Absprachen
Eingaben gemäß § 70 der Geschäftsordnung
1. Schreiben von Herrn Bernhard Schmidt zur Anwendung von Strom in der Psychiatrie.
2. Schreiben von Herrn Hartmut Neldert zum Musical Theater Bremen.
3. Schreiben von Landesverbänden für Blinde und Sehbehinderte und vielen Privatpersonen zur geplanten Aufhebung des Landespflegegeldgesetzes.
4. Schreiben von J. Henr. Drünert zu Plänen der Bundesregierung, das Betriebsverfassungsgesetz zu reformieren.
5. Schreiben von Herrn Jochen Laschinsky zu Plänen der Bundesregierung, das Betriebsverfassungsgesetz zu reformieren.
6. Schreiben des Marburger Bundes (Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte in Deutschland e. V.) mit der Bitte um Unterstützung bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern.
Die Eingaben können bei der Verwaltung der Bürgerschaft eingesehen werden.
IV. Sonstiger Eingang Bericht über die Reise des Ausschusses für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen und der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Häfen vom 19. bis 23. September 2000 nach Genua, Mailand, La Spezia, Rom und Gioia Tauro.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes fünf, Aktionsprogramm Flussgebiet Weser 2000 bis 2010, des Tagesordnungspunktes neun, Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes, des Tagesordnungspunktes 13, Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, des Tagesordnungspunktes 22, Gesellschaftliches Engagement von Jugendlichen im Land Bremen, des Tagesordnungspunktes 23, Lehrplanarbeit intensivieren Unterricht modernisieren, des Tagesordnungspunktes 24, Schnelle Zugverbindungen in Nordwestdeutschland erhalten und ausbauen, des Tagesordnungspunktes 25, Städtemarketing auch durch Beschilderung fördern, des Tagesordnungspunktes 28, Serviceleistungen für Ältere, des Tagesordnungspunktes 32, Veränderungen in der gymnasialen Oberstufe, des Tagesordnungspunktes 35, Wettbewerb um die Köpfe Internationales Marketing für den Bildungs- und Forschungsstandort Bremen, und des Tagesordnungspunktes 43, Konzeption zur Verbesserung der Situation der Opfer von Frauenhandel und Zwangsprostitution.
Weiterhin wurden Absprachen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte zwölf und 44, Bericht zur Umsetzung des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung im Alltag, der Tagesordnungspunkte 15 und 16, hier geht es um das Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes, des Tagesordnungspunktes 37 und Drucksache 15/701 außerhalb der Tagesordnung, es handelt sich hier um die Petitionsberichte Nummer 26 und Nummer 27, und der Tagesordnungspunkte 39, 40 und 41, diese betreffen die Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 1998 und Jahresbericht 2000 des Rechnungshofes, sowie zur Vereinbarung von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten.
Meine Damen und Herren, hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) war zunächst vereinbart worden, heute im Anschluss an die Aktuelle Stunde die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 15 und 16, Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes, aufzurufen. Nunmehr sollen nach der Aktuellen Stunde Tagesordnungspunkt vier, Ausgleichsflächen im Land Bremen, und die Tagesordnungspunkte 15 und 16 zu Beginn der Nachmittagssitzung am Donnerstag aufgerufen werden. Die Sitzung heute Nachmittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt acht, Hilfe für Schwangere in Not und Schutzmaßnahmen für ausgesetzte Neugeborene. Ihm folgt Tagesord nungspunkt elf, Gender Mainstreaming gezielt und konsequent umsetzen.
Meine Damen und Herren, zu Beginn der Sitzung am Donnerstag wird der Tagesordnungspunkt 45, Jugend im Parlament 2000, behandelt. Nachträglich wurde noch vereinbart, die Tagesordnungspunkte 26, Landesenergieprogramm, und 42, Bremisches Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen, bis zur Juni-Sitzung auszusetzen.
Meine Damen und Herren, wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht?
Bitte, Frau Kollegin Linnert!
