Weinmarktförderung in Rheinland-Pfalz

Mit seinem Beschluss „Durch Kunden-, Qualitäts- und Marktorientierung die Chancen für rheinland-pfälzische Weine verbessern" hatte der 13. rheinland-pfälzische Landtag politische Ziele für die zukünftige Weinbaupolitik in Rheinland-Pfalz formuliert. Er beschrieb darin auch ein neues Rollenverständnis des Staates.

Aus dem veränderten Verständnis der Aufgabenteilung zwischen Weinwirtschaft und Politik und den Entwicklungen auf dem Weinmarkt werden Konsequenzen für die finanzielle und ideelle Förderung durch das Land folgen müssen. Es gilt, die Entwicklungen der letzten Jahre mit einem klaren Blick nach vorne in einem intensiven Dialog zwischen Landesregierung und Landtag zu analysieren. Darauf aufbauend kann die Förderpolitik des Landes auch im Interesse des Weinbaus und der Weinwirtschaft weiter optimiert werden.

Wir fragen die Landesregierung:

I. Weinabsatz- und Weinmarktentwicklungen

1. Wie groß war seit 1990 die jährliche Menge der in Deutschland produzierten Rot- Weißweine und der Lagerbestände im Rot- und Weißweinsektor?

2. Wie hat sich die Menge der seit 1990 jährlich im Inland vermarkteten deutschen Rot- Weißweine entwickelt?

3. Wie hat sich die Menge der im Inland jährlich vermarkteten ausländischen Rot- Weißweine seit 1990 verändert?

4. In welchem Umfang konnten seit 1990 deutsche Weine im Ausland vermarktet werden?

5. Welche Auswirkungen hatten diese Entwicklungen seit 1990 auf die Preise für Weinmost, Fassweine und Flaschenweine?

6. Welche wesentlichen Trends prägen nach Einschätzung der Landesregierung die Entwicklung auf den internationalen Weinmärkten?

7. Welche Konsequenzen ergeben sich aus diesen Trends, d. h. den Kunden- und Marktveränderungen, insbesondere mit Blick auf die Qualität, auf die Geschmacksprofile und letztlich auf die Weinpreise?

8. Welche Auswirkungen haben diese nationalen und internationalen Trends auf die Vermarktung von Weinen aus den rheinland-pfälzischen Weinanbaugebieten?

9. Wie wirken sich diese absehbaren Entwicklungen konkret auf die Gruppe der Weinmostund Fassweinvermarkter auf der einen und der Vermarkter von Flaschenweinen auf der anderen Seite aus?

10. Welche wesentlichen Entwicklungen werden nach Einschätzung der Landesregierung den Weinmarkt mittel- und langfristig prägen?

II. Rebflächen und Weinmosternten

1. Wie hat sich die bestockte Rebfläche in Rheinland-Pfalz seit 1950, betrachtet in Zehnjahresschritten, bis heute entwickelt?

2. Wie haben sich die Weinmosterntemengen in Rheinland-Pfalz seit 1950, betrachtet in Zehnjahresschritten, bis heute entwickelt?

III. Entwicklung der Betriebe

1. Wie hat sich die Zahl der Weinbaubetriebe seit 1950, betrachtet in Zehnjahresschritten, bis heute entwickelt?

2. Wie hat sich die Zahl der Vollerwerbsbetriebe seit 1950, betrachtet in Zehnjahresschritten, bis heute entwickelt?

3. Wie hat sich die Zahl der Nebenerwerbsbetriebe seit 1950, betrachtet in Zehnjahresschritten, bis heute entwickelt?

4. Wie schätzt sie die Entwicklung der Zahl der im Weinbau beschäftigten Personen umgerechnet in Vollerwerbsäquivalente seit 1950, betrachtet in Zehnjahresschritten, ein?

5. Welche wesentlichen Trends prägten dabei die Entwicklung in den einzelnen Weinanbaugebieten, insbesondere bezogen auf die wirtschaftliche Bedeutung des Weinbaus für die einzelnen Regionen?

6. Wie wird sich die Entwicklung der bestockten Rebfläche, die Zahl der Betriebe und der im Weinbau beschäftigten Personen nach Einschätzung der Landesregierung in den nächsten zehn Jahren darstellen? Welche Prognosegrundlagen hat die Landesregierung dabei?

