Ein Modellversuch in 14 Regionen hat gezeigt dass die Idee gut ankommt und die Art der Behinderung kein Handicap
40. Abgeordnete Heidemarie Mundlos (CDU) Menschen mit Behinderungen - Mehr selbst entscheiden
Im Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (iwd) vom 23. August 2007 war unter der Überschrift Menschen mit Behinderungen - mehr selbst entscheiden- zu lesen:
In der Betreuung von Menschen mit Behinderungen bahnt sich ein Paradigmenwechsel an: Statt ihnen vorzuschreiben, welche Hilfe sie erhalten, sollen diese Menschen künftig selbst entscheiden, was sie benötigen. Möglich macht dies das flPersönliche Budget, das 2008 eingeführt wird, aber auf Antrag schon jetzt genutzt werden kann. Dabei gibt es Geld oder Gutscheine statt Sachleistungen.
Ein Modellversuch in 14 Regionen hat gezeigt, dass die Idee gut ankommt und die Art der Behinderung kein Handicap darstellt.
Das Budget wird monatlich im Voraus bezahlt; dafür sorgt je nach Lage der Dinge das Sozialoder das Integrationsamt, die Krankenkasse, die Arbeitsagentur oder die Rentenversicherung.
Der Empfänger verhandelt dann direkt mit den Dienstleistern.
Der staatliche Zuschuss zum Leben ist zweckgebunden und darf für Wohnen, Pflege, Arbeit oder Freizeit eingesetzt werden. Was genau damit geschieht, legt der Empfänger mit dem Betreuer in einer detaillierten Zielvereinbarung fest, die mindestens sechs Monate gilt. Er muss aber nachweisen, wofür das Geld ausgegeben wurde.
Die Höhe des Budgets orientiert sich am individuellen Bedarf und soll die Summe der bisher erbrachten Sachleistungen nicht überschreiten. In den Modelletats reichen etwa 1 000 Euro im Monat. Falls Geld übrig bleibt, kann es gespart und später ausgegeben werden.-Ich frage die Landesregierung:
1. Wie hat Niedersachsen bei diesem Modellversuch abgeschnitten?
2. Was versprechen sich die Behindertenorganisationen vom Persönlichen Budget?
3. Wie werden die Erfahrungen mit dem Modellversuch ab 2008 in die Weiterentwicklung des Persönlichen Budgets in Niedersachsen einbezogen?
41. Abgeordnete Henning Brandes, Rudolf Götz, Dorothee Prüssner (CDU) Maßnahmen zum Hochwasserschutz in der Region Braunschweig
Durch die naturräumliche Lage sind die Niederungsgebiete der Region Braunschweig, insbesondere die Auen von Oker, Schunter und anderen Fließgewässern, regelmäßig von Hochwasser betroffen. Zuständige Behörden und Unterhaltungsverbände sind bemüht, für möglichst schadlosen Wasserabfluss zu sorgen. Dennoch kommt es immer wieder zu Überflutungen, die Schäden nach sich ziehen. Dabei sind Gewässerabschnitte unterschiedlich dadurch betroffen, dass in gewissen Hochwasserbereichen die Hochwasserstände gesenkt werden können, es dafür aber in anderen Bereichen zu erhöhten Pegelständen kommt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Inwieweit werden die Talsperren des Harzes erfolgreich als Wasserrückhalteraum genutzt, und wie beurteilt die Landesregierung den Vorwurf, die Wasserhaltung sei nicht auf absehbare Regenereignisse abgestimmt worden?
2. Inwieweit ist sichergestellt, dass sich Renaturierungsmaßnahmen wie z. B. an der Schunter und am Sandbach nicht negativ auf den Hochwasserschutz auswirken?
3. Inwieweit gibt es ein Konzept, wie flussgebietsbezogen mit geeigneten Hochwasserschutzmaßnahmen nachhaltig für Entlastung gesorgt wird?
42. Abgeordneter Frank Oesterhelweg (CDU) Abhängigkeit am Monitor - was tun gegen Internetsucht?
Computer und Internet eröffnen in unserer Kommunikationsgesellschaft viele Chancen und Möglichkeiten. Noch nie konnte man sich so schnell und umfassend wie heute informieren, weltweit kommunizieren und Daten übermitteln.
Gleichzeitig sind neue Gefahren erkennbar, die verheerende Wirkung haben können, z. T. schon haben.
So hat die Interdisziplinäre Suchtforschungsgruppe der Berliner Charite (ISFB) nach Presseberichten ermittelt, dass mehr als jeder zehnte Computerspieler süchtig ist - das wären deutschlandweit ca. 1,5 Millionen, vor allem jüngere Menschen.
So genannte Online-Rollenspiele (beispielsweise Counterstrike--, World of Warcraft--) ziehen immer mehr Menschen in ihren Bann, denen eine Scheinwelt suggeriert wird, der sie sich nicht mehr entziehen können. Sie werden süchtig. Folgen dieser Entwicklung sind Realitätsverlust, zunehmende Abhängigkeit, Entfremdung von Familie und Freundeskreis, berufliche Probleme, Isolation. Die Aufgabe von Arbeitsverhältnissen und die Zerstörung intakter Familien sind an der Tagesordnung.
Politik, Wissenschaft und Gesundheitssystem reagieren nur zögernd auf dieses Phänomen. Während man sich berechtigterweise intensiv mit der Bekämpfung sogenannter Killerspiele- beschäftigt, sind auf diesem Gebiet nur unzureichende Aktivitäten festzustellen. Selbst die Drogenbeauftragte der Bundesregierung erfährt hier wenig Unterstützung.
Ich frage die Landesregierung:
1. In welchem Maße ist der Landesregierung dieses Phänomen auch in Niedersachsen bekannt?
2. Welche Gegenmaßnahmen hat die Landesregierung - gegebenenfalls zusammen mit anderen Institutionen - bisher ergriffen?
3. Welche gesundheits- und ordnungspolitischen Maßnahmen zum Schutz von Spielern, insbesondere aber von jungen Menschen, wird die Landesregierung ergreifen?
43. Abgeordneter Hans-Christian Biallas (CDU) Budgetierung des Polizeihaushaltes Ziel der Einführung der Budgetierung des Landespolizeihaushaltes zum Haushaltsjahr 2007 war, dass die Polizei ihre Aufgabenerledigung künftig noch stärker als bisher an den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit orientieren kann. Die Zusammenführung von Aufgaben- und Finanzverantwortung soll auch unter haushaltswirtschaftlichen Gesichtspunkten eine neue Qualität polizeilicher Arbeit ermöglichen. Auch sei zu erwarten, dass die Budgetierung zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Landesmitteln beitrage.
Ich frage die Landesregierung:
1. In welchem Umfang wurde die Budgetierung eingeführt?
2. Welche Möglichkeiten bieten sich der Polizei durch die eigenständige Budgetierung?
3. Gibt es neun Monate nach Einführung der Budgetierung erste positive Erfahrungswerte und, wenn ja, welche?
(Ausgegeben am 10.10.2007)26
Niedersächsischer Landtag - 15. Wahlperiode zu Drucksache 15/4115
Berichtigung
Der Präsident Hannover, den 16.10. des Niedersächsischen Landtages
Landtagsverwaltung Mündliche Anfragen
In der Kleinen Anfrage Nr. 28 zur mündlichen Beantwortung wurden versehentlich in den Fragen 1 und 3 jeweils die Jahreszahlen „2006/2007" angegeben. Sie müssen richtig „2007/2008" lauten.
(Ausgegeben am 16.10.2007)