Steuer

Keine Wiederbesetzung der hauptamtlichen Stadtratsstelle in Bremerhaven!

Antrag des Abgeordneten Tittmann (DVU) vom 8. Oktober 2001

Die Beratung ist eröffnet.

(Abg. Tittmann [DVU]: Können wir das nicht nach der Pause machen?)

Wir haben interfraktionell vereinbart, dass wir die beiden Tagesordnungspunkte noch abarbeiten, weil es Unsinn wäre, nach der Mittagspause diese beiden Punkte noch einmal aufzurufen.

Das Wort erhält der Abgeordnete Tittmann.

Abg. Tittmann (DVU): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in der Bremischen Bürgerschaft schon einige Anträge gestellt, um im Rahmen der Kommunalaufsicht auf Bremerhaven einzuwirken und für die Bürger der Stadt Bremerhaven schlimme finanzielle unverantwortliche Steuergeldverschwendungen zu verhindern. Sie haben alle einheitlich und scheinheilig auf Kosten der Bremerhavener Bürger meine Anträge abgelehnt.

Die fadenscheinigen Argumente, die gleich insbesondere aus gutem Grund von den Sozialdemokraten hier eingebracht werden, es wäre eine reine Bremerhavener Angelegenheit, sind natürlich falsch.

Bremerhaven ist nicht in der Lage, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, geschweige denn die Ausgabenseite zu reduzieren. Der Haushalt, und das ist Ihnen ja hoffentlich bekannt, muss vom Senat genehmigt werden, und hier schließt sich der Kreis. Deshalb ist es insbesondere die Kommunalaufsicht, die gefragt ist. Das dürfte sogar Ihnen klar sein, meine Damen und Herren, denn Ihre Bremerhavener SPD-Genossen zeigen sich, wie sie sich seit dem Krieg in Bremerhaven schon immer gezeigt haben, als parteipolitische, altgediente Postenversorgungspartei.

So etwas wie in den letzten Monaten hat es in Bremerhaven aber noch nie gegeben. Man hatte den Eindruck, dass wie im Wilden Westen eine durchgedrehte Rinderherde mit sozialdemokratischen Kandidaten zügellos und wahllos kreuz und quer durch Bremerhaven trampelt. Bleibt also festzuhalten: Die Bremerhavener Sozialdemokraten, aber nicht nur die in Bremerhaven, sind absolut kopflos und qualitativ überhaupt nicht in der Lage, ein solches Dezernat zu besetzen.

Als Vertreter der Deutschen Volksunion stelle ich mir hier natürlich die berechtigte Frage, ob Sozialdemokraten überhaupt regierungsfähig sind. Meine Damen und Herren, die Stadt Bremerhaven, die Stadt Bremen und das Land Bremen sind finanziell und wirtschaftlich völlig ruiniert, und in allen wichtigen Bereichen ­ Schule, Bildung, Kultur, Sport und so weiter ­ werden unverantwortliche und unsoziale drastische Kürzungen vorgenommen. Die Schulen sind in einem desolaten, saumäßigen Zustand, für die Zukunft unserer Kinder, für die innere Sicherheit der Bürger ist kein Geld vorhanden. In dieser finanziellen Notlage der Stadt haben führende Sozialdemokraten nun nichts anderes zu tun, als sich um einen unnötigen 200 000-DM-Stadtratsposten zu streiten.

In einer Zeit, in der vom Bürger immer mehr Leistung und Arbeit bei immer weniger Personal und höheren Steuern verlangt wird, müssen politisch Verantwortliche mit gutem Beispiel vorangehen. Darum fordert die Deutsche Volksunion, die Bereiche Gesundheit, Familie, Umwelt und Soziales auf andere Dezernate aufzuteilen. Die Devise darf nämlich nicht sein, Wasser predigen und Wein trinken, sondern solidarisch gemeinsam mit unseren Bürgern die Probleme der Stadt Bremerhaven und des Landes Bremen zu lösen und zu bewältigen. Dazu ist es aber dringend erforderlich, dass die politisch Verantwortlichen mit gutem Beispiel vorangehen. Sie können nur dann vom Bürger Opfer verlangen, wenn sie selbst als Politiker das Doppelte an Leistung, Arbeit und Einsparungen erbringen, wie sie es von unseren Bürgern täglich verlangen.

