Einstimmig Bericht über die Tätigkeit der mit Förderaufgaben beauftragten juristischen Personen des privaten Rechts für das Jahr

Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dieser Überweisung zu.

(Einstimmig) Bericht über die Tätigkeit der mit Förderaufgaben beauftragten juristischen Personen des privaten Rechts für das Jahr 1999

Mitteilung des Senats vom 28. November 2000

Dazu als Vertreterin des Senats Frau Staatsrätin Winther.

Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben vereinbart, dass wir diese halbe Stunde bis 18 Uhr noch die Debatte beginnen und dass wir sie morgen dann zu Ende führen, wenn sie heute nicht zu Ende geführt werden kann. Das ist, glaube ich, Konsens in den Fraktionen.

Als Erste hat das Wort die Abgeordnete Frau Wiedemeyer.

Abg. Frau Wiedemeyer (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn sich hier keiner drängelt, irgendeiner muss den Anfang machen, und ich habe vernommen, dass wir hier alle pünktlich fertig werden wollen.

Man kann sagen, lange hat es gedauert, deshalb hatte ich eigentlich auch erwartet, dass die Grünen sich melden würden. Es ist ja oft genug kritisiert worden, dass dieser Bericht auf sich warten lässt, insbesondere von Frau Linnert. Hier ist er! Etwas bedauerlich finde ich, dass er nun einen solch unhandlichen Titel hat. Man vermutet ja bei dieser Überschrift Bericht über die Tätigkeit der mit Förderaufgaben beauftragten juristischen Personen des privaten Rechts nicht, dass dies der lang ersehnte Bericht über die Auswirkungen und Effekte unserer Wirtschaftsförderung nach der Beleihung der BIG ist.

Ich hoffe und glaube, dass die Kritik auch an dieser Stelle berechtigt ist, dass es zukünftig nicht so lange dauern wird, bis wir einen Bericht bekommen.

Das wird uns aber auch schon in dem Bericht selbst versprochen. Irgendwo steht, dass er demnächst doch zeitnäher gebracht werden soll. Ich denke, dass wir dann in Kürze auch mit dem Bericht für das Jahr 2000 rechnen können. Ich weiß nicht ganz genau, wie das mit den Zahlen für 1998 aussieht. Die Beleihung, steht auch hier, hat im Mai 1998 stattgefunden. Wann das jetzt genau mit den Aufgaben war, weiß ich nicht.

Dies ist der Bericht für 1999. An manchen Stellen hätte ich mir gewünscht, dass auch ein Vergleich zu 1998 möglich gewesen wäre, zumindest in den Tabellen. Textlich wird ja oftmals Bezug genommen, da steht dann, wie viele Förderfälle das gegenüber dem Vorjahr macht, und dann steht eine Zahl in Klammern, eine Steigerung oder Abnahme in Prozent. Aber Sie haben es selbst ja auch geschrieben, und wir haben ja oftmals auch über verschiedene Arten von Berichten diskutiert. Auch diesen verstehen wir natürlich als einen dynamischen Prozess, und ich gehe davon aus, dass der nächste, den wir bekommen, wirklich weiterentwickelt sein wird und mehr Informationen enthält.

An dieser Stelle, bevor ich es vergesse, möchte ich doch auch die Kollegen der Wirtschaftsdeputation, dahin gehört er eigentlich, vielleicht anregen, sich in der Deputation mit dem Bericht auseinander zu setzen. Ich weiß, dass wir über das einzelne Förderprogramm schon umfangreiche Berichte im Wirtschaftsförderungsausschuss hatten. Das Landesinvestitionsprogramm ist so eines, wo wir sehr detailliert über die einzelnen Förderfälle informiert worden sind. Ich denke aber, dass die Wirtschaftsdeputation diejenige ist, die sich auch inhaltlich damit auseinander setzen muss und genau sagen muss, lieber Senat, an dieser Stelle würden wir uns noch die Aufnahme folgender Indikatoren oder Ähnliches wünschen, um zukünftig auch die Wirtschaftsförderung in den beliehenen Gesellschaften aus wirtschaftspolitischer Sicht beurteilen zu können.

