Strukturwandel
19. Abgeordneter Andreas Meihsies (GRÜNE) Verbessert die Landesregierung die Handlungsspielräume der Kommunen?
Durch die Auflösung der Bezirksregierungen ist das Genehmigungsverfahren für die kommunalen Haushalte jetzt in der zentralen Zuständigkeit des Ministeriums für Inneres und Sport angesiedelt.
Ich frage die Landesregierung:
1. Nach welchem Schema findet die Prüfung der kommunalen Haushalte durch die Kommunalaufsicht im Ministerium für Inneres und Sport aktuell statt?
2. Plant die Landesregierung das Verfahren der Haushaltsgenehmigung zu beschleunigen, wenn ja, mit welchen Instrumenten?
3. Plant die Landesregierung angesichts der Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich, den Kommunen mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei den freiwilligen Leistungen einzuräumen?
20. Abgeordneter Sigmar Gabriel (SPD) Zukunft der Orthopädischen Versorgungsstelle Oldenburg
Im Rahmen der Verwaltungsreform wurden verschiedene Änderungen in der Versorgungsverwaltung am Standort Oldenburg vorgenommen. So wird zwar der Standort Oldenburg grundsätzlich erhalten, die Orthopädische Versorgungsstelle am Standort Oldenburg soll aber offenbar schleichend abgewickelt und an den Standort Hannover verlagert werden. Bislang ist keine Regelung für freie bzw. in Kürze frei werdende Arztstellen getroffen worden. Auch die Zukunft des Sprechtagsystems der Orthopädischen Versorgungsstelle ist nicht gesichert. All dies könnte dazu führen, dass Schwerbehinderte in Zukunft weite Wege zurücklegen müssen, um die Dienste der Orthopädischen Versorgungsstelle in Anspruch nehmen können.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Welche Pläne hat die Landesregierung für die Orthopädische Versorgungsstelle am Standort Oldenburg?
2. Wie wird sie sicherstellen, dass die Leistungen der Orthopädischen Versorgungsstelle auch in Zukunft für Schwerbehinderte wohnortnah in Anspruch genommen werden können?
3. Wann werden die freien bzw. in Kürze frei werdenden Facharztstellen bei der Orthopädischen Versorgungsstelle in Oldenburg wieder besetzt?
21. Abgeordneter Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz (GRÜNE) Datenfriedhöfe durch Vorratsspeicherung - Unfrieden in der Regierungskoalition?
Innenminister Schünemann unterstützt offensichtlich die umstrittenen Pläne zur Vorratsspeicherung von TK-Daten. Nach seiner Auffassung besteht nur so die Möglichkeit, hinter die Strukturen von Organisierter Kriminalität zu kommen oder Kinderpornografie zu unterbinden. Ganz anders sein Kabinettskollege Hirche, der die Datenspeicherung als Wachstumsbremse für die IT-Branche sieht. Damit befindet sich der FDP-Wirtschaftminister Hirche im Einvernehmen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie e. V., der Zweifel an der Speicherung auch aus Kostengründen hat.
Ich frage die Landesregierung:
1. Gibt es in der Landesregierung eine einheitliche Position zu der Erforderlichkeit, Geeignetheit und Notwendigkeit von Vorratsdatenspeicherung? Wenn ja, wie sieht diese aus?
2. Wie will sie mit den Kritikpunkten umgehen, die Vorratsdatenspeicherung bringe ein Mehr an Bürokratie und Kosten ohne einen Gewinn an Sicherheit, zumal sie selbst Bürokratieabbau als besonders wichtig ansieht?
3. Fraktionsübergreifend haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Beabsichtigt die Landesregierung nun dennoch, die Zustimmung zum EU-Vorschlag voranzutreiben, obwohl Teile der Landesregierung dagegen sind?
22. Abgeordneter Jörg Hillmer (CDU) Kontrollen ausländischer Lkw
Vor kurzem wurde im WDR Fernsehen von gezielten Kontrollen nicht verkehrstüchtiger, insbesondere ausländischer Lkw in Nordrhein-Westfalen berichtet. In einigen Fällen waren die kontrollierten Lkw überladen oder entsprachen nicht den vorgeschriebenen Längenvorgaben. Folge dieser Überladungen und Überlängen sind vielfach für die übrigen Beteiligten des Straßenverkehrs nicht hinnehmbare Gefahren. Außerdem zeigten sich bei genauer Kontrolle technische Mängel, welche ein weiteres Gefahrenpotenzial darstellen. Diese Mängel können in Ausnahmefällen zu schweren Unfällen führen und somit eine Gefahr für das Leben anderer Verkehrsteilnehmer sein.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Hat die niedersächsische Polizei gezielt Lkw-Kontrollen durchgeführt?
