Töpfer SPD Herr Präsident meine Damen und Herren TBT ist die Abkürzung für

Töpfer (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! TBT ist die Abkürzung für Tribultezyn.

(Heiterkeit ­ Abg. Frau Lemke Schulte [SPD]: So ungefähr!)

Ich habe das fast geahnt, nachdem ich eben Herrn Senator Hattig so lauschig zugehört habe, habe ich mich nicht mehr auf meinen Einstieg konzentriert.

Also, TBT ist eine Zinnverbindung, (Heiterkeit) die hochgiftig ist. TBT wurde und wird noch vielfach in Schiffsfarben für den Unterwasseranstrich verwendet; bei dieser Gelegenheit muss man noch einmal darauf verweisen, für Sportboote unter 25

Meter schon seit mehreren Jahren nicht mehr! TBT soll den Bewuchs am Unterwasserschiff mit Schnecken und Pocken verhindern, um eine schnelle Fahrt der Schiffe zu gewährleisten. Ich sagte schon, TBT ist hochtoxisch. Inzwischen sind enorme Folgen für die Meeresnatur entstanden.

Wir, vor allen Dingen in Bremerhaven mit Schleusen und Werften, haben große Probleme mit der Beseitigung der TBT-Rückstände im Hafenschlick, der bekanntlich sehr hoch damit belastet ist. Das hat schon 1997 zu einem Verklappungsverbot geführt.

Weltweit hat ein Nachdenken nach einem Verbot von TBT in Schiffsfarben stattgefunden. Diese Initiativen haben nun dazu geführt, dass die IMO, die internationale Schifffahrtsorganisation der Vereinten Nationen, im Oktober dieses Jahres vermutlich folgenden Stufenplan beschließen wird: Ab 2003 soll ein weltweites Anwendungsverbot beschlossen werden, ab 2008 ein Nutzungsverbot für TBT in Schiffsfarben eingeführt werden. Dieser Zeitplan ist nach einem zähen Ringen bisher so vorgesehen. Es ist nicht leicht, das räume ich ein, dafür international Mehrheiten zu bekommen. Ich denke, es ist auch schon ein enormer Fortschritt.

Wir wollen aber mit unserem Antrag noch die Chance ergreifen, die Fristen zu verkürzen, und denken, dass es richtig ist, hier noch über eine Bundesratsinitiative tätig zu werden. Ich sage es deutlich:

Wir wollen eher aussteigen, wir wollen TBT ade sagen, meine Damen und Herren!

Wir denken, dass es möglich ist, den internationalen Druck auf eine Verkürzung der Fristen zu erhöhen. Warum? Lassen Sie mich vier Argumente nennen!

Erstens: Es gibt schon seit einiger Zeit alternative Ersatzmöglichkeiten. Vielfach werden sie schon angewendet, hier sind Kreuzfahrt- und Fährreeder zum Beispiel schon vorbildhaft tätig, mittlerweile verwenden auch Militärschiffe Antifoulingmittel ohne TBT. Heute war zu lesen, dass das AWI ein Patent dafür bekommen hat, dass auf biologischer Basis neue Farbstoffe entwickelt werden können, um das TBT zu ersetzen.

Zweitens: Es gibt aber auch schon Staaten, die Anlaufverbote ausgesprochen haben für Schiffe mit TBT-Anstrichen, so Japan oder die Vereinigten Staaten in einigen Häfen.

Drittens: Bei vielen Werften sind mittlerweile durch Millionen DM Investitionen, auch in Bremerhaven, schon die technischen Anlagen vorhanden, TBT-Anstriche umweltfreundlich zu entfernen.

Viertens: Ich denke, dass das Hamburger Modell zum Green-Shipping auch ein Anreiz ist, den Druck zu erhöhen, die Fristen für TBT-Verbote zu verkürzen.

Allerdings ­ ich finde, das soll man in dieser Debatte nicht verschweigen ­ muss man darauf hinweisen, dass 20 Millionen Kubikmeter Unterwasserschiffsflächen entsorgt werden müssen. Das sind 1,6 Millionen Tonnen Rückstände, die umweltfreundlich entsorgt werden müssen. Da kann es nicht so angehen wie in einigen Staaten in Europa, dass die Reste einfach ins Meer oder in die Flüsse gekippt werden. Ich kann da Beispiele nennen, das will ich aber wegen der Kürze der Debatte unterlassen. Das wird noch ein riesiges Problem. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen.

