Massentötung von Rabenvögeln im Landkreis Leer - eine „wissenschaftlich begleitete Feldstudie"?
Schon im zweiten Jahr werden im Landkreis Leer im Rahmen einer von der Tierärztlichen Hochschule (Institut für Wildtierforschung) wissenschaftlich begleiteten und gemeinsam mit der Jägerschaft Leer durchgeführten so genannten Feldstudie Rabenvögel in Käfigfallen gefangen und dann erschlagen. Die auf drei Jahre angelegte Studie „Krähen- und Elsternfang im Landkreis Leer" und dieses Vorgehen stoßen in der Bevölkerung und bundesweit in Presse und Fachwelt auch in diesem Jahr wieder auf Proteste und Unverständnis. Ein monokausaler Zusammenhang zwischen Rabenvogelbeständen und dem Rückgang der Bestandsdichte wiesenbrütender Vogelarten, wie er als Annahme dieser „Feldstudie" zugrunde liegt, wurde bereits durch Erkenntnisse aus anderen Studien ausgeschlossen. Trotz anhaltender, ernst zu nehmender, fachlich begründeter Kritik an Methodik und Zielsetzung der Studie unterstützt die Landesregierung offensichtlich weiter die nicht zu rechtfertigende Tötung von Rabenvögeln im Landkreis Leer.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Zwischenergebnisse des Projektes „Krähen- und Elsternfang im Landkreis Leer" in Hinsicht auf die Anzahl der gefangenen bzw. getöteten Rabenvögel einschließlich „Beifang" wie Raubvögel und andere geschützte Vogelarten liegen ihr vor?
2. Welche Stellungnahmen mit welchem Inhalt haben Behörden des Landes, wie etwa das inzwischen aufgelöste NLÖ, der Projektträger Tierärztliche Hochschule Hannover und die Kreisjägerschaft Leer bzw. der Landkreis Leer im Rahmen der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Aurich gegen Verantwortliche dieses Projektes abgegeben?
3. Welche Gründe kann die Landesregierung dafür anführen, dass sie trotz der zahlreichen kritischen Einwände gegen diese Feldstudie im Landkreis Leer an ihrer Unterstützung und Finanzierung dieser wissenschaftlich zweifelhaften Arbeit festhält?
2. Abgeordnete Georgia Langhans (GRÜNE) Förderung des Schüleraustauschs mit den MOE-Staaten der Europäischen Union
Seit Beginn der 90er-Jahre findet ein inzwischen umfangreicher Schüleraustausch zwischen Schulen in Deutschland und in den MOE-Staaten - damals noch Beitrittsstaaten - statt. Insbesondere die Regierungen Polens und Deutschlands haben den Jugendaustausch zwischen beiden Ländern besonders gefördert und haben zu diesem Zweck das Deutsch-Polnische Jugendwerk (DPJW) gegründet, das 1993 seine Arbeit aufgenommen hat. Niedersachsen ist seinerzeit nicht dem DPJW beigetreten und hat den deutsch-polnischen Jugendaustausch selbst aus Landesmitteln gefördert. Für den Jugendaustausch standen zuletzt 100 000 Euro Haushaltsmittel zur Verfügung, die über die Landeszentrale für politische Bildung vergeben worden sind. Gerade für den Schüleraustausch zwischen deutschen und polnischen Hauptschulen waren die erst 50 Euro und zuletzt 35 Euro Zuschuss pro Teilnehmer ein wichtiges Instrument, um die Begegnung der jungen Menschen über die Grenzen zu Nachbarstaaten zu fördern. Die Landeszentrale für politische Bildung hat über diese finanzielle Förderung hinaus Vorbereitungsseminare und Kontaktvermittlung angeboten. Mit der Auflösung der Landeszentrale zum 31. Dezember 2004 stehen nicht nur diese Angebote nicht mehr zur Verfügung, sondern sind, wie verschiedene Schulen zurückmelden, offensichtlich auch die Fördermittel gestrichen worden.
Ministerpräsident Wulff hat am 1. Februar 2005 die Lesereise „Entdecke Europa" gestartet. In der Pressemitteilung dazu wird Herr Wulff mit den Worten zitiert: „Das erweiterte Europa spielt besonders für junge Menschen eine große Rolle. Darum will die Niedersächsische Landesregierung vor allem die künftige Generation für Europa begeistern und unterstützt die Lesereise Entdecke Europa." Diese Aktion ist sicherlich ein Baustein, um junge Menschen für Europa zu begeistern.
Jegliche Lebenserfahrung zeigt aber, dass allein der virtuelle Kontakt zwischen Menschen nicht ausreicht, um dauerhafte Beziehungen, Verständnis und Gemeinsamkeit aufzubauen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche inhaltlich politischen und pädagogischen Gründe waren für sie ausschlaggebend dafür, die finanzielle Förderung des deutsch-polnischen Schüleraustausches einzustellen?
2. Wie verträgt sich die Einstellung der finanziellen, organisatorischen und inhaltlichen Unterstützung des deutsch-polnischen Schüleraustausches mit der Aussage des Ministerpräsidenten: „Wir wollen junge Menschen für Europa begeistern" (PM der Staatskanzlei vom 1. Februar 2005)?
3. Welche konzeptionellen Überlegungen liegen vor bzw. welche Maßnahmen plant die Landesregierung, mit denen künftig - nicht nur virtuell - die Möglichkeiten der Begegnung junger Menschen, Schülerinnen und Schüler im erweiterten Europa gefördert werden sollen?
