Anzahl der Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten in der niedersächsischen Landespolizei
In der Vergangenheit hat es häufig politische Auseinandersetzungen über die personelle Stärke der niedersächsischen Landespolizei gegeben.
Unbestritten ist, dass Niedersachsen hinsichtlich der Polizeidichte mit 1 : 452 Schlusslicht unter allen Bundesländern ist.
Nicht nur deshalb hat die CDU/FDP-geführte Landesregierung zugesagt, die niedersächsische Landespolizei personell deutlich zu verstärken, dadurch insbesondere die Basisdienststellen zu stärken und mithilfe einer Organisationsreform unter Umsetzung des so genannten Direktionsmodells mehr Personal „auf die Straße" zu bringen.
Damit am Ende der Legislaturperiode die Bemühungen der Landesregierung möglichst exakt messbar sind, ist es erforderlich, die personelle Situation zur Zeit des Regierungswechsels anhand von konkretem Zahlenmaterial darzustellen.
Deshalb fragen wir die Landesregierung:
1. Wie viele Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte sind zum Stichtag 01.02.2003 im Einsatz- und Streifendienst (ESD), Kriminal- und Ermittlungsdienst (KED) und Zentralen Kriminaldienst (ZKD) der Polizeistationen, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen insgesamt tätig gewesen?
2. Wie viele Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte sind zum Stichtag 01.02.2003 in den Stäben der Bezirksregierungen, Polizeidirektionen, Polizeiinspektionen sowie Polizeikommissariaten insgesamt tätig gewesen?
3. Wie stellten sich zum Stichtag 01.02.2003 das Soll und Ist in allen Polizeiinspektionen Niedersachsens im Einzelnen dar?
4. Wie viele Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte sind zum Stichtag 01.02.2003 im Bereich der Landesbereitschaftspolizei Niedersachsen tätig gewesen?
5. Wie viele Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte waren es zum Stichtag 01.02.2003 an den verschiedenen Standorten der LBPN?
6. Wie viele Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte sind zum Stichtag 01.02.2003 beim Landeskriminalamt tätig gewesen?
Die nachfolgenden Übersichten wurden auf Grundlage der Ergebnisse einer umfangreichen landesweiten Bestandserhebung bei den Polizeibehörden und -einrichtungen mit Stichtag 01.02. erstellt.
Für die Polizei des Landes Niedersachsen wird keine Soll-Stärkeberechnung durchgeführt.
Das zur Verfügung stehende Personal wird nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel, der auf unterschiedlichen Parametern beruht, auf die nachgeordneten Behörden und Einrichtungen verteilt.
Dort wird für den eigenen Zuständigkeitsbereich analog verfahren. Insofern ist eine Beantwortung der Frage 3 zum Soll- und Ist-Stand in den Polizeiinspektionen nicht möglich.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 1:
Einsatz- und Streifendienst: 5 653 Polizeivollzugsbeamte (PVB)
Kriminalermittlungsdienst: 1 826,5 PVB
Zentraler Kriminaldienst: 1 946,5 PVB
Organisierte Kriminalität: 435 PVB
Polizeikommissariate (B) (ESD/KED): 1 181 PVB
Polizeistationen: 856,5 PVB
Wasserschutzpolizei: 241,5 PVB
Reiter- und Hundestaffeln: 327 PVB
Zu 2: Bezirksregierungen/Polizeidirektionen: 443,5 PVB
Polizeiinspektionen: 826 PVB
Polizeikommissariate: 272 PVB
Zu 3: Soll/Ist in den Polizeiinspektionen (siehe Vorbemerkungen)
Zu 4: Gesamtpersonal: 1 070,5 PVB
Zu 5: Landesbereitschaftspolizeidirektion: 76 PVB
1. BPA (Hannover): 378 PVB
2. BPA (Braunschweig): 392 PVB
3. BPA (Oldenburg): 224,5 PVB
Zu 6: Beim Landeskriminalamt waren zum Stichtag insgesamt 415 Polizeivollzugsbeamte beschäftigt.