Situation des Strafvollzugs in Rheinland-Pfalz
In den vergangenen Jahren stieg die Anzahl der einsitzenden Häftlinge im Land Rheinland-Pfalz stark an. Jüngste Presseberichte sprachen von dramatischen Verhältnissen in rheinland-pfälzischen Gefängnissen. Die Kapazitätsgrenzen werden danach sowohl in personeller, technischer und räumlicher Hinsicht überschritten. Der Strafvollzug des Landes steht wegen der angekündigten Schließung der Justizvollzugsanstalten in Kaiserslautern und Mainz und der Inbetriebnahme der Anstalt in Rohrbach am Ende des Jahres vor umfassenden Neuerungen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
I. Belegung der Justizvollzugsanstalten des Landes
1. Wie viele Strafgefangene sitzen derzeit (Ist-Stand)
a) in Rheinland-Pfalz insgesamt,
b) jeweils in den einzelnen Justizvollzugsanstalten ein?
2. Wie viele Haftplätze stehen in Rheinland-Pfalz derzeit (Soll-Stand)
a) insgesamt zur Verfügung,
b) in den einzelnen Justizvollzugsanstalten des Landes?
3. Wie hat sich die Belegungsfähigkeit und die tatsächliche Belegung im offenen sowie im geschlossenen Vollzug in den vergangenen zehn Jahren entwickelt, aufgeschlüsselt nach deutschen und ausländischen Gefangenen sowie nach inhaftierten Spätaussiedlern
a) landesweit
b) und an den einzelnen Justizvollzugsanstalten?
4. Welche Änderungen erwartet die Landesregierung durch die Inbetriebnahme der neuen JVA Rohrbach? Welche Verbesserungen?
5. Wie viele neue Haftplätze stehen per Saldo unter Berücksichtigung der genannten Schließungen im Land Rheinland-Pfalz künftig zusätzlich zur Verfügung?
6. Kann sich die Landesregierung angesichts des Zuwachses der Gefangenenzahlen vorstellen, die Justizvollzugsanstalten in Mainz und Kaiserslautern, deren Schließung beabsichtigt ist, weiterzubetreiben oder aber „in Reserve zu halten"?
7. Wie hoch belaufen sich derzeit die Kosten für einen Haftplatz
a) in der Untersuchungshaft,
b) in der normalen Strafhaft,
c) in der Jugendhaft?
8. Kann sich die Landesregierung in der Zukunft vorstellen, zur Entlastung der Justizvollzugsanstalten in vertretbaren Fällen „elektronische Fußfesseln" zum Einsatz zu bringen, wie dies zum Teil im Land Hessen geschieht?
II. Situation der Bediensteten im rheinland-pfälzischen Strafvollzug
9. Wie beurteilt sich das zahlenmäßige Verhältnis Strafgefangene zu Bediensteten im rheinland-pfälzischen Strafvollzug derzeit sowohl landesweit als auch in den einzelnen Justizvollzugsanstalten
a) insgesamt (alle Dienstgruppen),
b) einzeln aufgeführt nach Dienstgruppen?
10. Wie entwickelte sich dieses Verhältnis in den vergangenen zehn Jahren im Einzelnen?
Situation des Strafvollzugs in Rheinland-Pfalz
11. Wie beurteilt sich dieses Verhältnis im Vergleich zu anderen Bundesländern?
12. Wie viele Überstunden sind derzeit in der Summe beim Personal in den Justizvollzugsanstalten des Landes angefallen und wie hoch liegt der durchschnittliche Überstundenanfall pro Beamtin bzw. Beamten sowohl im Landesdurchschnitt als auch in den einzelnen Justizvollzugsanstalten
a) insgesamt (alle Dienstgruppen),
b) einzeln aufgeführt nach Dienstgruppen?
13. Wie haben sich diese Zahlen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?
14. Wie hat sich die durchschnittliche Krankheitsdauer der Beschäftigten im Vollzug und im Verwaltungsdienst im selben Zeitraum sowohl im Landesdurchschnitt als auch in den einzelnen Justizvollzugsanstalten
a) insgesamt (alle Dienstgruppen),
b) einzeln aufgeführt nach Dienstgruppen wickelt?
