Das Präventionsprogramm Polizei-Sozialarbeit erhalten!

I. Der Landtag stellt fest, dass das Präventionsprogramm Polizei-Sozialarbeit (PPS) bei der Polizeidirektion Hannover seit über 25 Jahren eine ebenso wichtige wie erfolgreiche Arbeit leistet. Die von der PPS-Dienststelle geleistete „Soforthilfe durch Sozialarbeit im polizeilichen Aufgabenbereich" sorgt für Krisenintervention, Beratung und Kurzzeitbetreuung für Menschen in akuten sozialen und psychischen Notsituationen, insbesondere bei Suizidgefährdeten, bei Paar- und Familienkonflikten, bei Opfern von Straftaten, psychisch Kranken, Kriminalitätsgefährdeten und auch bei straffällig gewordenen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Darüber hinaus werden die PPS-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter hinzugezogen, wenn Todesnachrichten zu überbringen sind. Die PPS-Dienststelle bei der Polizeidirektion Hannover ist für die Polizei rund um die Uhr, für Bürgerinnen und Bürger täglich auch in den Abendstunden, in denen die Probleme häufig präsenter werden bzw. eskalieren, und sogar an Wochenenden und Feiertagen erreichbar, wenn andere Institutionen nicht verfügbar sind. Die vom PPS-Team rund um die Uhr geleistete Soforthilfe stellt somit eine unverzichtbare kriminalpräventive Hilfe in Konflikt- und Notsituationen dar und führt darüber hinaus zu einer erheblichen Entlastung der Polizei.

II. Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf, die Soforthilfe durch Sozialarbeit auch in Zukunft zu gewährleisten und das Präventionsprogramm Polizei-Sozialarbeit bei der Polizeidirektion Hannover zu erhalten.

Begründung:

Das Präventionsprogramm Polizei-Sozialarbeit ist 1979 auf Betreiben des damaligen CDUJustizministers Schwindt von der Albrecht-Regierung zunächst als ein auf drei Jahre befristetes Modellprojekt eingerichtet worden. Schnell wurde das Projekt jedoch zum festen Bestandteil der Polizeidirektion Hannover und leistet nunmehr seit annähernd 26 Jahren erfolgreiche Arbeit. Ausgangslage für die Einrichtung des Modellprojektes war, dass die Polizei mit einer Fülle von Problemlagen konfrontiert wird, deren Erledigung nicht von der Polizei geleistet werden kann. Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sind die primären Aufgabenbereiche der Polizei, nicht aber die Ausführung sozialarbeiterischer Arbeitsfelder, wie z. B. Familienberatung, Krisenintervention und Betreuung von Menschen in psychischen Notsituationen. Die Integration von Sozialarbeit bei der

Polizei geht in ihrer Grundidee auf Erfahrungen in Chicago zurück. Dort wurde im Social-ServiceProject die Zusammenarbeit von Polizei und Sozialarbeit erprobt. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter arbeiten mit der Polizei unter einem Dach, um im Vorfeld von Straftaten anfallende oder mit Straftaten verbundene soziale und persönliche Probleme der Betroffenen zu lösen, Eskalationen bei Familienstreitigkeiten und anderen Konflikten vorzubeugen und dadurch drohende Straftaten zu verhindern. Die Sozialarbeit ist nicht in die Hierarchie der Polizei eingebunden und ist zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Vor diesem Hintergrund erscheint es unverantwortlich, dass die CDU/FDP-Landesregierung das Präventionsprogramm Polizei-Sozialarbeit zum Ende des Jahres 2005 einstellen will.