Abg. Frau Linnert (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Interfraktionellen Besprechung haben die Grünen darum gebeten, dass unser Dringlichkeitsantrag Endlich Tarifvertrag für Reinigungskräfte im öffentlichen Dienst abschließen auf die Tagesordnung dieser oder der morgigen Bürgerschaftssitzung genommen wird. Wir haben die Dringlichkeit damit begründet, dass im Moment in der Stadt ja viel stattfindet. Es wird gestreikt, und auch, wenn der Tarifvertrag seit Herbst 1999 ausgelaufen ist und die Verhandlungen schon sehr lange dauern, ist es im Moment wichtig, dass die Bremische Bürgerschaft sich mit diesem Thema befasst.
Wir beantragen also, dass dieser Tagesordnungspunkt entgegen dem Wunsch der Koalitionspartner am Donnerstag am Ende der Tagesordnung hier in der Sitzung aufgerufen wird.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)
Ich möchte gern noch zwei Argumente dazu bringen.
(Abg. Teiser [CDU]: Jetzt wird es inhaltlich!) Nein, es wird überhaupt nicht inhaltlich. Der Inhalt erschließt sich aus dem, was ich sage, und das reicht dann auch!
Es geht um den Umgang mit der Opposition, der hier ja immer so als besonders freundlich dargestellt wird. Das ist er nur dann, wenn Ihnen das auch in den Kram passt. Das ist ein Tagesordnungspunkt, der Sie ärgert, der Ihnen Schwierigkeiten in dieser Stadt macht und zu dem sich auch eine Reihe von Personen in der Stadt geäußert haben, unter anderen auch der Unterbezirksvorsitzende Herr Grotheer, der hier gesagt hat, die dogmatische Haltung des Finanzsenators. (Glocke) Präsident Weber: Sehr geehrte Frau Linnert, ich glaube, jetzt geht es aus der Begründung heraus, und Sie werden jetzt inhaltlich!
Abg. Frau Linnert (Bündnis 90/Die Grünen): Verzeihung, Herr Präsident, ich wollte begründen, warum es dringlich ist, und dafür möchte ich Herrn Grotheer zitieren, der gesagt hat, dass in dieser Stadt im Moment etwas stattfinde und man darüber nicht hinweggehen könne! Das gehört mit zur Begründung der Dringlichkeit.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Darf ich den Satz zu Ende vorlesen?
Präsident Weber: Bitte!
Abg. Frau Linnert (Bündnis 90/Die Grünen): Er hat also gesagt, die dogmatische Haltung des Finanzsenators, der den Dialog verweigert, widerspreche bremischer Tradition. Viele Sozialdemokraten sind verärgert darüber, dass ausgerechnet gegenüber Reinigungskräften Unnachgiebigkeit gezeigt wird.
Um das hier zu besprechen, welche Haltung das Parlament gegenüber der Politik des Senats, gegenüber den Reinigungskräften hat, die hier schwächere Arbeitnehmerinnen sind in der Stadt, und wobei es wichtig ist, dass wir eine Position dazu haben, ihnen zeigen, welche Position das Parlament insgesamt hat, und ihnen zeigen, dass es hier auch eine Solidarität mit Schwächeren in dieser Stadt gibt und nicht nur die Interessen der Wirtschaft in den Mittelpunkt gerückt werden, ist es wichtig, dass dieser Tagesordnungspunkt am Donnerstag an die Reihe kommt.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Präsident Weber: Jetzt haben wir aber alle Augen zugedrückt! Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Böhrnsen.
Abg. Böhrnsen (SPD) : Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Linnert, zunächst einmal eine Richtigstellung: Der Punkt steht auf der Tagesordnung! Wenn man die Dringlichkeit eines Antrags bejaht, und das tun wir, das tun auch die Koalitionsfraktionen, dann steht der Punkt auf der Tagesordnung!
(Beifall bei der SPD und bei der CDU) Deshalb: Bauen Sie hier bitte keinen Popanz auf!
