Verbraucherschutz

Ihren

Antrag haben Sie leider so formuliert, dass wir gesagt haben, mit diesem Text machen wir den Antrag nicht mit, ganz einfach!

(Zuruf vom Bündnis 90/Die Grünen: Geht das immer so bei Ihnen zu?) Nein, das ist nicht immer so, aber heute wollte ich aus meinem Herzen keine Mördergrube machen!

(Abg. Kleen [SPD]: Da könnt ihr einmal sehen, was euch hier erwartet! ­ Heiterkeit)

Dann noch zuletzt, weil mir das gerade eben auf dem Tisch gelandet ist, die Presseerklärung der CDU, Trennung von Lebensmitteluntersuchung und Lebensmittelkontolle! Sie sollten sich vielleicht einmal schlau machen, das wird in Bremen längst so gehandhabt, Lebensmitteluntersuchung und Lebensmittelkontrolle sind getrennt. Vielleicht sollten Sie da auch noch einmal hinterhaken, es gibt das LMTVet, und es gibt das LUA, und das ist die Trennung, und vielleicht sollten Sie, bevor Sie solche Presseerklärungen machen, diese auch etwas inhaltlicher machen. ­ Ich danke Ihnen! Präsident Weber: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Mathes.

Abg. Frau Dr. Mathes (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das war eben genau in meinem Sinne, ich bin genau der Überzeugung, dass unser Antrag gut ist, und es ist wirklich schade, dass er hier von Seiten der CDU nicht mitgetragen wird. Das Zweite ist: Offensichtlich entwickelt sich Frau Dreyer zu einer Belastung der Koalition.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Hier ist doch festzustellen, und das war eigentlich auch mein Ausgangspunkt, warum ich gesagt habe, diese Debatte möchte ich gern führen, dass sich nicht inhaltlich auseinandergesetzt wird, aber eigentlich ist das Problem wirklich viel zu ernsthaft, als dass man hier jetzt parteipolitisch agiert. Das sind eigentlich immer die Stellen, die mich ärgern, und ich werde Ihnen auch noch einmal erläutern, warum.

Jeder will jetzt den Verbraucherschutz stärken, und jeder setzt wieder irgendetwas in die Welt, was man nun zu tun hat. Ich beziehe mich jetzt hier auf die Landesebene und wollte zum Beispiel auf Frau Dreyer eingehen. Da lese ich in der Welt, dass Sie wollen, dass man hier in Bremen eine senatorische Verbraucherschutzbehörde neu konstituiert. Dann lese ich, gerade habe ich sie aus meinem Fach geholt, die Presseerklärung im Original, die wohl in der taz steht, dass Sie Lebensmittelkontrolle und -überwachung trennen wollen.

Frau Hammerström hat es Ihnen gesagt, das ist bereits getrennt! Ich kann da nur im Hinterkopf vermuten, dass Sie damit wohl wieder Privatisierung meinen, oder was? Mit Privatisierungen verstärkt man aber nicht die Unabhängigkeit!

Wenn wir vom Lande Bremen aus den Verbraucherschutz stärken wollen, was müssen wir da tun?

Ich rede jetzt nicht von Bundesinitiativen, europäischen Initiativen. Ich finde, ein zentraler Punkt ist, dass hier Verstöße stärker geahndet werden müssen, und bitte da auch Frau Adolf, sich entsprechend einzusetzen. Das ist auf Bundesebene ein ganz zentraler Punkt, weil es kein Kavaliersdelikt ist, wenn man hier falsch etikettiert.

Aber ich will jetzt einmal auf die Landesebene kommen! Verbraucherschutz stärken, was bedeutet das? Das hat doch zwei Komponenten. Die eine Komponente ist die Kontrolle. Es geht darum, sie zu verstärken, flächendeckender zu machen und zu optimieren. Dann nehme ich wahr, das läuft in dem Haus, und das läuft auch, was BSE betrifft. Da kann man hier nur sagen, da ist jeweils nach Anlaufschwierigkeiten schnell und richtig gehandelt worden.

