderungsausschusssitzung ist auf meine Frage hin ausgeführt worden, dass wir im November mit einer Vorlage zu rechnen haben.

(Abg. Röwekamp [CDU]: Mir fällt ein, wer hat das denn damals blockiert? Den Namen!) Ja, das war ein Staatsrat, der sich jetzt immer von außen wieder meldet!

(Abg. Eckhoff [CDU]: Damals haben Sie noch über die Grundsätzlichkeit von Biotechnologie diskutiert!) Nein, nein, wir hatten doch beide die Vorlage, Herr Röwekamp und ich, und wir wissen genau, wer das blockiert hat. Aber wir wollen den Blick nach vorn richten! Es ist dringend notwendig, Bremerhaven ist da ein weißer Fleck auf der Biotechnologie-Landkarte, und das stärkt die Struktur, das ist eine Strukturveränderung, die weit in die Region ausstrahlt und auch Perspektiven für Existenzgründer bringt.

Dann die Revitalisierung der die dringend notwendig ist! hat ja den Vulkan-Konkurs nicht überstanden, jetzt läuft dort etwas, was man auch auf dem Vulkan-Gelände gemacht hat. Das Grundstück wird erst einmal von Altlasten befreit, die Brachen werden beseitigt, so dass dort auch für den Stadtteil Lehe, für Kleingewerbestruktur an der Geeste, Chancen bestehen. Ein ist unsere Antwort mit, unter dem Oberbegriff Technopolis, wir wollen ja eine Dezentralisierung von und hier hat ebenfalls Bremerhaven seine Chance.

Herr Röwekamp hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir erstmalig Verkehrsprojekte im bremischen Landtag für Bremerhaven einfordern. Es sind etwa 210 Millionen DM dafür eingeplant, und so, wie wir sie im Antrag verankert haben, sind aus unserer Sicht auch die Prioritäten bei der Umsetzung dieser Maßnahmen: An oberster Stelle stehen die Untertunnelungen der beiden gefährlichen Kreuzungen auf dem Hafenzubringer Cherbourger Straße.

Im Jahr 1991 war schon einmal vorgesehen.