Subvention

Wer denn sonst? Das hätten Sie schon vor Jahren machen müssen.

Meine Damen und Herren, die größte Schweinerei bei der ganzen Sache ist die Tatsache, dass solche Grausamkeiten auch noch von der EU subventioniert werden, denn für den Export lebender Tiere wird umgerechnet sogar mehr bezahlt als für den Export von Fleisch.

(Abg. Frau Tuczek [CDU]: Das war einmal!)

Damit muss endgültig Schluss gemacht werden! Die EU-Subventionen für den Export von lebenden Tieren müssen sofort gestrichen werden, und die lebenden Tiere dürfen nicht weiter als bis zum nächstgelegenen geeigneten Schlachthof transportiert werden.

Aber, meine Damen und Herren, auch persönlich kann jeder von uns seinen Beitrag gegen solche Grausamkeiten leisten. Ich zum Beispiel, das habe ich vorhin schon erklärt, habe meinen Fleischkonsum drastisch eingeschränkt und kaufe auch demzufolge kein Billigfleisch. Darüber hinaus erkundige ich mich, wo ich Fleisch von artgerecht gehaltenen Tieren erhalten und Tiere aus artgerechter Haltung aus unserer Region kaufen kann. Es versteht sich von selbst, dass ich gern bereit bin, dafür etwas mehr zu bezahlen.

Meine Damen und Herren, schon 1991 hat Manfred Karremann mit der Kamera diese unzumutbaren Zustände bei Tiertransporten dokumentarisch festgehalten. Es erfolgte ein Aufschrei, eine Entrüstung aller Altparteien, aber es hat sich bis heute zehn Jahre lang nichts geändert. Es sind immer noch die gleichen Seelenverkäufer wie vor zehn Jahren am Werk, die die Tiere immer noch wie Abfall behandeln, die schwer verletzte lebende Tiere mit Lastkränen anheben und in die Ladeluken werfen. Meine Damen und Herren, es sind deutsche Tiere, (Unruhe) und damit hat die Bundesregierung auch eine Mitverantwortung zu zeigen.

(Zurufe von der SPD und vom Bündnis 90/

Hier sage ich Ihnen deutlich: Tiertransporte müssen einfach viel mehr kontrolliert werden, damit nicht nur ein Bruchteil dieser Grausamkeiten aufgedeckt wird! Frau Hövelmann, ich habe eben Ihren Zwischenruf nicht verstanden, aber aus Ihrem Gesichtsausdruck kann ich doch entnehmen, dass er ziemlich blöd und dusselig war.

(Glocke) Präsident Weber: Herr Abgeordneter, ein bisschen Mäßigung in der Ausdrucksweise wäre angebracht!

(Abg. Hoyer [SPD]: Ein bisschen?) Abg. Tittmann (DVU): Ein bisschen? Ich beherrsche mich ja schon!

Meine Damen und Herren, eine so genannte Selbstkontrolle schreckt skrupellose Transporteure nicht ab. Transporteure müssen eine Genehmigung für Tiertransporte mit sich führen, damit deren Kontrollen erleichtert werden können. Darüber hinaus ist es dringend erforderlich, dass zwischen den Mitgliedsstaaten ein Informationsaustausch über Tiertransporteure stattfindet, die gegen Tierschutzbestimmungen verstoßen haben, damit endlich effektive Überwachung und Ahndung möglich ist.

Meine Damen und Herren, die Deutsche Volksunion setzt sich auch im Bereich Tiertransporte uneingeschränkt und rigoros für den Tierschutz ein.

Ich fordere Sie im Namen der Deutschen Volksunion auf, auch endlich effektive Maßnahmen gegen diese grausamen Tiertransporte und für den Tierschutz insgesamt schnellstens zu ergreifen und nicht nur, wie Sie es schon seit Jahren machen, durch ein sinnloses und stundenlanges Palavern durchgreifende Tierschutzmaßnahmen zu zerreden und damit zu verhindern. Dafür sind Sie nämlich nicht gewählt worden!

Meine Damen und Herren, ich werde diesem Antrag mit der Drucksachen-Nummer 15/833 selbstverständlich uneingeschränkt zustimmen. ­ Ich bedanke mich!

Präsident Weber: Herr Abgeordneter Tittmann, Sie haben sich gerade in Ihrem Redebeitrag gegenüber einer Abgeordneten in einer unflätigen Art und Weise geäußert. Ich verurteile dies, und ich bitte Sie, sich in Zukunft in Ihren Redebeiträgen gegenüber Kollegen hier im Parlament ordentlich und vor allem gesittet zu benehmen und zu verhalten!

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Adolf.