Wir hatten die Auseinandersetzung über die Frage, Rinder testen ab 30 Monaten oder darunter. Nach gewissen Anlaufschwierigkeiten muss man sagen, erstens ist es Quatsch, hier eine Bündelung zu fordern, es ist alles in einem Haus, es ist sozusagen alles in einem Ministerium. Einmal anders ausgedrückt: Wir haben nicht die Situation wie in anderen Bundesländern, deswegen ist es Quatsch, dasselbe zu fordern wie die anderen, weil wir eben völlig andere Situationen haben, das ist Punkt eins.

Das Zweite ist, ich habe gesagt, hier ist schnell und gut reagiert worden, und ich möchte hier auch ausdrücklich einmal Frau Adolf loben (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) hinsichtlich der Sache, dass sie den Mut hat, jetzt öffentlich zu benennen, wenn es zu Falschetikettierungen bei Wurstwaren kommt, was nicht unbedingt so einfach ist, weil es natürlich auch daran anschließend zu Gerichtsverhandlungen kommen kann. Hier dann wirklich Ross und Reiter zu benennen und den Verbrauchern und Verbraucherinnen die Möglichkeit zu geben, sich entsprechend zu verhalten, finde ich einen guten und wichtigen Schritt, das be grüßen wir Grünen ausdrücklich, dass dieser Weg gegangen wird.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Wir würden uns an der Stelle aber eine Erweiterung in der Form wünschen, dass das eben nicht nur für die Konsumenten, sondern auch für die Tiermehlproblematik gilt, das heißt, dass auch dann bei der Futtermittelkontrolle die entsprechenden Produzenten und Produkte benannt werden, so dass die Landwirte auch die Möglichkeit haben, ihre Lieferanten dann entsprechend anders zu wählen. Das wäre eine Erweiterung, die wir an dieser Stelle gern hätten.

Das heißt, das ist die Frage der Kontrolle.

Zur Optimierung des Landesuntersuchungsamtes hat keiner gesagt, dass er das nicht will, das ist in Arbeit, und da fordern wir nur den Bericht und dass hier das Parlament dann auch entsprechend damit befasst wird. Das war die eine Forderung, das ist eine wichtige Komponente des Verbraucherschutzes!

Die andere Komponente ist die Verbraucherinformation. Hinsichtlich der Verbraucherinformation haben wir heute Morgen eigentlich die inhaltliche Debatte geführt, nämlich im Zusammenhang mit dem ökologischen Kennzeichnen von Textilien, das ist auf ganz viele Bereiche übertragbar. Wenn man die Verbrauchermacht und freie Verbraucherentscheidung stärken will, braucht man eine unabhängige Information. Das haben wir hier, wir haben nämlich die Verbraucherzentrale. Da muss ich jetzt sagen, das wäre eine zentrale Forderung, eine Aktivität der CDU gewesen.

(Abg. Frau Dreyer [CDU]: Steht doch in unserem Antrag, das habe ich doch vorgestellt!) Nein! Ich sage Ihnen, welche. Deswegen müssten Sie ja auch unserem Antrag zustimmen! Wir fordern eine Erhöhung des Etats der Verbraucherzentrale.

Was erfahre ich gestern von Staatsrätin Winther? Das Ressort prüft, ob man die Verbraucherzentrale personell unterstützen kann. Ich frage mich: Was prüft man, wie lange prüft man das, und warum prüft man das überhaupt? Jeder weiß, dass die Verbraucherzentrale seit der BSE-Krise total überlastet ist. Man kommt doch gar nicht mehr durch und bekommt eine Telefonverbindung. Wir müssen da keinen Bedarf mehr prüfen, der Bedarf ist da! Deswegen ist hier an der Stelle nicht wieder irgendetwas Übertriebenes verlangt, sondern es ist pragmatisches, schnelles Handeln verlangt, und zwar personell und finanziell die Verbraucherzentrale zu stärken.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Das waren die entscheidenden Punkte. Was mich interessieren würde: Wenn Sie der Meinung sind, außer diesen zentralen Punkten gäbe es noch weitere Punkte zum Thema Verbraucherschutz, die zentral von der Landesebene aus gemacht werden können, dann gehen Sie bitte einmal auf diese Inhalte ein, und fangen Sie nicht an, immer wieder neue strukturelle Forderungen zu stellen! ­ Danke schön!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Eckhoff.

