Die OHE mit Sitz in Celle ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen mit einer eigenen Eisenbahninfrastruktur von rd

Antrag Niedersächsisches Finanzministerium Hannover, den 09.01.

- 44 41 53 (0) 3 Herrn Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Hannover Verkauf der vom Land Niedersachsen gehaltenen Aktien an der Osthannoversche Eisenbahnen AG (OHE), Celle Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte, folgenden Beschluss des Niedersächsischen Landtages herbeizuführen: „Der Niedersächsische Landtag stimmt gemäß § 63 Abs. 2 in Verbindung mit § 65 Abs. 7 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) der Veräußerung der vom Land Niedersachsen gehaltenen Beteiligung in Höhe von 40,24 % an der Osthannoversche Eisenbahnen AG (OHE), Celle, mit wirtschaftlicher Wirkung zum 1. Januar 2007 an die Arriva Bachstein GmbH nach Maßgabe dieser Vorlage zu."

Es wird darum gebeten, das Verfahren nach § 39 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags anzuwenden, das heißt eine umgehende Vorwegbehandlung des Antrages in den Ausschüssen in die Wege zu leiten, weil eine Beschlussfassung durch den Landtag noch im Januarplenum erreicht werden soll.

Die OHE mit Sitz in Celle ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen mit einer eigenen Eisenbahninfrastruktur von rund 320 km. Die OHE betreibt Schienengüterverkehr auf eigener Infrastruktur und auf DB-Netz. Über Tochtergesellschaften ist sie im Schienenpersonennahverkehr und straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr tätig. Darüber hinaus betreibt der OHE-Konzern eine Spedition und Hafenumschlag in den Binnenhäfen Lüneburg, Uelzen und Wittingen.

Das Grundkapital der OHE in Höhe von 22,735 Mio DM (ca. 11,6 Mio Euro) wird zu 40,24 % vom Land Niedersachsen, zu 33,82 % von der Bundesrepublik Deutschland und zu 8,9 % von der DB Regio AG gehalten. Die restlichen Anteile von rund 17 % halten örtliche Landkreise und Kommunen.

Die Bundesrepublik Deutschland, die DB Regio AG und das Land Niedersachsen haben sich darauf verständigt, ihre Aktien von insgesamt 82,96 % an der OHE im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung zu veräußern.

Der Landtag hat mit Beschluss vom 21. Juni 2006 (Drs. 15/2914 und 15/2979) der beabsichtigten Privatisierung und der Einleitung des förmlichen Vergabeverfahrens zur europaweiten Suche eines neuen Mehrheitsaktionärs für die OHE grundsätzlich zugestimmt.

Er hat die Landesregierung aufgefordert, beim Verkauf folgende Maßgaben zu berücksichtigen:

1. Der Erwerber hat ein überzeugendes Verkehrskonzept vorzulegen, das es der OHE ermöglicht, sich als wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen zu positionieren, das einen Beitrag zum Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr leistet.

2. Die wirtschaftlich bedeutenden Geschäftsfelder sind zumindest mittelfristig fortzuführen.

3. Auf betriebsbedingte Änderungskündigungen ist für einen angemessenen Zeitraum zu verzichten, und die Konzernzentrale in Celle ist mit wesentlichen Unternehmensfunktionen zu erhalten.

4. Die Mitgliedschaft in der VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) ist fortzuführen.

5. Dem Erwerber sind Betriebspflichten für Teile der OHE-eigenen Eisenbahninfrastruktur aufzuerlegen.

Das Verkaufsverfahren wurde unter Berücksichtigung der vorstehend beschriebenen Maßgaben nach dem europäischen Vergaberecht durchgeführt und am 2. Juni 2006 eingeleitet. Die drei Auftraggeber wurden dabei von der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hannover, und von der KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft Aktiengesellschaft, Frankfurt, beraten.

Auf Grundlage der eingegangenen acht Teilnahmeanträge wurden sechs Bieter zur Abgabe eines unverbindlichen Angebots bis zum 25. September 2006 aufgefordert. Von diesen sechs Bietern, die ein unverbindliches Angebot abgegeben haben, wurde mit vier Bietern das anschließende Verhandlungsverfahren mit dem Ziel der Abgabe verbindlicher Angebote durchgeführt. Unter Berücksichtigung der gesetzten Rahmenbedingungen einschließlich der Haftungsbegrenzung der Verkäuferseite maximal in Höhe des Kaufpreises ist letztlich am 18. Dezember 2006 ein zuschlagsfähiges Angebot abgegeben worden.

Das vorliegende verbindliche Angebot der Bietergemeinschaft von Arriva Deutschland GmbH (Arriva) und Verkehrsbetriebe Bachstein GmbH (VB Bachstein), die insoweit die Arriva Bachstein GmbH gegründet haben (Näheres hierzu s. u.), erfüllt die inhaltlichen Mindestanforderungen und die Maßgaben des Landtages in vollem Umfang.

Kaufpreis

Die Arriva Bachstein GmbH hat für den Erwerb von insgesamt 85,12 % der Aktien an der OHE, davon 2,16 % optional für die vom Landkreis Harburg gehaltenen Aktien, einen Kaufpreis von 30 Mio Euro zzgl. Zinsen für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zur Wirksamkeit des Aktienkauf- und -übertragungsvertrages geboten. Davon entfällt ein anteiliger Verkaufspreis in Höhe von rund 14,18 Mio. Euro zzgl. Zinsen auf das Land Niedersachsen.