Meine Damen und Herren, die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU besagt, dass das Vorschlagsrecht für diesen Stadtrat bei der SPD liegt.

Ich habe die Stellenausschreibung hier, ich habe sie hier! Am 29. September 2001 erschien diese Stel lenanzeige der Stadt Bremerhaven, in der eindeutig klar wird, dass nicht Qualifikation, sondern ein SPD-Parteibuch ausschlaggebend ist. Dass Sie dann herumquaken, kann ich mir vorstellen, denn das ist die Wahrheit, und das trifft Sie im Kern. Das ist auch gut so! Diese Stellenanzeige hat etwa folgenden Inhalt: Eine dynamische und verantwortungsbewusste Persönlichkeit mit organisatorischen Fähigkeiten wird gesucht, Führerschein Klasse drei als Voraussetzung wird nicht gefordert. Der neue Dezernent ist mit B 6 überbezahlt, soll aber nett und freundlich sein.

Meine Damen und Herren, dass sich Qualifikation und SPD-Parteibuch in der Regel nicht ausschließen, ist uns ja allen bekannt. Aber keinerlei berufliche Qualifizierung und Anforderungen in diesem Sinne, das hat es wohl bei solchen Ausschreibungen noch nie gegeben! Unter Bezugnahme auf diese nicht gerade hochwertigen, qualitativen Bewerbungskriterien habe ich den leisen Verdacht, dass diese sehr niedrige geforderte Qualifikation extra für einen bestimmten Personenkreis der großen Koalition so angesetzt worden ist, dass praktisch jeder Hein Blöd von der Küste ohne Qualifikation Stadtrat in Bremerhaven werden könnte.

(Abg. Röwekamp [CDU]: Nur Sie nicht!)

So wird das dann auch kommen!

Das wiederum bedeutet für mich, dass wahrscheinlich die Stadt Bremerhaven einen Stadtrat für jährlich 200 000 DM bekommen wird, der fachlich und qualitativ gar nicht in der Lage sein wird, diese Position ausfüllen zu können. Was Sie hier schamlos auf Kosten und zu Lasten der Bürger betreiben, ist ein bodenloser Missbrauch des öffentlichen Einflusses durch die Parteien. Ich erinnere hier nur einmal an den Vorgänger des leider viel zu früh verstorbenen Stadtrats Hartmut Christiansen, SPD-Stadtrat Renken. Seine einzige Qualifikation war, dass er Gabelstapler fahren konnte. Nichts gegen Gabelstaplerfahrer, ganz im Gegenteil, ich kenne das aus meiner beruflichen Erfahrung, (Lachen bei der SPD) das ist ein sehr harter, ehrenwerter Job! Leider aber bekommen die keine 200 000 DM im Jahr, obwohl sie das nach der Arbeit wirklich verdient hätten, eher als ein Stadtrat.

Meine Damen und Herren, wenn ein solches Alibi-Ausschreibungsverfahren mit solchen Qualifikationen und Anforderungen läuft, kann man gleich auf solche Ausschreibungen verzichten. Ich appelliere hier an die Vertreter der SPD, insbesondere an Frau Adolf. So kann man doch nicht mit dem Steuerzahler, den Bürgern umgehen! Haben die Sozialdemokraten denn etwa überhaupt keine Moral, keine Skrupel und keinen Anstand mehr? Solche Besetzungsverfahren, die nur nach Parteibuch gehen, sind doch die Auslöser von Politverdrossenheit.

