Die Erfolge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für Niedersachsen nutzen

Der Landtag stellt fest:

Für Niedersachsen als eine Region im Herzen Europas hat die Europäische Union (EU) eine herausragende Bedeutung: Niedersachsen liegt im Zentrum der großen europäischen Verkehrsachsen und ist das Agrarland Nummer 1 in Deutschland. Nicht nur für die Produkte der Land- und Ernährungswirtschaft in Niedersachsen bietet der europäische Binnenmarkt viele Absatzmöglichkeiten.

Seit 2003 hat der Außenhandel Niedersachsens um fast 50 % zugelegt. Niedersachsen hat damit seine Position als eines der exportstärksten Bundesländer weiter gefestigt. Niedersachsen profitiert auch in anderer Hinsicht direkt von der EU: im Rahmen der Regional- und Strukturpolitik werden dem Land von 2007 bis 2013 mit 2,5 Mrd. Euro 600 Mio. Euro mehr als im Förderzeitraum 2000 bis 2006 zur Verfügung stehen.

Der Landtag begrüßt

1. dass sich Ministerpräsident Christian Wulff und die Landesregierung im Rahmen ihres europapolitischen Engagements gezielt für niedersächsische Interessen einsetzen und dabei im In- und Ausland für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Niedersachsen werben; Beispiele dafür sind:

­ der Ausbau der Auslandsrepräsentanzen,

­ eine intensive Zusammenarbeit mit den Partnerregionen,

­ eine strategische Internationalisierungsstrategie insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen,

­ das Durchsetzen niedersächsischer Interessen bei der europäischen Chemiepolitik (REACH), im Dienstleistungssektor (Dienstleistungs-Richtlinie) einschließlich der Hafendienstleistungen (port package-Richtlinie) sowie in der EU-Energiepolitik,

2. die unter Führung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gefassten Beschlüsse der 27

Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel im Juni 2007, die die Verabschiedung eines neuen Grundlagenvertrages noch im Jahr 2007 während der portugiesischen Ratspräsidentschaft ermöglichen,

3. dass der Europäische Rat auf dem EU-Frühjahrsgipfel im März 2007 eine entscheidende Wende in der Energie- und Klimapolitik eingeleitet hat; Klimaschutz- und Energiepolitik werden damit erstmals auf EU-Ebene in einem integrierten Ansatz zusammengefasst,

4. das Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und den USA, das durch mehr Wettbewerb neue Arbeitsplätze schafft und für sinkende Flugpreise sorgen wird,

5. den Beschluss, den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr in der EU wesentlich zu vereinfachen und damit die Europäer nach Schätzungen der EU-Kommission künftig um 50 bis 100 Mrd. Euro jährlich zu entlasten,

6. die Vereinbarung, die Befugnisse von Europol im Sinne einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung auszuweiten und darüber hinaus die polizeiliche Zusammenarbeit auf EU-Ebene zu verbessern,

7. die neue Preisobergrenze für Handygespräche im EU-Ausland („Roaming-Gebühren"), von der die Verbraucher schon im Sommer profitieren können.

Der Landtag bittet die Landesregierung,

1. bei der Klimaschutz- und Energiepolitik in Deutschland eine führende Rolle zu übernehmen und mit einem integrierten innovativen Ansatz die Treibhausgasemissionen in Niedersachsen zu reduzieren, die wirtschaftliche Nutzung erneuerbarer Energien auszubauen und die Energieeffizienz zu erhöhen,

2. die Förderperiode 2007 bis 2013, in der Niedersachsen insgesamt 2,5 Mrd. Euro EU-Gelder zur Verfügung stehen werden, gezielt dafür zu nutzen, die Wettbewerbsfähigkeit Niedersachsens und insbesondere seiner kleinen und mittelständischen Betriebe zu steigern und nachhaltiges Wachstum für zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen; dabei sollten sich auch die übrigen Akteure bewusst sein, dass im Wettbewerb der besten Ideen die innovativsten Projekte zum Zuge kommen sollen,

3. die Diskussion zur Binnenmarktrevision auf EU-Ebene aktiv mitzugestalten und zusammen mit den anderen Ländern für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz eine abgestimmte Position zu entwickeln und in diese gezielt niedersächsische Interessen einfließen zu lassen,

4. gezielt darauf hin zu wirken, dass im Bereich der „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" (z. B. Daseinsvorsorge, Sozial- und Gesundheitsbereich, öffentliche Auftragsvergabe, Beihilfenbereich, öffentlich-rechtliche Partnerschaften) die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten erhalten bleiben und Vorschläge und Initiativen der Europäischen Kommission nicht zu zusätzlichen bürokratischen und finanziellen Belastungen für die Bundesländer führen,

5. die maritime Wirtschaft, die Entwicklung der Seehäfen und ihre Verkehrsanbindung sowie den Küstenschutz als niedersächsische Schwerpunkte in die zukünftige EU-Meerespolitik einzubringen,

6. die Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und seinen Partnerregionen weiter zu fördern und neben diesen auch Programme innerhalb der bestehenden EU-Gemeinschaftsinitiativen wie die Hanse Passage dafür zu nutzen, grenzüberschreitende regionale Wachstumskonzepte gezielt voranzutreiben und dabei verstärkt auf Public Private Partnership-Projekte zu setzen,

7. die erfolgreiche Informations- und Öffentlichkeitsarbeit des Europäischen Informationszentrums (EIZ) während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zukünftig weiter zu fördern und dadurch die Bevölkerung Niedersachsens zu einem stärkeren Engagement für Europa zu begeistern,

8. beim Bürokratieabbau weiter entschlossen voranzugehen und an das Pilotprojekt „Landesbauordnungen" zur Messung der Bürokratiekosten auf der Grundlage des Standardkostenmodells zukünftig mit weiteren Initiativen anzuknüpfen.