3. Abgeordneter Stefan Wenzel (GRÜNE) Risikomanagement im Team-II-Modell führt zu mehr Steuereinnahmen und höherer Arbeitszufriedenheit
Bereits im November 2003 wurde im Rahmen einer Anhörung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen (23. Sitzung am 6. November 2003) zum Thema „Steueroase Niedersachsen? - Stellenstreichungen auf Kosten der Steuergerechtigkeit" dargestellt, dass im Rahmen des Modellprojektes Team II beim Finanzamt Cuxhaven sehr erfolgreich gearbeitet wird. Durch das Risikomanagement, das an die Erfahrungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anknüpft, konnten mehr Fälle von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung mit einem höheren Mehrergebnis aufgedeckt werden als beim standardisierten GNOVÄ-Verfahren (Grundsätze zur Neuorganisation der Finanzämter). Auch im Jahr 2004 wurde die Arbeit im Rahmen des Team-II-Projektes erfolgreich fortgesetzt. Die Ergebnisbilanz ist positiv, und die Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten ist hoch.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie bewertet sie die positiven Ergebnisse des Team-II-Modellprojektes im Finanzamt Cuxhaven?
2. Warum hat sie bisher nicht die Initiative ergriffen, um die bereits im November 2003 bekannten Erfolge der Teamarbeit mit Risikomanagement flächendeckend in Niedersachsen umzusetzen und so Mehreinnahmen zu erzielen?
3. Wie wird sie zukünftig dafür sorgen, dass auch in den anderen Finanzämtern die Möglichkeiten für Teamarbeit mit einem auf den Erfahrungen der Beschäftigten aufbauenden Risikomanagement geschaffen werden?
4. Abgeordneter Rolf Meyer (SPD) Fehlt Schulen das Geld für die Anschaffung von Lehrbüchern?
In der Celleschen Zeitung vom 5. Februar 2005 wird berichtet, dass sich Schüler und Schülerinnen und Lehrer und Lehrerinnen in der 7. Jahrgangsstufe der Realschule Eicklingen (Landkreis
Celle) ohne Lehrbücher durch den Unterrichtsstoff arbeiten müssen. Mit der Abschaffung der Orientierungsstufe wurde die Eicklinger Schule 2004 zur Realschule. Die Zeitung berichtet, dass deswegen alle Bücher von der 6. Klasse aufwärts neu beschafft werden müssten. Jedoch stelle die Landesschulbehörde dafür keine Gelder zur Verfügung. Die Schule solle, so wurde Schulleiter Ewald March geraten, den Kauf von neuen Büchern durch Leihgebühren finanzieren.
Ich frage die Landesregierung:
1. Trifft die Aussage des Schulleiters zu, dass nicht genügend Geld für die Anschaffung neuer Bücher vorhanden ist bzw. dass die Landesschulbehörde neue Bücher nicht mehr finanziert?
2. Ist die Realschule Eicklingen ein Einzelfall, oder ist die dortige Realschule ein Fall, der beispielhaft ist für die Ausstattung mit Schulbüchern in Schulen des ganzen Landes Niedersachsen?
3. Was will die Landesregierung unternehmen, um diesem Missstand in Eicklingen und möglicherweise auch andernorts abzuhelfen?
5. Abgeordnete Britta Siebert (CDU) Aktivitäten der „Thelema Society" und anderer Sekten in Niedersachsen Aktuellen Pressemitteilungen, u. a. in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 11. Februar 2005, ist zu entnehmen, dass die okkulte Gruppierung „Thelema Society" in Bergen/Dumme im Wendland die übrigen Bewohner des Ortes stark beunruhigt. www.Welt.de vom 15. Februar 2005 berichtet, die Thelema-Gruppierung rufe seit 20 Jahren Ängste in dem 1 000 Einwohner zählenden Dorf im Kreis Lüchow-Dannenberg hervor.
Ihr Gründer, der sich als Wiedergeburt des britischen Satanisten Crowley sieht, wurde 1992 wegen Vergewaltigung und Folter zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Den Pressemitteilungen ist zu entnehmen, dass es gegenüber den Mitgliedern der „Thelema Society" auch heute noch zu massiven Grenzüberschreitungen komme, die Menschen zerstörten.
Von Aussteigerinnen werden insbesondere sexuelle Zwangshandlungen mit dem Gründer der Gruppierung genannt, zudem Gruppensexzwänge, Folterungen mit brennenden Zigaretten sowie demütigende und erniedrigende Aufnahmerituale mit zum Teil exzessivem Alkoholkonsum.
Die homepage www.anti-kinderporno.de beschreibt die „Thelema Society" als einen der aktivsten okkulten Orden Deutschlands.
Der Sektenbeauftragte der evangelischen Kirche Göttingen schreibt der Gruppierung außerdem Tötungsrituale zu, bis hin zu dem Versuch, ein neu geborenes Kind zu töten.
Andere Berichte nennen Tieropfer, aus deren Blut Plätzchen gebacken wurden, um die Lebenskraft der Tiere auf sich zu übertragen.
Selbst ein Sprecher der „Thelema Society" räumte laut www.Welt.de vom 15. Februar 2005 einzelne Vorfälle ein, die die Gruppierung selbst nicht als menschenwürdig bezeichnen würde.
Ich frage die Landesregierung:
1. Sind ihr die Praktiken der „Thelema Society" bekannt?
2. Welche Erkenntnisse liegen ihr über okkulte und satanistische Gruppierungen und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft, insbesondere psychisch labile Menschen und Jugendliche, sowie deren Anhänger vor?
3. Welche Möglichkeiten bestehen gegebenenfalls, um Menschen von solchen Sekten fernzuhalten bzw. ihnen den Ausstieg und eine Reintegration in die Gesellschaft zu ermöglichen?