Wenn Sie einen Antrag hier stellen, wird der Antrag auch in der Bürgerschaft debattiert. Das ist selbstverständlich, und das sollten Sie auch nicht in Frage stellen.
Es geht hier schlicht um die Frage, ob wir die Tagesordnung umstellen, darum geht es Ihnen. Dazu sehen wir allerdings keinen hinreichenden Anlass.
Die heutige Tagesordnung umfasst 47 Punkte. Ihr
Antrag steht am Ende der Tagesordnung, schlicht aus einem ganz einfachen Grund, weil Sie es versäumt haben, ihn rechtzeitig einzureichen.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen)
Die Zukunft der Innenreinigung ist seit langer Zeit ein Thema. Der Tarifvertrag ist zum 31. Dezember 1999 gekündigt worden, und seitdem gibt es dieses Thema. Dass den Grünen die Wichtigkeit dieses Themas erst jetzt auffällt, dürfen Sie bitte nicht mit Geschäftsordnungsmöglichkeiten versuchen zu bemänteln!
(Beifall bei der SPD und bei der CDU)
Da der Präsident eben beide Augen zugedrückt hat, hoffe ich, dass er bei mir ein Auge zudrückt, wenn ich, zur Klarstellung und damit Sie nicht mit falschen Botschaften in der Stadt herumlaufen, sage, auch die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass es dringend zu Tarifverhandlungen kommen muss, und zwar schnell, und wir werden unseren Teil dazu beitragen, dass das auch geschieht. Vielen Dank!
(Beifall bei der SPD und bei der CDU) Präsident Weber: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Linnert.
Abg. Frau Linnert (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Geschätzter Herr Kollege Böhrnsen, Sie wissen ganz genau, und das hat auch die Auseinandersetzung in der Interfraktionellen Besprechung ergeben, dass ein Eingriff in die Tarifautonomie ja sozusagen ein Kritikpunkt in dem Antrag der Grünen war, und es in der Tat richtig ist, dass sich das Parlament bei der Frage, was eigentlich die kommunalen Arbeitgeber machen, eher zurückhält. Uns ist immer gesagt worden, dass die Verhandlungen auf gutem Wege sind, das wissen Sie auch, es gibt ja Schreiben aus dem Haus des Finanzsenators, und erst in Zusammenhang mit dem 1. Mai ist in der Öffentlichkeit klar geworden, was da eigentlich wirklich passiert.
(Glocke) Präsident Weber: Sehr geehrte Frau Kollegin Linnert, (Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich begründe die Dringlichkeit!) Frau Kollegin, das ist jetzt nicht mehr Dringlichkeit, jetzt versuchen Sie, inhaltlich über diesen Antrag zu debattieren, und das ist nicht zulässig.
Abg. Frau Linnert (Bündnis 90/Die Grünen): Dann sage ich noch etwas anderes, zu der Frage, wie mit der Tagesordnung umgegangen wird. In der Interfraktionellen Besprechung wird in aller Regel den Wünschen der Fraktionen auf ein Vorziehen in der Tagesordnung stattgegeben. Das ist, glaube ich, der einzige Fall der letzten Jahre, an den ich mich erinnern kann, in dem die große Koalition Nein gesagt hat, uns selbst würde das nie einfallen. Wenn Fraktionen hier im Haus gewünscht haben, dass Sachen vorgezogen werden, weil ihnen das politisch und inhaltlich dringlich ist, haben wir das immer befürwortet, und deshalb ist das schon ein Präzedenzfall, der ein bisschen etwas damit zu tun hat, dass eine große Koalition in solchen Fragen eben in der Tat auch nicht handlungsfähig ist.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Präsident Weber: Meine Damen und Herren, ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob Sie mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden sind.
Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD und CDU)
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen Bündnis 90/Die Grünen und Abg. Tittmann [DVU]) Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, das Haus ist mit den Absprachen einverstanden.