Senatorin Adolf: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bereits mehrfach hat sich die Bremische Bürgerschaft in den vergangenen Jahren mit der Thematik Tiertransporte beschäftigen müssen und Initiativen unterstützt, die aus Sicht des Tierschutzes Verbesserungen bringen sollen. Leider ist dieses Thema, wie auch der Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Erfahrungen mit der Umsetzung der Tierschutztransportrichtlinie, die es gibt, zeigt, nach wie vor aktuell.

Wir müssen allerdings zwischen den regionalen Transporten und den Ferntransporten unterscheiden.

Die Bedingungen bei den regionalen Tiertransporten konnten nach Verabschiedung der nationalen Tierschutztransportverordnung von 1997 deutlich verbessert werden, vor allem, weil jetzt Sachkundenachweise für das Personal und besser ausgestattete Fahrzeuge verlangt werden. Hier ist die Zahl der Beanstandungen deutlich zurückgegangen. Es gibt effektive Verbesserungen.

Bei den Schlachttierferntransporten sind dagegen nach wie vor erhebliche Missstände anzuprangern.

So wird unter anderem im Bericht der Kommission vermerkt, dass häufig ungeeignete und überladene Fahrzeuge eingesetzt werden, dass es an wirksamen Lüftungssystemen fehlt, obwohl die Fahrt in kritische Klimazonen geht. Das Personal geht häufig unsachgemäß und fahrlässig mit den Tieren um, und es kommt vor, dass auch nicht transportfähige Tiere verladen werden. Dies, um nur einige Mängel aufzuzeigen, andere sind ja von den Vorrednern hier auch schon benannt worden!

Positiv ist aus meiner Sicht nur, dass sich die Kommission dieser Problematik jetzt wenigstens offensiv stellt und auch deutlich macht, dass der Tierschutzgedanke in Europa noch keineswegs auf einem annähernd einheitlichen Niveau steht. Am besten wäre es natürlich, ich glaube, dahinter könnten wir uns sofort versammeln, überhaupt keine Schlachttiertransporte zuzulassen. Leider gibt es aber dafür in Europa weder Rechtsgrundlagen noch eine politische Mehrheit.

Es sind insbesondere zwei Transportrouten, die uns immer wieder beschäftigen. Dies sind einmal die Transporte von Schlachtrindern aus den nördlichen Grünlandgebieten der Europäischen Gemeinschaft, und dazu gehört auch unsere Region, in Drittländer an der Süd- und Ostküste des Mittelmeeres, zum anderen sind es die Transporte von Schlachtpferden aus Drittländern aus Europa in die südlichen Mitgliedsstaaten.

Zunächst zu den Schlachtrindern! Bei uns gibt es einen Überschuss an Vieh, der zudem wegen der BSE-Krise schwieriger absetzbar ist, und auf der anderen Seite gibt es in den arabischen Ländern eine sehr hohe Nachfrage. Da dort auch andere Schlachtmethoden, nämlich das Schächten, angewandt werden, wollen diese Staaten nicht so gern Fleisch, sondern lieber Lebendvieh importieren. Vorschriften, nach denen Ferntransporte geregelt werden, gibt es inzwischen. Es dürfen nämlich nur gesunde, transportfähige Tiere verladen werden. Ein plausibler Transportplan muss vorgelegt werden, aus dem hervorgeht, welche Strecken gefahren, wann und wo Pausen gemacht, welche Transportschiffe benutzt werden und anderes mehr.

Dass es immer noch zu erheblichen Beanstandungen kommt, liegt daran, dass ein tierschutzgerechter Transport mit gut ausgestatteten Fahrzeugen und langen Ruhepausen teuer ist. Höhere Gewinne lassen sich dagegen unter schlechteren und billigeren Transportbedingungen einfahren. Hinzu kommt, wie der Bericht der Kommission zeigt, dass die Überwachung umso mehr zu wünschen übrig lässt, je näher der Transport seinem Ziel kommt. Schon in den südlichen Mitgliedsstaaten, und besonders auf dem Teil der Strecke, der auf Schiffen außerhalb der EU zurückgelegt wird, ist der Tierschutzgedanke, und das ist vorsichtig ausgedrückt, noch relativ wenig ausgeprägt, und Kontrollen sind wenig wirksam oder finden nicht statt.

Aber dennoch hat es auch hier in den letzten Jahren schon Verbesserungen gegeben. Die Exporterstattungsprämien, die in Deutschland zentral vom Hauptzollamt in Hamburg bearbeitet werden, werden nämlich nur gezahlt, wenn alle Papiere mit den erforderlichen plausiblen Angaben zum Verlauf der Fahrt vorgelegt werden und Stichprobenkontrollen, die von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung oder einer von dieser beauftragten Stelle im Empfängerland durchgeführt werden, ergeben haben, dass die Tiere auch wirklich in gutem Zustand angekommen sind.