IV. Betriebsgrößen

1. Wie groß war in den Jahren 1970, 1980, 1990 und im Jahr 2000 die Fläche, die ein Haupterwerbsbetrieb durchschnittlich bewirtschaftete? Wie war die entsprechende Entwicklung in den einzelnen rheinland-pfälzischen Weinbaugebieten?

2. Wie groß war in den Jahren 1970, 1980, 1990 und im Jahr 2000 die Fläche, die ein Nebenerwerbsbetrieb durchschnittlich bewirtschaftete? Wie war die entsprechende Entwicklung in den einzelnen rheinland-pfälzischen Weinbaugebieten?

3. Wie groß war in den Jahren 1990 und 2000 die Fläche, die ein durchschnittlicher Haupterwerbsbetrieb in den Ländern Frankreich, Österreich, Australien und der Republik Südafrika bewirtschaftete?

4. Gibt es nach Auffassung der Landesregierung mittel- oder langfristige Mindest- und Zielwerte für die Größe von Weinbaubetrieben im Haupt- und Nebenerwerb? Wie stellen sich diese ggf. für den Bereich der Vermarkter von Flaschenwein, Weinmost und Fasswein dar?

V. Wirtschaftliche Lage der Betriebe

1. Wie haben sich die wesentlichen Buchführungsergebnisse der Haupt- und Nebenerwerbswinzerinnen und -winzer in Rheinland-Pfalz seit 1990, insbesondere bezogen auf den durchschnittlichen Gewinn je Unternehmen und je Arbeitskraft, entwickelt?

2. Wie unterscheiden sich die Ergebnisse der Flaschenweinvermarkter von denen der Weinmost- oder Fassweinvermarkter?

3. Wie stellen sich die Buchführungsergebnisse der Winzergenossenschaftsbetriebe dar?

4. Welchen Einfluss hat die Betriebsgröße auf die wirtschaftlichen Ergebnisse?

5. Wie stellte sich die Investitionstätigkeit in den unterschiedlichen Betriebsgruppen (Haupt-/ Nebenerwerbslandwirte, Weinmost- bzw. Flaschenwein- bzw. Fassweinvermarkter) dar?

6. Wie hat sich das Eigenkapital in den unterschiedlichen Betriebsgruppen entwickelt?

VI. Förderinstrumente

Unter „Förderinstrumente" und „Förderungen" werden im Folgenden alle Agrarfördermaßnahmen verstanden, bei denen Mittel der EU, des Bundes und des Landes bereitgestellt werden.

1. Welche wesentlichen Förderungen wurden den Akteuren auf dem Weinmarkt in Rheinland-Pfalz seit 1990 gewährt?

2. Welche wesentlichen Ziele sollten durch diese Förderungen erreicht werden?

3. Welche wesentlichen Indikatoren und Kennzahlen sind nach Auffassung der Landesregierung geeignet, um die Wirkung der Fördermaßnahmen zu beurteilen?

4. Wurde der Erfolg der Fördermaßnahmen evaluiert und welche Ergebnisse liegen vor? In welchem Umfang waren dabei externe Fachleute beteiligt?

5. Liegen Erkenntnisse darüber vor, welche Investitionen/Investitionsentscheidungen auch unabhängig von Förderungen erfolgt wären? Liegen Erkenntnisse darüber vor, in welchem Umfang durch Förderungen auch Mitnahmeeffekte ausgelöst wurden?

6. Welche wesentlichen Veränderungen ergaben sich bei der Konzeption der Förderung durch die Zukunftsinitiative für den ländlichen Raum (ZIL)?

7. Welche Ziele konnten durch die Förderung von Investitionen von Weinbaubetrieben erreicht werden? In welchem Umfang wurden dadurch Investitionen angestoßen? Auf der Grundlage welcher Indikatoren und Kennzahlen wird die Zielerreichung beurteilt?

8. In welchem Umfang konnte bisher durch die Förderung der Niederlassung von Junglandwirten die Betriebsübernahme oder die Gründung von Weinbaubetrieben angestoßen oder erleichtert werden?