15. Welche Bedeutung räumt die Landesregierung einerseits dem Verwaltungsdienst und andererseits dem Vollzugsdienst ein; wie viele Personen sind dort jeweils beschäftigt und wie hat sich die Zahl der Planstellen in diesen Bereichen in den letzten zehn Jahren entwickelt?
16. Wie viele bei den JVAs des Landes beschäftigte Beamtinnen und Beamte sind einzeln aufgeführt nach Jahren in der Summe landesweit und an den einzelnen JVAs in den letzten zehn Jahren
a) insgesamt (alle Dienstgruppen),
b) einzeln aufgeführt nach Dienstgruppen aus dem Dienst ausgeschieden?
17. Wie viele der in Frage 16 ausgeschiedenen Beamtinnen und Beamten sind mit dem Erreichen der regulären Pensionsgrenze und wie viele der dort Genannten sind auf eigenen Antrag oder aus gesundheitlichen Gründen von Amts wegen vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden (bitte getrennt aufführen wie in Frage 16)?
18. Wie hat sich das Verhältnis der Ausgeschiedenen zu den Neueinstellungen entwickelt (einzeln aufgeführt nach Jahren, in der Summe landesweit und an den einzelnen JVAs in den letzten zehn Jahren)
a) insgesamt (alle Dienstgruppen),
b) einzeln aufgeführt nach Dienstgruppen entwickelt?
19. Hat die Landesregierung Ausgleichsmaßnahmen getroffen, um durch Inanspruchnahme der Elternzeit von JVA-Bediensteten entstehenden Personalengpässen entgegenzuwirken und wenn ja, welche?
20. Welche tatsächlichen Beförderungsmöglichkeiten haben Beschäftigte sowohl im Vollzugs- als auch im Verwaltungsdienst?
a) Wie stellt sich die Beförderungssituation an den einzelnen JVAs des Landes dar?
b) Gab es in den vergangenen zehn Jahren Beförderungsstopps oder sind aufgrund der dramatischen Haushaltslage jetzt in naher Zukunft solche Maßnahmen vorgesehen oder besteht derzeit schon ein faktischer Beförderungsstopp?
21. Wie wirkt sich die gegenwärtige Beförderungsstruktur einerseits beim Vollzugs- und andererseits beim Verwaltungsdienst in Rheinland-Pfalz auf die Motivation der Bediensteten aus und wie unterscheidet sich diese von den übrigen Bundesländern?
22. Welche Beförderungsmöglichkeiten hält die Landesregierung, einzeln aufgeführt nach Dienstgruppen, im rheinland-pfälzischen Strafvollzug für wünschenswert?
23. Kam es in den vergangenen zehn Jahren zu Aufgabenverschiebungen innerhalb des Strafvollzugs des Landes, etwa von der Verwaltung auf den Vollzug und umgekehrt?
Wenn ja,
a) welche Aufgaben wurden im Einzelnen verschoben,
b) in welchem Umfang geschah dies,
c) aus welchen Gründen geschah dies,
d) trifft es zu, dass durch Aufgabenverschiebungen Personalengpässe aufgefangen wurden?
24. Welche EDV-Ausstattung der Vollzugsanstalten hält die Landesregierung für nötig und welche Verbesserungen sollten bis wann umgesetzt werden; wie ist diesbezüglich der Ist-Stand, der Soll-Stand und der nach Auffassung der Landesregierung gewünschte Stand?
III. Situation der Gefangenen im Strafvollzug
Wie viele der Strafgefangenen in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten verbüßen eine Haftstrafe
a) zum ersten Mal,
b) zum zweiten Mal,
c) zum wiederholten Mal, häufiger als zweimal?
26. Welche Kosten entstehen dem Land Rheinland-Pfalz im Bereich des Strafvollzugs
a) insgesamt,
b) in den einzelnen Justizvollzugsanstalten?
