Für die Kosten der Stabsstelle Verwaltungsmodernisierung sind die Angaben aus dem RdErl

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1:

In den niedersächsischen Ministerien ist keine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt. Die Ministerialkapitel unterfallen der kameralen Haushaltssteuerung, eine Buchführung nach den Regeln der kaufmännischen Buchführung findet nicht statt. Daher können für Positionen der Ministerialkapitel keine Kosten im Sinne einer Vollkostenrechnung angegeben werden, sondern nur die veranschlagten Ausgaben/Einnahmen nach der Haushaltsrechnung bzw. nach standardisierten Sätzen.

Für die Kosten der Stabsstelle Verwaltungsmodernisierung sind die Angaben aus dem RdErl. d. MF vom 13.10.2003 sowie dem RdErl. d. MF vom 29.03.2005 - Tabellen der standardisierten Personalkostensätze für die Durchführung von Gesetzesfolgenabschätzungen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen... (Nds. MBl. 2003 S. 690 bzw. Nds. MBl. 2005 S. 274). zugrunde gelegt. Zu den Personalkosten zählen u. a. Versorgungs- und Pensionszuschläge, Beihilfen, Personalgemeinkosten, personalbezogene Sachausgaben und direkte Personalkosten. Die Sachkosten enthalten u. a. Arbeitsplatzkosten, Material- und Betriebskosten, Mieten und Raumkosten sowie Gemeinkosten. Aufgrund des angesetzten Versorgungszuschlags auf die durchschnittlichen Personalkosten (entsprechende Besoldungsgruppe) sind die kalkulatorischen Pensionslasten mit erfasst.

Die Stabsstelle Verwaltungsmodernisierung wurde zum 01.04.2003 eingerichtet. In dieser Stabsstelle Verwaltungsmodernisierung wurde die strategische Koordination des IT-Einsatzes sowie die Koordination der Verwaltungsmodernisierung im Übrigen konzentriert.

Die Einrichtung eines zentralen IT-Managements und die Implementierung der Stelle eines IT-Bevollmächtigten der Landesregierung (CIO) nimmt u. a. die Planungen auf, die schon die frühere Landesregierung verfolgt hat - allerdings nachweislich mit sehr viel weniger Personalaufwand.

Während die Kabinettsvorlage der damaligen SPD-Regierung vom 12.11.2002 für die Strategische Neuausrichtung der IT-Struktur einen aufwändigen Personalaufwuchs mit 18 zusätzlichen Stellen auf insgesamt 28,5 Stellen allein für den für die zentrale IT-Organisation des Landes vorsah, wurden für die Stabsstelle Verwaltungsmodernisierung sämtliche Stellen und Personal mit Ausnahme der Position des Sonderstaatssekretärs Verwaltungsmodernisierung, der Stelle des CIO (B 4) und einer Stelle Bes.Gr. A 16 aus dem vorhandenen Bestand rekrutiert.

Die flexibel angelegte Organisationsstruktur der Stabsstelle schafft die Voraussetzungen für rasche Anpassungen an die Aufgabenschwerpunkte im Sinne einer „atmenden Verwaltung". So wurde ein Referat nach Beendigung der Projekte der ersten Phase der Verwaltungsmodernisierung aufgelöst.

Die Stabsstelle wurde zunächst in fünf Referate gegliedert (VM 1 bis VM 5) und bestand im Mai 2003 aus rund 20 Personen. Die (Personal-)Kosten der Stabsstelle sind gegenüber dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen bzw. dem Landtag in der Vergangenheit bereits dargestellt worden.

Nach einer temporären Verstärkung im Jahr 2004 wurde in der Stabsstelle Verwaltungsmodernisierung Ende 2005 Personal im Umfang von 25,5 Vollzeiteinheiten eingesetzt (einschließlich StS, Vorzimmer, Fahrer).

Das Referat VM 2 ist nach Abwicklung der Projekte aus der ersten Phase Verwaltungsmodernisierung aufgelöst worden. Den Restbestand der bisher hier verorteten Aufgaben nimmt nun das Referat VM 3 wahr. Das zwischenzeitlich für die Koordinierung des Gesetzgebungsverfahrens der Modernisierungsgesetze im Sommer 2004 verstärkte Referat VM 1 wurde wieder auf insgesamt drei eingesetzte Bedienstete (entsprechend drei Stellen) zurückgeführt.