Die Schreckensriege, die Chaostruppe der Bewerber, wie zum Beispiel Herr Krüger, Frau Marken, Herr Töpfer, Herr Parpart und weitere Koryphäen der Bremerhavener SPD, das kann doch wohl nicht

Ihr Ernst sein! Wollen Sie etwa Bremerhaven damit gänzlich bundesweit der Lächerlichkeit preisgeben?

Man hat ja das Gefühl, dass Sie genauso viele Bewerber wie Delegierte auf Ihrer Unterbezirksdelegiertenkonferenz haben. Sie werden, wie schon bei Professor Dr. Weiß, diese Entscheidung nur in Ihren Parteigremien vornehmen.

Einen solchen schädlichen Parteifilz macht die Deutsche Volksunion nicht mit. Darum stimmen Sie auch vom Bündnis 90/Die Grünen diesem Antrag zu, denn ansonsten machen Sie sich einer jährlichen Steuergeldverschwendung von zirka 200 000 DM mitschuldig! Dafür werden Sie dann aber spätestens bei der Wahl Ihre gerechte Quittung bekommen.

Dessen können Sie sicher sein!

Vizepräsident Ravens: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Damit ist die Beratung geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann mit der Drucksachen-Nummer 15/850 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür Abg. Tittmann [DVU])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU und Bündnis 90/ Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den

Antrag ab.

Terrorismus und Kriegsverbrechen abwenden!

Antrag des Abgeordneten Tittmann (DVU) vom 8. Oktober 2001

Die Beratung ist eröffnet.

Das Wort erhält der Abgeordnete Tittmann.

Abg. Tittmann (DVU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst sei festgestellt: Das entsetzliche Schicksal der Opfer und das Leid der Überlebenden des Terrorangriffs vom 11. September in den USA auf die Symbole der Weltherrschaft bewegen uns Deutsche wie nie zuvor. Vielleicht bewirkt dieser Schock ja auch, dass die Menschheit insgesamt sensibler wird und bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Massenmord und Terrorismus in Krieg und Frieden zusammenfindet und die Verantwortlichen insgesamt ächtet.

Noch vor 50 Jahren rühmten sich Staatsmänner des Völkermordes, den sie in barbarischem Terrorismus an unschuldiger Zivilbevölkerung vornahmen. Angesichts der grauenvollen Bilder von Hiroshima, Dresden und so weiter, die das schreckliche Geschehen von New York bei Weitem übertreffen, erinnert man sich auch an die Aussprüche damaliger Staatsmänner, deren Verbrechen damals noch bejubelt und bis heute nicht geächtet wurden.

Meine Damen und Herren, Rolf Winter, der ehemalige Stern-Chefredakteur, schrieb 1989 in ami go home, Herr Präsident, ich darf zitieren: Nach dem Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki sagte der US-Präsident Truman wörtlich, bei dem Gedanken an die Opfer habe er keine Nacht Schlaf eingebüßt, denn bei den Japanern habe es sich ja nur um Wilde gehandelt. Ebenso galten für ihn Indianer und schwarze Menschen als minderwertiger Abschaum. Also nicht als wirkliche Menschen!

Wenn Winston Churchill auf der Konferenz von Jalta 1945 mit Blick auf das völlig zerbombte und zerstörte Deutschland bemerkt: Es ist uns gelungen, sechs Millionen Deutsche zu töten, und es wird uns vielleicht auch noch gelingen, eine Million Deutsche zu töten, bevor der Krieg zu Ende ist, stellt sich die Frage, könnte nun Hoffnung bestehen, dass durch die schrecklichen Bilder aus den USA im Fernsehen und im Internet Terrorismus und Verbrechen gegen unschuldige Menschen und Völker in Zukunft erschwert oder sogar verhindert werden können?

Lassen Sie mich feststellen, wenn die berechtigte weltweite Trauer um die Opfer in den USA bewirkt, dass die Menschheit nun wacher und reifer wird, gegen Terror, Unterdrückung, Vertreibung und Massenmord aufzustehen, wo immer in der Welt Völker unter diesen Verbrechen leiden müssen, so hätte das schreckliche Schicksal der Opfer dann noch wenigstens einen kleinen Sinn für den Fortschritt der Menschheit, für mehr Menschlichkeit gehabt!