Nun dachte ich, dass unser Antrag ein Selbstläufer wäre, dass auch eigentlich die Grünen dafür sein müssten, so etwas mit zu unterstützen. Stattdessen haben sie noch einen eigenen Antrag eingebracht, um noch einige andere Dinge, Sonderwünsche, geklärt zu haben. Deswegen will ich doch die Debatte nutzen, um Ihnen von den Grünen, aber auch der Öffentlichkeit einmal deutlich zu machen, was wir schon getan haben.

Erstens, wir haben ein Entsorgungskonzept für einen Landentsorgungsweg beschlossen. Zweitens, wir haben bis zu 125 Millionen DM dafür eingeplant.

Drittens sind erste technische Maßnahmen durchgeführt worden, zum Beispiel bei den Schleusen in Bremerhaven, oder neulich ist ein Freilaufkanal in Betrieb genommen worden. Er hat allein 35 Millio nen DM gekostet. Viertens, ich sagte das schon, die Werften haben ein Stufenprogramm aufgelegt, um TBT-Rückstände umweltfreundlich zu entsorgen.

Fünftens, auch wir haben uns schon hier in dieser Debatte einmal dafür ausgesprochen, zu einem Bonus-Malus-System in Bezug auf die Hafengebühren zu kommen; auch das ist ein Anreiz, und sechstens, fast 80 Möglichkeiten, TBT zu beseitigen, sind vom HBA und von Instituten untersucht beziehungsweise eingeleitet worden. Wir sind sozusagen schon fast am Ende der Experimentierphase angekommen, wenn man sich den Bericht anschaut, der kürzlich in der Umweltschutzdeputation zur Kenntnis gegeben worden ist. Das war schon der dritte Sachstandsbericht über Auswirkungen zum TBT-Abbau auf der Pilotversuchsanlage Luneort.

Trotzdem darf man das Thema nicht verniedlichen.

TBT ist für die Wasserwelt hochgiftig. Mittlerweile gibt es Untersuchungen, dass sich TBT in der Nahrungskette fortsetzt. Deswegen möchte ich noch einmal an alle appellieren, stimmen Sie unserem Antrag zu! Sorgen Sie mit dafür, dass wir schnell von diesem Gift wegkommen!

Ich deutete eben schon an, dass wir den Antrag der Grünen nicht mitmachen werden. ­ Vielen Dank, meine Damen und Herren! Vizepräsident Dr. Kuhn: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Kastendiek.

Abg. Kastendiek (CDU): Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Der Kollege Töpfer hat sehr schlüssig und sehr ausführlich deutlich gemacht, warum wir als Koalitionsfraktionen diesen Antrag eingebracht haben. Es ist, wie es ist. Im Herbst wird die IMO die von Herrn Töpfer und auch in dem Antrag genannten Fristen zum Verbot von TBT beschließen. Ich finde, das ist schon ein sehr gutes Ergebnis, weil vor vier oder fünf Jahren, als wir hier auch in Bremen am Anfang der Diskussion um das Verbot von TBT und um die Gefahren von TBT standen, dieses Verbot noch in weiter Ferne war. Ich glaube, dass insgesamt allen zu danken ist, die dort mitgewirkt haben, dass es am Ende doch so weit gekommen ist, vor allen Dingen, wenn man weiß, wie die IMO arbeitet und welche Schwierigkeiten auf dem diplomatischen Parkett existieren, solche allgemein verbindlichen Beschlüsse auf die Reihe zu bekommen.

Daher ist der Antrag, den wir als große Koalition eingebracht haben, auch noch einmal als Appell gedacht, der Bundesregierung, wenn es dann dazu kommt, den Rücken zu stärken und dann, wenn möglich, die Frist auch noch einmal zu verkürzen, wobei es weniger um die Frist 2003 geht, denn wer weiß, wie komplex und wie schwierig die Abstimmung international ist, der weiß auch vor dem Hintergrund der Umsetzung in nationales Recht, dass die Frist 2003 schon sehr knapp ist und dass es um diese nicht mehr geht. Es geht um die Frist 2008 und darum, hier noch einen Versuch zu unternehmen, der noch einmal die Bedeutung dieses Problems vor Augen führen soll.