9. Welche Wirkungen konnten durch die auf den Weinbau bezogenen Förderungen des Förderprogramms Umweltschonende Landbewirtschaftung erreicht werden?

10. Durch welche Maßnahmen wurde die vertikale und horizontale Kooperation im Weinbau gefördert? Welche Wirkungen konnten durch die bisherige Förderung erzielt werden?

11. In welchem Umfang wurde die Weinwerbung gefördert? Welche Ziele sollen dabei erreicht werden? In welchem Umfang erreicht diese Werbung die Verbraucherinnen und Verbraucher? Welche Erkenntnisse liegen über die Wirkung bei Verbraucherinnen und Verbrauchern vor?

VII. Ländliche Bodenordnung, Steil- und Steilstlagenförderung

1. In welchem Umfang konnten durch die Förderung Bodenordnungsverfahren im Weinbau durchgeführt werden? Wie hoch waren die Kosten für die Durchführung der Bodenordnungsverfahren pro Hektar neu geordneter Fläche? Wie unterschieden sich die Kosten in Steil- und Steilstlagen? Wie hoch waren die Personal- und Sachkosten?

2. In welchem Umfang konnte der landwirtschaftliche Wegebau im Weinbau durch die Förderung ermöglicht werden? Wie hoch waren die Kosten pro Meter neu gebautem Weg bzw. neu befestigtem Weg? Wie hoch sind die Kosten in Steil- bzw. Steilstlagen?

3. In welchem Umfang konnte durch die Förderung ein freiwilliger Landtausch angestoßen werden? Wie hoch waren hier die Kosten pro Hektar neu geordneter Fläche? Wie hoch waren die anteiligen Personal- und Sachkosten?

4. In welchem Umfang konnte durch die Steil- und Steilstlagenförderung die Erhaltung dieser Weinbergsflächen ermöglicht werden? Welche Kosten sind dem Land hierdurch pro Hektar Fläche in Steil- und Steilstlagen entstanden? Wie hoch waren die anteiligen Personal- und Sachkosten?

5. Wie hoch waren im Schnitt die Kosten für die Beseitigung von Weinbergsbrachen pro Hektar brachenbeseitigter Fläche?

6. Welche Investitionen konnten durch die Förderung umweltschonender Mechanisierungssysteme im Steillagenweinbau angestoßen werden?

VIII. Mengenregulierung

1. Wird die Landesregierung auch künftig Maßnahmen zur Regulierung von Weinmengen ergreifen und welche Ziele verfolgt sie dabei?

2. Plant die Landesregierung weitere Destillationsprogramme? Wenn ja, unter welchen konkreten Bedingungen?

IX. Beratung

1. Welche staatlichen oder staatlich geförderten Träger nehmen in Rheinland-Pfalz Aufgaben der Beratung von Winzerinnen und Winzern oder von anderen Akteuren auf dem Weinmarkt wahr? Welche Beratungsaufgaben werden im Einzelnen erfüllt?

2. Wurde die Wirksamkeit der Beratung evaluiert und waren daran externe Fachleute beteiligt? Welche Ergebnisse hatten diese Evaluierungen?

3. Wie beurteilt die Landesregierung das Nebeneinander unterschiedlicher Beratungsträger?

Sind durch Strukturveränderungen im Beratungsbereich Synergieeffekte zu realisieren?

4. Wie hoch schätzt die Landesregierung die mit der Beratung der Winzerinnen und Winzer verbundenen Personal- und Sachkosten?

5. Können diese geschätzten Personal- und Sachkosten nach wahrgenommenen Beratungsaufgaben differenziert werden? Warum ist gegebenenfalls eine solche Schätzung nicht möglich?

X. Forschung

1. Welche staatlichen oder staatlich geförderten Träger nehmen auf dem Gebiete des Weinbaus Forschungsaufgaben wahr, die im Land Rheinland-Pfalz wirksam werden? Welche Forschungsaufgaben werden im Einzelnen erfüllt?

2. Wurde die Wirksamkeit der Forschung evaluiert und waren daran externe Fachleute beteiligt? Welche Ergebnisse hatten diese Evaluierungen?