Was die Projekte selbst anbelangt, die Gliederung ist übersichtlich abgearbeitet, dagegen kann man nichts sagen, wenn man sich auch an einigen Stellen mehr Informationen wünschen würde. Es gibt zum Beispiel eine Diskrepanz bei der Gesamtübersicht der Programmförderung der Starthilfefonds eingegangene Anträge 157, beschiedene Anträge 34. Wir lernen im Text, dass beschiedene und eingegangene Anträge natürlich in der Zahl nicht identisch sein können, weil es dazwischen auch immer Jahreswechsel gibt. Allerdings hat es den von 1998 auf 1999 auch gegeben. Ich hätte mir aber gewünscht, dass man, wenn es solche eklatanten Abweichungen gibt, dass nämlich nur ungefähr ein Fünftel beschieden worden ist, vielleicht zukünftig solche Zahlen doch auch einmal mit einer kleinen Fußnote vermerkt. Das wird ja irgendeinen Grund haben.

Es wird im Bericht die Zahl der Arbeitsplätze ausgewiesen, ein sehr wichtiges Indiz der Wirtschaftsförderung. Ich denke jedoch, dass es nicht das alleinige ist. Es wäre wünschenswert, wenn wir zukünftig noch andere Daten geliefert bekämen. Was wir feststellen können, ist, dass die Zuschüsse in einem wirklich guten Verhältnis zum Investitionsvolumen stehen und damit durchgehend auch die private Bezuschussung oder Investition hier gewährleistet ist.

Was mir richtig Sorgen bereitet, ist der Bereich Bremerhaven. Ich hoffe, dass sich im nächsten Bericht, der dann das Jahr 2000 beschreiben wird, hier auch ausdrücklich etwas geändert hat. Es gibt in dem Text Hinweise darauf, dass es nicht ganz so einfach war, hier die Aufgaben der BIS zu übertragen. Dass ein entsprechendes Know-how dort natürlich aufgebaut werden muss, wenn man mit Aufgaben betraut wird, die man vorher nicht gehabt hat, ist ganz klar. Ich finde es aber sehr bedenklich, denn ich weiß, dass wir gerade in Bremerhaven sehr darauf angewiesen sind, Existenzgründer zu bekommen und Leute zu motivieren, in dieser Stadt das Risiko einzugehen und sich selbständig zu machen. Ich finde, der Text hätte mehr enthalten müssen als einfach nur, dass Know-how aufgebaut werden musste. Die Tabelle wirft riesige Fragen auf!

Wir haben einen großen Betrag aus dem Bereich GRW-Förderung und diese Finanzierung für die Fischwirtschaft. Beide mussten 1999 vollständig abgearbeitet werden, das steht auch darin. Natürlich bindet das Kapazitäten, und es sind ja auch 90 Prozent aller Mittel, die in diese beiden Positionen geflossen sind. Ich finde aber, dass die restlichen zehn Prozent der Mittel, in der Summe sind es 6,2 Millionen DM, mindestens genauso wichtig sind, die als Zuschüsse, als Projektvolumen zur Verfügung gestanden hätten, aber laut dieser Tabelle eben nicht ausgezahlt werden konnten, weil die Anträge noch nicht entschieden werden konnten.

Es handelt sich dabei um kleine Positionen, wie zum Beispiel den Starthilfefonds. Der Starthilfefonds ist ein Topf, der extra eingerichtet worden ist, um den Menschen, die aus einem Arbeitnehmerverhältnis arbeitslos geworden sind, die dann den Mut haben und sich in die Selbständigkeit wagen wollen, die Möglichkeit zu geben und sie finanziell zu unterstützen. Ich denke, da zählt jede einzelne Existenz, gerade in Bremerhaven, die wir damit aufbauen können.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Hier hat es Anträge gegeben, aber leider wurde kein einziger beschieden. Das heißt, auch keiner aus dem Vorjahr! Ich weiß nicht, ob die aus 1998 organisatorisch noch bei der BIG waren. Kein einziger! Das finde ich sehr bedauerlich, denn ich denke, es hätte zumindest einer Erklärung bedurft.

Genauso verhält es sich mit der Beratungsförderung. Die Beratungsförderung brauchen wir doch für Leute, die sozusagen in den Startlöchern stehen und scharren. Sie wollen sich eine Existenz aufbauen, wir haben umfangreiche Beratungsangebote, auch in dem Programm B.E.G.IN und der dicken Übersicht, die wir bekommen haben, kann man das nachlesen, wo es darum geht, Beratung von Wirtschafts-, Steuerberatern, von der Kammer, was weiß ich nicht alles, alles, was man braucht, bevor man sich in die Selbständigkeit wagt. Hier haben immerhin 47 Anträge vorgelegen, beschieden wurde keiner!