Die zentrale Job-Börse (VM 4) ist insgesamt verstärkt worden und setzt die festgelegten Stelleneinsparungen um. Gleichzeitig sind ihr Aufgaben im Zusammenhang mit dem Gesundheitsmanagement und der Personalentwicklung übertragen worden. Insgesamt werden sechs Beschäftigte auf 5,5 Stellen beschäftigt. Seit dem 01.01.2005 arbeitet die Job-Börse mit einer neu entwickelten Datenbank, bisher wurden hiermit 379 erfolgreiche Vermittlungen (Stand: 11.06.2006) erfasst. Im Vorfeld der neuen Job-Börse konnten bis zum 31.12.2004 etwa 250 Personen auf neue Arbeitsplätze vermittelt werden. Rd. 200 Stellenausschreibungen aller öffentlichen Arbeitgeber sind in der Datenbank der Job-Börse enthalten. Insgesamt war die Vermittlung bisher in mehr als 620 Fällen erfolgreich.

Die ehemalige Koordinierungsstelle IuK (Ref. VD 7 des MF) nimmt die Aufgaben des Zentralen ITManagements (ZIM - VM 5) wahr. Im Hinblick auf die strategische Neuausrichtung der IT in der niedersächsischen Landesverwaltung wurde das ZIM mit acht Stellen ausgestattet. Der IT-Einsatz ist eine treibende Kraft bei der weiteren Modernisierung der Verwaltung.

Die gesamte IT-Landschaft wird auf einem integrierten Landeskonzept basierend neu geordnet und ab Januar 2006 durch den IT-Bevollmächtigten (CIO) gesteuert. Die konsequente Standardisierung von Hard- und Software sowie der Betriebsprozesse wird einen erheblichen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts leisten.

In der Antwort auf die Große Anfrage „Bezirksregierungen abgeschafft und was sonst noch? Erste Bilanz der Verwaltungsreform" - Drs 15/22852 - sind u. a. die monetären Auswirkungen der Verwaltungsmodernisierungsmaßnahmen dieser Landesregierung dargestellt worden.

Mit fast 65 Mio. Euro fallen die Einsparungen durch Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung bis zum 31.12.2005 um ein vielfaches höher aus als zunächst in der zur Vorbereitung der Gesetze zur Verwaltungsmodernisierung mit Datum vom 10.06.2004 erstellten Gesetzesfolgenabschätzung (GFA) erwartet. Als Ursache für das hohe positive Ergebnis ist primär der zügige Personalabbau zu nennen. Es konnten fast doppelt so viele Stellen abgebaut werden, wie in der GFA geschätzt wurden. Dazu trug zusätzlich auch die Anwendung des § 109 NBG bei. Die monetären Auswirkungen der Maßnahmen zur Umsetzung der Reformmaßnahmen und der Stelleneinsparung nach ZV II zum 31.12.2005 sind in nachfolgender Aufstellung zusammengefasst (Werte auf 1 000 Euro gerundet).

Die Personalkosten der Stabsstelle Verwaltungsmodernisierung nach den Standardsätzen der Personalkostentabellen des MF für das Haushaltsjahr 2003 sind mit 1 557 338 Euro anzugeben. Für das Haushaltsjahr 2004 lag der Kostenansatz bei 2 884 211 Euro. Wie bereits in der Fragestunde vom 11.11.2005 auf die Frage des Abgeordneten Prof. Dr. Lennartz (GRÜNE) ausgeführt, sind für das Jahr 2005 Personalkosten in Höhe von 2 334 088 Euro anzusetzen (vgl. Niederschrift der 75.

Plenarsitzung am 11.11.2005 S. 8 594 ff).

Darauf, dass durch die lediglich organisatorisch neu strukturierte Zusammenfassung von bestehenden Organisationseinheiten keine neuen Kosten entstanden sind und durch die gleichzeitig erfolgte Auflösung der (vormaligen) Organisationseinheit des Beauftragten für die Staatsmodernisierung Einsparungen gegenzurechnen sind, wird nochmals hingewiesen.