Meine Damen und Herren, Krieg und Terror können nicht das geeignete Mittel im Kampf gegen den Terror sein. Ist es nicht so, dass die USA nur neuen Hass wecken, indem sie nun einen souveränen Staat attackieren und bombardieren und damit unschuldigen Frauen und Kindern entsetzliches Leid zufügen?

Gerade Deutschland als enger Verbündeter der USA wäre hier gut beraten, im Sinne einer politischen Lösung mahnende Worte zu erheben, anstatt in den Chor derer einzustimmen, die lautstark weitere Bombardements und nicht nur in Afghanistan propagieren.

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass es jetzt gerade die Pflicht der Bundesregierung wäre, endlich die Streichung der immer noch bestehenden Feindstaatenklausel bei der UN zu fordern!

Selbstverständlich handelt die Bundesregierung richtig, und das sage ich in aller Deutlichkeit, wenn sie mit aller Kraft hilft, Terroristen weltweit zu ergreifen und zu bestrafen. Das steht außer Frage. Die Bundesregierung handelt doch politisch verantwortungslos und moralisch verwerflich, wenn sie jetzt bekundet, Deutschland stehe ohne Wenn und Aber solidarisch zu den USA, die Militärschläge gegen einen ganzen Staat, gegen ein ganzes Volk mit vielleicht Hunderttausenden oder Millionen unschuldiger Toten unterstützt.

Meine Damen und Herren, das sage ich hier auch in aller Deutlichkeit, die Bundesregierung würde verbrecherisch handeln, würde sie zu einem solchen völkerrechtswidrigen Vernichtungsschlag auch noch anstacheln. Das Völkerrecht verbietet Rache und Kollektivstrafe.

Meine Damen und Herren, nun rächen sich auch die Fehlentscheidungen der Schröder- und ehemaligen Kohl-Regierung in Bezug auf die verfehlte Ausländer- und Asylpolitik bitter. Hätte man damals schon auf die warnenden Worte der Deutschen Volksunion gehört, dann wären uns hierzulande große Gefahren erspart geblieben. Durch eine irrsinnige Einwanderungspolitik sind nämlich deutsche Städte wie Hamburg, Berlin oder Frankfurt zu Terroristennestern ausländischer Fanatiker verkommen. Darum ist es jetzt zwingend erforderlich, dass nun endlich das Ruder in der Ausländerpolitik um 180 Grad herumgerissen wird.

Angesichts der großen Gefahrenlage, in der sich nun auch Deutschland befindet, sollte nachdenklich stimmen, was Ahmed Altuwaijri, Mitglied des Parlaments in Saudi Arabien, in der Zeitung Financial Times schreibt, Herr Präsident, ich darf zitieren: Ein Problem ist die Doppelmoral der USA-Außenpolitik. Während die USA Staaten wie den Irak, Libyen, Saudi Arabien, Sudan und nun auch Afghanistan bombardieren, drücken sie im Falle Israels und seiner Nichtbeachtung aller UN-Resolutionen beide Augen zu. Die erste Schlacht im Kampf gegen den Terrorismus muss sich gegen den israelischen Terror unter Ariel Sharon richten, die für zahlreiche Gräueltaten gegen unschuldige Zivilisten in Palästina und im Libanon verantwortlich sind, und das mit amerikanischen Waffen und finanzieller sowie politischer Unterstützung durch die USA. Was Amerikaner nicht verstehen, ist, dass mit jeder neuen Bombe auf Afghanistan der Hass und der Wunsch nach Rache von Millionen junger Muslime geschürt wird. Ein neuer Graben zwischen der westlichen Welt und der muslimischen Welt tut sich damit auf. (Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen] meldet sich zu einer Zwischenfrage ­ Glocke)