Ich glaube, da kann es nicht nur darum gehen zu sagen, das sind nur 250 000 von insgesamt 66 Millionen DM. Diese 47 Anträge hätten im Zweifelsfall 47 selbständige Existenzen bedeuten können, die heute vielleicht oder schon mit dem Beginn der Selbständigkeit Mitarbeiter nach sich gezogen hätten.

Ich glaube nicht, dass die Leute über einen längeren Zeitraum einfach irgendwo verharren und warten, bis die Verwaltung so weit ist, Kompetenzen aufzubauen und das abzuarbeiten. Ich glaube, die gehen ziemlich schnell weg und klopfen bei irgendwelchen Stadt- oder Kreisdirektoren oder Bürgermeistern in den Nachbarstädten und -gemeinden an und gehen in die Selbständigkeit. Ich glaube nicht, dass die auf uns warten. Hier hätte ich mir gewünscht, dass es seitens des Wirtschaftsressorts eine größere Unterstützung von Bremerhaven gegeben hätte, oder dass der Bericht zumindest Aufschluss darüber gegeben hätte, wie man zu solchen Zahlen kommt und wie sich das erklären lässt.

Wir können uns heute nicht inhaltlich mit den einzelnen Projekten beschäftigen. Der Schritt mit diesem Bericht geht in die richtige Richtung, auch die Art der Abarbeitung. Ich denke, er muss erweitert werden, das ist der erste Bericht, der uns vorliegt.

Wir sehen in der Struktur der Förderung, wie sie stattfindet, ganz klar, dass sich darin auch der Wechsel hin zu Dienstleistung und Tourismus widerspiegelt. Wir werden das weiter konstruktiv begleiten und hoffen, dass es den nächsten Bericht zeitnah gibt. Ich kann Sie nur bitten, diskutieren Sie das mit den Fachdeputierten in der Wirtschaftsdeputation, oder geben Sie das auch an die Wirtschaftsförderungsausschüsse, so dass wir gemeinsam zu einem Berichtswesen kommen, das uns alle zufrieden stellt!

Was ich mir als Finanzpolitikerin wünschen würde, ist eben auch von diesem Bericht die Einpassung in den Gesamtkonzern Bremen, also die strategische Frage. Hier sind es Einzelprojekte, die evaluiert und aufsummiert werden, um insgesamt die Fördersumme zu begründen. Was immer noch fehlt, und daran arbeiten wir gemeinsam, ist eben ein Konzernmanagement, das auch die Ergebnisse von Wirtschaftsförderung, also Wirtschaftspolitik, mit der Frage der Gelder, die wir zur Verfügung stellen, und der Beteiligung verknüpft, so dass das insgesamt ein rundes Bild abgibt. Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir beim nächsten Jahresbericht da sicherlich schon einen Schritt weiter sind. ­ Danke! Präsident Weber: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Linnert. Abg. Frau Linnert (Bündnis 90/Die Grünen) : Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Bericht, der hier heute vorliegt ­ ich nenne ihn der Kürze halber Beleihungsbericht ­, ist auf einer gesetzlichen Vorgabe erfolgt, nämlich dem Beleihungsgesetz, das die Bürgerschaft hier gegen die Stimmen vom Bündnis 90/Die Grünen beschlossen hat und das beinhaltete, dass ein jährlicher Bericht vorzulegen ist. Dass dieser verspätet abgeliefert wird, ist ja schon mehrfach erwähnt worden, ich will dazu nichts weiter sagen. Ich glaube schon, wenn wir nicht so nachgebohrt hätten, dass wir den bis heute nicht hätten! Aber immerhin, der Senat ist seiner gesetzlichen Aufgabe nachgekommen und legt den Beleihungsbericht vor.

Dieser Beleihungsbericht sollte ja nicht so sehr das tun, was er jetzt tut, nämlich über die Förderprogramme des Wirtschaftsressorts, ob sie nun in eigener Trägerschaft oder ausgelagert an die BIG stattfinden, berichten, sondern er sollte ja dem Rechnung tragen, dass durch die Beleihung eine hoheitliche Aufgabe in eine privatrechtliche Form ausgegliedert wird. Deshalb sollte der Bericht, jedenfalls wäre so mein Rechtsverständnis, und ich würde das auch so verstehen, dass die Bürgerschaft das als Anforderung an den Senat gestellt hat, über die Beleihung berichten, über die Aktivitäten der privatrechtlichen BIG und BIS im Auftrag der Verwaltung. Der Bericht sollte also über die hoheitlichen Aufgaben berichten.