Zu 2: Die Aufgabe der Stabsstelle Verwaltungsmodernisierung besteht wie erwähnt in der Konzeptionisierung, Steuerung und Koordinierung sowie Begleitung von Projekten zur Verwaltungsmodernisierung.

Daher wurden in der Stabsstelle gerade Personen mit hervorragenden Kenntnissen und Erfahrungen in Verwaltungsreformprozessen konzentriert. Die Auswertung und Bewertung von bestimmten Modernisierungsmaßnahmen, wie der Einrichtung von Regierungsvertretungen, sollte allerdings schon aus grundsätzlichen Erwägungen mit einer externen Unterstützung vorgenommen werden, um der Gefahr einer „Binnensicht" zu entgehen.

Nach den Beschlüssen der Landesregierung vom 23.03. und 07.09.2004 sollen die zum 01.01.2005 eingerichteten Regierungsvertretungen (vorher: Regierungsbüros), in denen eine in der Verwaltungslandschaft der Bundesrepublik Deutschland bisher einzigartige und innovative Wahrnehmung ministerieller Aufgaben vor Ort erfolgt, über die Dauer von vier Jahren evaluiert werden.

Die Evaluation ist als Eigenevaluation mit wissenschaftlicher (externer) Unterstützung ausgelegt.

Intention der Beauftragung eines Sachverständigen mit einer begleitenden evaluierenden Untersuchung ist dabei die Gewinnung von übertragbaren Bewertungsrastern, die konzeptionelle Begleitung der Eigenevaluation, die Einbeziehung der Fremdsicht auf die Regierungsvertretungen und die Einbeziehung dieser neuartigen Organisationsform in einen bundesweiten Vergleich mit dislozierter Staats- und Regionalverwaltung.

Diese Zielstellung ist nur mit dem „Zukauf" externer Leistungen zu erreichen; umsetzbare Erfahrungen mit einer wirkungsbezogenen Evaluation von außergewöhnlichen Verwaltungsstrukturen wie der Regierungsvertretungen liegen in der Landesverwaltung und in der Stabsstelle Verwaltungsmodernisierung nicht vor. Zudem ist die mehrjährige Evaluationsbegleitung der Regierungsvertretungen durch die Stabsstelle Verwaltungsmodernisierung auch aus grundsätzlichen Erwägungen weil nur temporären eingerichtet - nicht möglich.

Hinzu kommt: Eine externe Beurteilung erfährt gerade bei der Bewertung der Wirksamkeit von Innovationen mit Bezug auf die Zielstellung eine besondere Akzeptanz.

Den beauftragten Gutachter weisen Erfahrungen/Referenzen in der gesamten Bundesrepublik aus.

Zu 3: Die Frage nach der Zuarbeit soll anhand von drei Gutachtenvergaben beantwortet werden.

Grobkonzept Serverkonsolidierung Bestandteil der Phase zwei der Verwaltungsmodernisierung ist die Strategische Neuausrichtung des Einsatzes der Informationstechnik in der Niedersächsischen Landesverwaltung. Hierzu gehört die Durchführung einer Analyse der Server (mit Ausnahme der Mail-Server) in der Landesverwaltung und - in Abstimmung mit den Ressorts - die Erarbeitung eines Konzepts für die Konzentrierung und Reduzierung bis zum 01.03.2006.

Auf der Basis des Kabinettsbeschlusses vom 19.04.2005 und im Rahmen des zur Umsetzung eingerichteten Projekts „mit.Niedersachsen" (Modernisierung der Informationstechnik in der Niedersächsischen Landesverwaltung) wurde im Zeitraum von Juni 2005 bis Februar 2006 ein Grobkonzept zur Konsolidierung und Zentralisierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung erarbeitet.

Auf der Grundlage einer umfangreichen Ist-Analyse (Personal, Server-, Storage-, Backup- u.

Clientsysteme, Server- u. Clientanwendungen, Systembetriebsräume, IT-Sicherheit) wurden u. a. mögliche Konsolidierungsmodelle und eine wirtschaftliche Bewertung erarbeitet.

Die Projektleitung für dies unter strategischen Gesichtspunkten bedeutsame Vorhaben wurde vom Zentralen IT-Management (ZIM) wahrgenommen.