Abg. Eckhoff (CDU): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass wir zwei Themen haben, die direkt miteinander zu tun haben, die ich aber von der Debatte doch ganz gern etwas trennen würde.

Das ist zum einen die Frage, was man machen kann, um all denen, die betroffen sind, aus der BSEKrise herauszuhelfen. Ich glaube, dass es dort auf den verschiedensten Ebenen vernünftige Beschlüsse gegeben hat, auch im Senat, dass zum Beispiel eine positive Regelung für den Schlachthof gefunden wurde, dass es, davon gehe ich zumindest aus, eine positive Regelung für den Verbraucherschutz geben wird, auch in dem Sinne sicherlich, wie es Frau Dr. Mathes gerade angedeutet hat, dass es hoffentlich auch eine positive Regelung in Richtung Hilfe für die Bauern, wie es heute Morgen in der Fragestunde angeklungen ist, geben wird.

Wir begrüßen außerordentlich, dass dort Handlungsbedarf erkannt wird, dass gehandelt wird, dass insgesamt der Senat mit dem Ressort Wirtschaft und auch den weiteren Ressorts hier doch entsprechende Zeichen setzt. Frau Mathes, da ist es auch kein Problem, dass man prüft, in welchem Umfang und in welchem Maße man zum Beispiel der Verbraucherzentrale auch entsprechend helfen kann. Dies positiv vorab!

Trotzdem haben wir heute eine Debatte, die sich auch insbesondere mit dem Landesuntersuchungsamt beschäftigt. Darauf ist in den verschiedenen Punkten hier entsprechend eingegangen worden, Frau Hoch hat ein flammendes Plädoyer für das Landesuntersuchungsamt gehalten, Frau Hammerström hat sich dem im Endeffekt angeschlossen, obwohl sie sich in ihrem Wortbeitrag mehr auf die Kollegin Dreyer konzentriert hat.

Ich möchte einige Bemerkungen machen. Frau Senatorin Adolf hat ja aufgrund der Kooperation, der Absprache mit den Mitarbeitern am 6. 12. 2000 einen Auftrag an die Firma Meyer und Partner erteilt.

Dieses Gutachten liegt zumindest in einer ersten Ergebnisanalyse vor, (Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen: Wem?) mir zumindest, und ich möchte daraus, weil es das Haus sicherlich brennend interessieren wird, einige Punkte zitieren! Wenn ich das so ganz deutlich sagen darf, fasst dies im Endeffekt Folgendes zusammen: Das Modell Integration, das untersucht wurde, und das Modell Mitarbeiter ist jeweils nicht empfehlenswert!

Aber viel interessanter ist die Schwachstellenanalyse des Ist-Zustands! Das haben wir in diesem Gutachten im Endeffekt auf zwei DIN-A-4-Seiten aufgelistet, entsprechend spruchartig kurz. Ich möchte das zitieren, ich lasse die beiden ersten Punkte weg, weil ich sie zum Ende nennen möchte: Schwachstellenanalyse des Ist-Zustands: mangelnde Identifikation mit dem Amt, unzureichende Motivation der Mitarbeiter, Abteilungsdenken durch Kostenrechnung verstärkt, Misstrauen zwischen den Abteilungen, schlechtes Arbeitsklima, Angst um den Arbeitsplatz, Versorgungsdenken, mangelhafte Teamarbeit, private Aufträge. (Abg. Dr. Kuhn [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist in höchstem Maße unseriös!)

Es ist unseriös, daraus zu zitieren, Herr Dr. Kuhn?

(Abg. Dr. Kuhn [Bündnis 90/Die Grünen]: Weil das kein anderer nachprüfen kann!)

Ich kann Ihnen das gern gleich zur Verfügung stellen!