2. Was hat sie gegebenenfalls bei diesen Kontrollen festgestellt?
3. Wie schätzt die Landesregierung die Gefährdung durch verkehrsuntüchtige Lkw ein?
23. Abgeordneter Enno Hagenah (GRÜNE) Geplanter NILEG-Verkauf
Die NILEG ist mit ihrem großen Bestand an Wohnungen (über 30 000), Büro- und Gewerbegebäuden und Entwicklungsflächen in zentralen Lagen vieler niedersächsischer Städte schon vor mehr als einem Jahrzehnt aus haushaltstechnischen Gründen vom Land unter das Dach der NORD/LB gegeben worden. Dennoch ist die Gesellschaft bis heute durch den dominierenden Einfluss des Landes bei der NORD/LB weiter als wichtiger Entwickler und sozial verantwortlicher Vermieter im Sinne des Landesinteresses in Niedersachsen tätig.
Auch viele kommunale Filetstücke mit mittelfristig großen Entwicklungschancen, wie z. B. das Conti-Gelände in Hannover-Limmer, die Zietenkaserne in Göttingen oder die Clausewitzkaserne in Oldenburg sind mit diesem Ziel an die NILEG veräußert worden.
Der Markt der möglichen Investoren ist derzeit mit Blackstone, Cerberus und Fortress sehr von amerikanischen Fonds dominiert, die meist nur ein relativ kurzfristiges Verwertungsinteresse haben. Alle mittelfristig angelegten Immobilienbestände und vor allem die Entwicklungsflächen gehen bei einer aktuellen Kaufpreisbildung dieser Investoren daher nur mit geringen Werten ein.
Der wesentliche Wert der NILEG besteht für diese Bieter im Wohnungsbestand mit seinen durch aggressive Vermarktung, Mieterhöhungen und Weiterveräußerungen relativ schnell zu realisierenden stillen Reserven.
Die Paketabschläge im Vergleich zum Einzelverkauf sind nach den bisher bekannt gewordenen Geschäften dieser Größenordnung in Deutschland bei Veräußerungen durch die öffentliche Hand (nur ca. 35 000 Euro/WE Veräußerungserlös) deutlich höher als bei ähnlichen Verkäufen reiner Wohnungspakete von Privaten z. B. Industrieunternehmen (45 000 Euro/WE). Preismindernd wirkt sich bei den Verkaufsplänen des Finanzministers zusätzlich die erkennbare Eile des Verfahrens mit dem wahrscheinlichen Endtermin 1. Juli 2005 aus. Hier werden die Investoren diese selbst gesetzte Zwangssituation mit entsprechenden Preisabschlägen zu nutzen wissen.
Angesichts der enormen wirtschaftlichen, sozialen und regionalpolitischen Auswirkungen eines Eigentümerwechsels der NILEG ist die Klärung zentraler Fragen dringend erforderlich.
Ich frage die Landesregierung:
1. Warum wird ein Verkaufsverfahren in einem Gesamtpaket und unter einem enormen Zeitdruck durchgeführt, obwohl dadurch erhebliche Erlösreduktionen zu erwarten sind?
2. Warum wird nicht ein mehrstufiges Verfahren beim Verkauf durchgeführt, das in einer ersten Runde den betroffenen Kommunen und Mietergemeinschaften ein Vorkaufsrecht zu realistischen Marktpreisen ermöglicht, um erst danach die so nicht veräußerbaren Unternehmensbestandteile im Paket mit entsprechenden Abschlägen Investoren anzubieten?
3. Warum wird der durch Entwicklungsrisiken kaufpreismindernde Geschäftsbereich „Bestandsimmobilien und Brachflächen", der allerdings einen nicht zu gering einzuschätzenden landespolitischen Wert umfasst, nicht vor der Veräußerung in einer neuen Gesellschaft bei der NORD/LB oder beim Land ausgegliedert, damit ein Instrument für die landespolitische Aufgabe der Mithilfe beim Strukturwandel der Städte und Gemeinden weiterhin bestehen bleibt?