Es muss aber dennoch aus meiner Sicht das politische Ziel bleiben, die Exporterstattungen für lebende Schlachtrinder, die übrigens von der EU im Jahr 2000 bereits erstmals gesenkt wurden, weiter zu reduzieren und stattdessen den Export von Fleisch zu fördern. Ich glaube, auch für solche Umstellungen der Agrarförderung wird sich der Senat weiterhin einsetzen, da gibt es kein Vertun. Der Senat hat bereits entsprechende Initiativen im Bundesrat unterstützt und wird auch weiter im Interesse des Tierschutzes hier aktiv bleiben.

Neben den Schlachtrindertransporten dürfen auch die Transporte von Schlachtpferden aus Drittländern in Mittel- und Osteuropa in die südlichen Mitgliedsstaaten, vor allem nach Italien, nicht vergessen werden. Diese Tiere werden in Ländern wie Polen und den baltischen Staaten zum Teil extra für den Export in die Mittelmeerländer, wo sie anders als hier sehr begehrte Schlachttiere sind, gezüchtet, und auch dort verlangt der Markt lebende Tiere und kein Pferdefleisch, auch ohne Exporterstattungsprämie.

Diese Pferde haben oft bereits den größten Teil der Fahrt hinter sich, wenn sie das Gebiet der EU erreichen, und zwar oft unter Bedingungen, die in keiner Weise den Anforderungen der Tiertransportrichtlinie der EU entsprechen.

Es wird auch berichtet, dass Transporte riesige Umwege zum Beispiel über Ungarn, Kroatien und Slowenien nehmen, um Italien zu erreichen und so Kontrollen in anderen Mitgliedsstaaten, die eigentlich auf dem direkten Weg liegen, zu umgehen. Natürlich spielen bei der Beobachtung solcher Tiertransporte Institutionen, Einrichtungen wie der Deutsche Tierschutzbund und Animals Angels eine wichtige Rolle, weil, wenn staatliche Kontrolle keinen Zugriff hat, wir auch auf Nichtregierungsorganisationen angewiesen sind, die ihre Beobachtungen machen und auch immer wieder die Probleme ganz deutlich benennen.

Da viele gerade dieser osteuropäischen Pferdeexportländer der EU beitreten möchten, ist es jetzt, finde ich, Zeit, dass dort auch jetzt schon vergleichbare Bedingungen auf dem Gebiet des Tierschutzes, natürlich nicht nur dort, meine Damen und Herren, geschaffen werden müssen. Bekanntlich soll man aber vor der eigenen Haustür, bevor man über andere redet, erst einmal selbst kehren, und deswegen vielleicht noch einen kleinen Blick nach Bremen und auf das, was wir hier zur Überwachung von Transporten getan haben!

Es werden zwar zirka 300 bremische Rinder zum Schlachten in andere Länder verbracht, das ist eine vergleichsweise zu vernachlässigende Zahl, aber diese Tiere werden nicht von hier aus, sondern von niedersächsischen Sammelplätzen im Umland von den dortigen Behörden abgefertigt. Durch unser bremisches Gebiet kommen auch nur sporadisch Tierferntransporte, die nur bei Zufallskontrollen überprüft werden können. Dafür wurden aber in den letzten Jahren die Kontrollen der regionalen Transporte, insbesondere zu den Schlachthöfen in Bremen und Bremerhaven, sehr intensiviert. Nachdem dort einige Ordnungswidrigkeitsverfahren mit hohen Bußgeldern rechtskräftig wurden, ist die Zahl der Beanstandungen deutlich zurückgegangen. Man sieht also auch, über solche Bußgelder und eben finanzielle Auswirkungen kann man inhaltliche Dinge erreichen, was nicht unbedingt gut ist, wenn man es nur durch Zwang erreicht, aber immerhin dient es den Tieren.

Es wäre zu wünschen, dass solche Überwachungsstandards, wie wir sie hier durchführen, europaweit erreicht werden könnten. Wir wollen uns in diesem Sinne auch senatsseitig einsetzen. Frau Dr. Mathes, der von Ihnen angesprochene Vorschlag ist mir bisher nicht bekannt, ich bin auch nicht zuständig dafür, aber wenn Sie mir dazu Material geben, will ich gern noch einmal den zuständigen Senator Hattig ansprechen und sehen, ob wir da irgendetwas erreichen können in dem Sinne, wie Sie es vorgeschlagen haben. ­ Danke!

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen) Präsident Weber: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Aussprache ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der 15/833 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenhaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Herr Senator, darauf verzichten Sie!

Meine Damen und Herren, dann treten wir in die Aussprache ein.

Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Krusche.

Abg. Frau Krusche (Bündnis 90/Die Grünen) : Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Lemke, das ist so immer die allgemeine Zeit, wo uns allen ein wenig Bewegung gut täte, und so, wie es uns hier nach so vielen Sitzungen geht, geht es ja den meisten Schülerinnen und Schülern, denn das Sitzen ist leider nach wie vor die Hauptbeschäftigung in der Schulzeit eines jeden Schulkindes.