Von daher glaube ich, dass sich dieser Antrag in der Kontinuität der Arbeit und der Bedeutung der Problematik befindet. Herr Töpfer hat ja auf die verschiedenen Aktivitäten, auf die verschiedenen Initiativen des Bundeslandes Bremen hingewiesen. Wir sind hier nicht untätig gewesen, sondern haben im Gegenteil sehr konsequent und stringent an der Behebung des Problems mitgewirkt, was das Land Bremen auch sehr viel Geld gekostet hat.

Deswegen möchte ich zu unserem eigenen Antrag gar nicht mehr viel sagen, sondern nur noch ganz kurz auf den Antrag der Grünen eingehen. Ich kann Herrn Töpfer eigentlich in der Einschätzung nur folgen. Ich frage mich, warum die Grünen unserem Antrag nicht beigetreten sind, denn das, was die Grünen hier niedergeschrieben haben, ist zum Teil undifferenziert und zum Teil auch reine Effekthascherei. Man will versuchen, den schwarzen Peter an die Wand zu malen nach dem Motto, der Bremer Senat tut zu wenig, der Wirtschafts- und Hafensenator macht zu wenig.

Wer sich die einzelnen Punkte etwas genauer anschaut, der wird relativ schnell feststellen, dass dort zum Teil auch mit Nichtwissen argumentiert wird, zum Beispiel beim ersten Punkt, in dem von allgemeinen Richtwerten für TBT-belastetes Baggergut gesprochen wird. Diesen allgemeinen Richtwert gibt es nicht. Es gibt einen Richtwert des Landes Niedersachsen für zu verklappendes Gut im Nationalpark Wattenmeer, der diese 100 Mikrogramm TBT pro Kilogramm festlegt. Dann gibt es noch den Richtwert R 1, der bei 20 Mikrogramm liegt, den Richtwert R 2, der bei 600 Mikrogramm liegt. Hier eine allgemeine, undifferenzierte Formulierung, wie in Punkt eins gefunden, darzulegen, ist natürlich nicht sachgerecht und stimmt schlichtweg auch nicht. Daher machen wir dies auch nicht mit.

Punkt zwei, das Beratungsprogramm für Reeder gibt es schon. Ich glaube, dass an der Stelle in den vergangenen Monaten und Jahren schon eine ganze Menge erfolgt ist. Es gibt eine Information vom Verband Deutscher Reeder, und ich glaube auch, dass mit dem anstehenden Verbot über die IMO da auch wenig Aufklärungsarbeit gemacht werden muss. Wer in den vergangenen Jahren zur Kenntnis genommen hat, wie intensiv Forschungsergebnisse dort vorangeschritten sind, kann eigentlich nur zu so einem Punkt kommen, wenn er der Meinung ist, dass Reeder nicht lesen können. Da ich der Meinung bin, dass Reeder immer ganz gute Geschäfte machen, glaube ich, sie können lesen und Zahlen lesen. Von daher ist auch dieser Punkt völlig überflüssig.

Auch Punkt drei, Forschungseinrichtungen im Land Bremen zu unterstützen, ist völlig überflüssig.

Das wird schon gemacht, das brauchen wir nicht noch ein zehntes Mal zu beschließen und zu fordern.

Punkt vier, dass die Test- und Auswertungsphase des länderübergreifenden Pilotprojekts zur Einführung eines geeigneten Anreizsystems für umweltfreundlichen Seeverkehr zeitlich verkürzt werden soll, ist eine besonders tolle Forderung, denn dieses Projekt endet Ende September, also in vier Wochen.

Was wollen Sie da noch großartig verkürzen? Ich meine, man muss einmal seine eigenen Forderungen auf den Prüfstand stellen und sich fragen, ob es eigentlich sinnvoll ist, was ich dort fordere. Wenn ich einfach sage, von vier auf drei Wochen, das wird den unheimlich großen Effekt für die Umwelt geben. Ich glaube, da haben sich die Grünen einmal wieder selbst überholt, und am Ende sind sie doch stehen geblieben.