27. Welche Einnahmen erzielt das Land in diesem Bereich, insbesondere durch die Arbeit der Gefangenen?
28. Wie hat sich die Anzahl der Gefangenenarbeitsplätze in den letzten zehn Jahren
a) im Landesdurchschnitt,
b) an den einzelnen Justizvollzugsanstalten des Landes entwickelt?
29. Wie hat sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gefangenenentlohnung auf die Anzahl der Haftarbeitsplätze im Land ausgewirkt?
30. Welche zusätzlichen Kosten sind dem Land durch das genannte Urteil bisher entstanden und wie belaufen sich zukünftig die voraussichtlichen jährlichen Mehrkosten?
31. Wie viele in Rheinland-Pfalz einsitzende Strafgefangene haben in den vergangenen zehn Jahren erfolgreich die Möglichkeit zum Schulabschluss genutzt (bitte einzeln nach Jahren aufgeführt)
a) landesweit,
b) an den einzelnen JVAs?
32. Wie hoch lag die Durchfallquote in den dem o. g. Zeitraum?
33. Ist die Nachfrage nach dem Erwerb eines Schulabschlusses durch die Häftlinge höher als das vorhandene Angebot? Wenn ja,
a) an welchen JVAs besteht die größte Differenz zwischen Angebot und Nachfrage,
b) plant die Landesregierung eine Ausweitung der diesbezüglichen Kapazitäten?
34. Welche Bildungs- und Weiterbildungsangebote bestehen in den JVAs des Landes?
35. Wie viele in Rheinland-Pfalz einsitzende Strafgefangene haben in den vergangenen zehn Jahren die Möglichkeit von Bildungs- und Weiterbildungsangeboten genutzt (bitte einzeln nach Jahren aufgeführt)
a) landesweit,
b) an den einzelnen JVAs?
36. Ist die Nachfrage nach Bildungs- und Weiterbildungsangeboten durch die Häftlinge höher als das vorhandene Angebot? Wenn ja,
a) an welchen JVAs besteht die größte Differenz zwischen Angebot und Nachfrage,
b) plant die Landesregierung eine Ausweitung der diesbezüglichen Kapazitäten?
37. Wie viele aller Häftlinge in Rheinland-Pfalz nehmen derzeit an Vollzugslockerungen (Urlaub, Ausgang, Freigang) teil?
38. Wie vielen Häftlingen (Pro-Kopf-Zahl und getrennt nach Anstalten) wurden 1997, 1998, 1999, 2000 und 2001 Lockerungen
in Form von Urlaub,
in Form von Ausgang,
in Form von Freigang gewährt?
39. Von wie vielen Häftlingen (bitte Pro-Kopf-Zahl) sind diese Lockerungen durch Lockerungsversagen missbraucht worden (bitte auflisten nach den Jahren 1997, 1998, 1999, 2000 und 2001 sowie nach Lockerungsart und Anstalt)?
Wie viele von den Häftlingen, die sich am Stichtag 31. Mai 2002 in den einzelnen Anstalten aufhalten müssten, sind unrechtmäßig nicht anwesend und aus welchen Gründen?
41. Wie viele Häftlinge waren am 31. Mai 2002 länger als
ein Jahr,
sechs Monate,
drei Monate,
einen Monat,
eine Woche unrechtmäßig aus der Justizvollzugsanstalt abwesend?
42. Bei wie vielen Häftlingen ist vor einer Lockerungsentscheidung externer und/oder interner Sachverstand hinzugezogen worden (bitte auflisten, welche Stellen, z. B. Staatsanwaltschaft, Gerichte, Gutachter, sonstige)? 43. Fehlt es an Kräften oder an Geldmitteln zur Beauftragung von externem Sachverstand?
44. Welche zusätzlichen Mittel wären nach Auffassung der Landesregierung wünschenswert, um auf zusätzlichen externen Sachverstand zu setzen?
45. Wie viele Suizide und wie viele Suizidversuche gab es in den Jahren 1997 bis 2002 in den rheinland-pfälzischen Haftanstalten (bitte nach Jahren und Anstalten aufschlüsseln)?