Verbindliche Zusagen der Käufer Arriva und VB Bachstein haben sich u. a. vertraglich zu Folgendem verbindlich verpflichtet:

1. Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen bei der OHE, der metronom Eisenbahngesellschaft mbH, der Kraftverkehr-Gesellschaft mit beschränkter Haftung - KVG -, der Verkehrsbetrieb Osthannover GmbH, der Uelzener Hafenbetriebs- und Umschlags-GmbH sowie der UNIKAI Hafenbetrieb Lüneburg GmbH bis zum 31. Dezember 2009.

2. Erhalt des Sitzes der OHE in Celle bis mindestens 31. Dezember 2016.

3. Verbleib der OHE und der KVG Stade GmbH & Co. KG und der Kraftverkehr Celle Stadt und Land GmbH in der VBL.

4. Aufrechterhaltung eines überwiegenden Teils des Schienennetzes der OHE als öffentliche Eisenbahninfrastruktur bis zum 31. Dezember 2011. Stilllegungen danach bedürfen bis zum 31. Dezember 2016 der Zustimmung des Landes Niedersachsen.

5. Weiterveräußerungsverbot von Aktien der OHE sowie von Anteilen der KVG Stade GmbH & Co. KG und der Niedersachsen Bahn GmbH & Co. KG bzw. metronom Eisenbahngesellschaft

mbH bis zum 31. Dezember 2011. In der Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2016 ist eine Weiterveräußerung nur mit Zustimmung des Landes Niedersachsen möglich.

6. Entsendungsrecht eines Vertreters der kommunalen Aktionäre in den Aufsichtsrat der OHE. Verstöße gegen die vorgenannten Verpflichtungen unterliegen hohen Vertragsstrafen.

Gewährleistungen der Verkäufer

Die Gewährleistungen der Verkäuferseite beschränken sich im Wesentlichen auf Altlastenrisiken, die außerhalb des normalen Betriebes einer Eisenbahn oder einer Verkehrsunternehmung im zivilen Bereich liegen. Die Haftung aus den Gewährleistungen insgesamt ist grundsätzlich auf maximal 20 % des Kaufpreises, also rund 6 Mio. Euro begrenzt.

Strategie- und Verkehrskonzept der Arriva Bachstein GmbH

Die Arriva Bachstein GmbH hat als Teil des Angebots ein umfassendes Konzept zur strategischen und verkehrswirtschaftlichen Weiterentwicklung der OHE vorgelegt, das nachfolgend in seinen wichtigsten Punkten zusammengefasst wird: Kern des Konzepts ist eine Fokussierung und Weiterentwicklung der OHE über ein Spartenmanagement in den drei wesentlichen Geschäftsfeldern Bus Personenverkehr (ÖPNV), Zug Personenverkehr (SPNV), Cargo und den zwei Unterstützungsbereichen Infrastruktur und Werkstatt. Eine starke Holding am Standort Celle bildet eine Klammer über diese Geschäftsfelder und sorgt für die Realisierung von Synergien (insbesondere bei den Verwaltungs- und Unterstützungsfunktionen wie Buchhaltung, Abrechnung usw.). Durch das Spartenmanagement wird zukünftig die Konzentration des Managements auf die Kernaufgaben vereinfacht und eine spezifische Erfassung von Kosten und Erlösen nach Bereichen vereinfacht.

Für die genannten Bereiche sind im Einzelnen folgende Maßnahmen geplant:

1. Bus Personenverkehr (ÖPNV):

Das Management der Busbeteiligungen der OHE wird in einem Kompetenzcenter Bus gebündelt. Hier werden auch weitere Ressourcen des Bieterkonsortiums am Standort Celle eingebracht. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Bussparte sowohl in der Verteidigung der aktuellen Linienbündel als auch bei der Gewinnung neuer Linienbündel im norddeutschen Raum zu stärken. Arriva und Bachstein werden die OHE exklusiv als Bieter oder Mitbieter im norddeutschen Raum nutzen und so die Bussparte weiter entwickeln.

Auf den aktuell von den OHE Busbeteiligungen bedienten Linien verfolgen die Bieter das Ziel, das Angebot für die Kunden noch attraktiver zu machen und so das Fahrgastaufkommen zu erhöhen. Neben einem Investitionsplan für die Busflotte mit der Einführung moderner Gelenkbusse werden neue Kommunikations- und Bezahlmedien (E-Ticketing, online ticketing, online Information an zentralen Haltepunkten, SMS Infodienste) sowie Zusatzleistungen (Briefkasten im Bus, Bus-TV) erprobt und bei Erfolg eingeführt.

Im Zentrum des neuen Angebots steht die verbesserte Integration von Schiene und Straße mit entsprechenden Anschlusssicherungen und der Einführung eines einheitlichen Tarifs, um die bedienten Regionen besser miteinander und mit den Mittel- und Oberzentren zu verbinden. Die neuen Angebote werden durch entsprechende Werbemaßnahmen und Schnupperangebote begleitet.

2. Zug Personenverkehr (SPNV):

Die OHE und die metronom werden als aktiver Wettbewerber im norddeutschen Raum gestärkt. Dafür haben die Bieter eine Exklusivität für Ausschreibungen in der Region erklärt.

Durch eine enge Zusammenarbeit mit den SPNV-Beteiligungen der Arriva, insbesondere bei den Unterstützungsleistungen (siehe 4.) können noch Kosteneinsparungen ohne Einschränkung der Qualität oder des Personalbestandes realisiert werden. Erfahrungen der Arriva Gruppe z. B. bei der Weiterbildung von Busfahrern zu Lokführern lassen sich teilweise auf die metronom übertragen und stärken so die Flexibilität in der Einsatzplanung.