Das Gleiche bei Punkt fünf, dass dann spätestens Ende Oktober über den Testlauf, der Ende September endet, dann der Senat berichten soll! Auch da wird deutlich, dass das nur reine Schaumschlägerei der Grünen ist, weil jeder weiß, dass eine seriöse wissenschaftliche Auswertung der Ergebnisse nicht über Nacht zu machen ist, sondern dass man ein paar Tage benötigt. Da wollen die Ausschüsse sich auch damit beschäftigen. Herr Schramm, Sie sind auch einer derjenigen, die im Landeshafenausschuss immer danach rufen, dass der Ausschuss entsprechend beteiligt wird. Also, ich glaube, dass in angemessener Zeit der Senat den Ausschüssen, dem Parlament unverzüglich berichten wird und es einer solchen Initiative der Grünen nicht mehr bedarf. Sie ist überflüssig, undifferenziert und bringt überhaupt nichts.

­ Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU und bei der SPD) Vizepräsident Dr. Kuhn: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Schramm.

Abg. Schramm (Bündnis 90/Die Grünen) : Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank für die aufklärenden Worte, Herr Kastendiek!

(Abg. Kastendiek [CDU]: Wenn Sie mich vorher gefragt hätten, hätten Sie den

Antrag nicht geschrieben!)

Nur geht es natürlich völlig an den Problemen vorbei, denn Sie sind es ja, der den Antrag gestellt hat, das Verbot vorzuziehen, das waren ja nicht wir. Von daher sehe ich das in der Sache nicht so, was Sie uns vorwerfen. Ihr Antrag suggeriert auf globaler Ebene eine gewisse Aktivität, das muss man Ihnen ja auch zugestehen. Das soll man auch. Sie haben eben gesagt, das ist ein Appell, und das ist auch gut so, aber ich glaube nicht, dass das sozusagen die Entscheidung für das Verbot von TBT wesentlich beeinflussen wird. Meines Erachtens ist es sogar so, dass Ihre Anträge, die Sie auf globaler Ebene stellen, davon ablenken, dass Sie lokal eigentlich überhaupt nichts tun, und das ist das Problem dabei.

Der Antrag ist im Prinzip nicht verkehrt, aber er wird meines Erachtens nicht viel bewegen, denn wenn man sich einmal die Chronologie der Beschlüsse anschaut, was das TBT-Verbot angeht, denke ich, hat die Bundesregierung hier eine ganze Menge getan. Den indirekten Vorwurf, das ginge alles nicht schnell genug, kann ich weniger nachvollziehen. Im Juli 1999 hat der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages das Verbot von TBT gefordert. Im November 1999, das sind nur ein paar Monate später, gab es eine IMO-Resolution zum Verbot von Antifouling, von TBT, im September 2000, das sind wenige Monate später, gab es wieder eine deutsche Initiative an die EU, hier ein bisschen forscher vorzugehen. Der Bundesumweltminister Trittin hat hier einige Vorschläge unterbreitet, und im Januar 2001, wieder wenige Monate später, gab es wiederum einen Vorschlag des Bundesumweltausschusses des Bundestages für eine neue EU-Verordnung. Im Oktober 2001, also Ende dieses Jahres, soll es dann eine diplomatische Konferenz geben, die die Beschlüsse der IMO noch einmal unterstützt und vorbereitet.

Ich denke, wenn man sich andere Verfahren in der Umweltgesetzgebung anschaut, ist dieses Verfahren relativ schnell und weniger zu beanstanden.

Hier hat die Bundesregierung einiges geleistet.

Wenn man sich die Fristen anschaut, 2003 beginnt das Verbot, das ist auch nicht mehr allzu lange hin, bis 2008 sind die Übergangsfristen. Ich finde, das ist ein bisschen lang. Da hätte man verkürzen können, aber ich denke, dieser Prozess ist ein relativ schneller und kein langsamer im Vergleich zu anderen Prozessen, meine Damen und Herren.

(Abg. Töpfer [SPD]: Das hat keiner von uns gesagt!)

Wenn man solche Anträge stellt und wirklich schnell handeln will, global denken, lokal handeln, dann ist es sinnvoller, schnell auf lokaler Ebene dort zu handeln, wo man handeln kann. Das werfe ich Ihnen vor, das haben Sie bisher weniger gemacht, meine Damen und Herren!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Als Erstes würde ich Ihnen einmal empfehlen, den Chef des HBH, des Hansestadt Bremischen Hafenamtes, ein bisschen zurückzupfeifen.