Mangelhafte Teamarbeit, private Aufträge werden teilweise vorgezogen, amtliche Aufträge zurückgestellt, mangelnde Kooperation und Kommunikation mit dem LMTVet, mangelhafte Konsequenzen aus Controllingzahlen, keine Kennzahlenermittlung aus Kostenrechnung, mangelhafte Steuerung, mangelhafter Einblick in Sinn und Zweck der Kostenrechnung, hohe Belastung der Abteilungen mit Verwaltungsaufgaben, unterschiedliche EDV-Systeme und nicht kompatible Schnittstellen, mangelhafte EDV-Organisation und -Ausstattung, teilweise werden Daten dreifach manuell erfasst, mangelhaftes Kosten- und Verantwortungsbewusstsein, mangelhafte Kenntnisse der BWL, Personalüberschuss ohne Konsequenzen, mangelhaftes Engagement ohne Konsequenzen, enormer Diskussionsaufwand ohne Konsequenzen, zu viele Standorte, zu hoher Gemeinkostenanteil, Investitionsstau, Arbeitsklima leidet unter privaten Nebentätigkeiten, mangelhafte Darstellung in den Medien, Preise und Gebühren ohne inhaltliche Relevanz, hoher Altersdurchschnitt, kein neues Know-how, keine betriebswirtschaftliche Leitung, mangelhafte Personalpolitik, keine Marktanalysen, mangelhafte Kenntnisse des Marktes, kein Marketing, unzureichendes interdisziplinäres Denken und Arbeiten, nachlassende Qualität der Untersuchungen durch Sparpolitik, ungenügender Austausch zwischen den Abteilungen, mangelhafte interne Arbeitsorganisation! Jetzt komme ich zurück zu den ersten beiden Punkten! Da steht: nicht ausreichende Zielvorgabe durch die Senatorin, keine Amtsphilosophie. 36 Punkte, auf die ich aufmerksam machen möchte, wo es natürlich auch an dieser Stelle, um das ganz deutlich zu sagen, eine Vorgeschichte und auch eine politische Verantwortung gibt, sehr geehrte Damen und Herren!

(Beifall bei der CDU ­ Zuruf des Abg. D r. K ä s e [SPD] ­ Abg. Mützelburg [Bündnis 90/Die Grünen] meldet sich zu einer Zwischenfrage ­ Glocke)

Ich beantworte zurzeit kein Zwischenfragen!

Das mag sein, Herr Dr. Käse, aber es zeigt sehr eindeutig die Schwachstellen, die dieses Landesuntersuchungsamt hat. Wenn ich das auch deutlich sagen darf, Frau Hoch, meinen Sie wirklich, das können Private noch schlechter? Meinen Sie das wirklich? Ich kann mir das nicht vorstellen!

(Beifall bei der CDU ­ Abg. Schramm [Bündnis 90/Die Grünen]: Stellen Sie einen Misstrauensantrag!) Lieber Herr Schramm, ich weiß, Sie möchten das immer gleich auf eine persönliche Ebene ziehen!

Das Landesuntersuchungsamt beschäftigt uns in der Geschichte seit zehn Jahren. Seit zehn Jahren wird herumgedoktert und versucht, entsprechend eine Verbesserung hinzubekommen. Dies ist offensichtlich bis zum heutigen Tag nicht gelungen. Da trägt natürlich insgesamt immer auch eine Behörde eine Verantwortung, das will ich nicht verhehlen, aber ich glaube, wir müssen schauen, dies für die Zukunft zu verbessern, dass wir diese Schwachpunkte abstellen, damit Verbraucherschutz, Frau Hoch, überhaupt in dieser Stadt auch optimal kontrolliert werden kann, was offensichtlich im Moment nicht der Fall ist.

(Beifall bei der CDU ­ Unruhe bei der SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, vor diesem Hintergrund kann ich verstehen, welchen Antrag die SPD nicht mitmachen wollte. Auch diesen möchte ich Ihnen noch einmal vortragen. Wir hatten der SPD Folgendes zur Beschlussfassung vorgelegt: Erstens: Die Bürgerschaft misst dem Verbraucherschutz im Lande Bremen höchste Priorität zu.

Zweitens: Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, zur Gewährleistung eines verbesserten Verbraucherschutzes die bisher auf dem Gebiet tätigen Mitarbeiter zu qualifizieren und sodann entsprechend zielgerichtet optimiert einzusetzen.