Wir hätten erwartet, dass in dem Bericht steht, wie viele Mitarbeiter mit den hoheitlichen Aufgaben beschäftigt sind, wie viele Bescheide sie erteilt haben ­ das steht in dem Bericht ­, nach welchen Kriterien die Bescheide erteilt wurden, wie viele Widersprüche eingegangen sind, für welche Jahre und in welcher Höhe sie erteilt werden, wie die Verwendungsnachweise geprüft werden, auch hoheitliche Aufgabe, und wie mit den bei der Prüfung der Verwendungsnachweise aufgetauchten Problemen umgegangen wurde.

Das ist das, was der Beleihungsbericht uns mitteilen müsste, nämlich die hoheitliche Aufgabe ausgegliedert an eine privatrechtliche Gesellschaft. Das erfahren wir alles nicht. Das kritisiere ich hier ausdrücklich! Das wäre meiner Meinung nach Sinn des Berichts gewesen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Das zweite Defizit des Berichts ist: Ich will es einmal so sagen, der bremische Haushalt ist ein wundersames Ding. Abgesehen davon, dass viele ihn nicht lesen können, und es ist ja auch ein bisschen unmodern geworden, jetzt wird ja der Produktgruppenhaushalt über den grünen Klee gelobt, dass die vollkommen unzureichend sind und man darüber noch weniger erfährt als vorher. Na gut, dieser Kritik wird immer damit begegnet, wir sind auf einem guten Wege, manche Wege dauern eben ein bisschen länger.

Ich bleibe dabei, der Bremer Haushalt ist ein wundersames Ding. Diesen Zusammenhang zwischen dem, was der Haushaltsgesetzgeber im bremischen Haushalt beschlossen hat, und dem, was dann BIG und BIS im Rahmen der Beleihung an Ausgaben getätigt haben, kann man nach Ihrem Bericht nicht herstellen. Es gibt sozusagen frei schwebend einen Beleihungsbericht, und was der mit den Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers zu tun hat, erfahren wir nicht. Wenn man versucht, das herauszubekommen, dann stößt man auf sonderbare Phänomene, die ich Ihnen hier gleich noch einmal mitteilen will.

Oh Haushaltswahrheit, oh Haushaltsklarheit, leider aus der Mode gekommen, aber immer noch gesetzliche Vorgabe! Nach dem Beleihungsbericht hat die BIG im Jahr 1999 25,934 Millionen DM in Förderprogramme gezahlt. Nach unseren Recherchen und auch nach Angaben, die wir aus einer Kleinen Anfrage haben, standen im Haushalt für die Förderprogramme 21,039 Millionen DM zur Verfügung, also immerhin 4,9 Millionen DM weniger. Die BIG hat also 1999 4,9 Millionen DM mehr ausgegeben, als im Haushalt stand!

Wir sind der Sache noch einmal nachgegangen, weil wir versuchen wollten, einen Zusammenhang zwischen dem, was das Wirtschaftsressort treibt, und dem Haushalt herzustellen. Im Schreiben des Wirtschaftsressorts an die Grünen ist von 19,7 Millionen DM die Rede. Es ist wundersam! Wir können also nicht mehr genau herausbekommen, was der Haushaltsgesetzgeber eigentlich beschlossen hat. Das können wir zwar herausbekommen, das steht im Haushaltsgesetz, das kann man nachsehen, aber was davon an die BIG gegangen ist, bekommen wir nicht mehr heraus. Aber offensichtlich wissen es auch die näher damit Befassten nicht so richtig. Das finde ich schon ein bisschen blamabel und auch aus unser Sicht einigermaßen kritikwürdig.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Der Beleihungsbericht stellt also keinen Zusammenhang zum Haushalt dar. Vielleicht kann das der nächste noch einmal versuchen, ich meine aber, dass er das sollte. Das eigentliche und zentrale Problem, das die Grünen in diesem Zusammenhang sehen, ist die Anzahl und die Größenordnung der Beschei