Energiepolitik für Niedersachsen: Energieverbrauch in landeseigenen Gebäuden senken!

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr empfiehlt dem Landtag, den Antrag in folgender Fassung anzunehmen: Entschließung Energieverbrauch weiter reduzieren, Landesinitiative Energieeinsparung fortsetzen

Der Landtag stellt fest:

Das Land Niedersachsen nimmt seine Vorbildfunktion bei der Reduktion des Ressourcenverbrauchs ernst. Es errichtet seine Gebäude selbstverständlich unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften wie der Wärmeschutzverordnung und der Energieeinsparverordnung. Außerdem hat das Land kontinuierlich energiesparende Investitionen insbesondere in die technische Gebäudeausrüstung des Altbaubestandes, beispielsweise in energiesparende Umrüstungen bzw. Ersatzbeschaffungen von Heizungsanlagen, durchgeführt. Der Energie- und Wasserverbrauch aller Landesliegenschaften sowie die entsprechenden Kosten werden regelmäßig von der Betriebsüberwachung des Staatlichen Baumanagement Niedersachsen (SBN) erfasst und kontinuierlich überprüft. Die daraus abzuleitenden Energiesparmaßnahmen werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und nach ihrer Dringlichkeit durchgeführt. Maßnahmen zur Wärmedämmung werden zudem gemeinsam mit anderen durchzuführenden Arbeit an den Gebäuden durchgeführt. Im Mai 2004 hat das Kabinett außerdem eine Intensivierung der Betriebsüberwachung beschlossen, um Heizungssteuerungen, Gasverbrauch, Fernwärmenutzung und Wasserverbrauch weiter zu optimieren.

Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung gebeten, ihre Anstrengungen zur Reduzierung des Energieverbrauchs in den Liegenschaften des Landes Niedersachsen fortzuführen und die Landesinitiative Energieeinsparung ebenfalls zielstrebig fortzusetzen.