Was hat die Landesregierung unternommen Werbemaßnahmen etc

Anschluss an ihre Ausbildung aus dem Landesdienst aus?

Hat die Landesregierung Kenntnis über die Anzahl der Bewerbungen (aufgelistet nach den Ressorts) von ausländischen Jugendlichen auf die Ausbildungsplätze?

Was hat die Landesregierung unternommen (Werbemaßnahmen etc.), um die Ausbildung im öffentlichen Dienst für jugendliche nicht deutsche Bewerberinnen und Bewerber zu öffnen?

7. Bewertung und Konsequenzen

Wie beurteilt die Landesregierung den aktuellen Entwicklungsstand der Beschäftigung von Ausländerinnen/Ausländern im öffentlichen Dienst?

Worin sieht die Landesregierung die Zugangsbarrieren (administrativ, rechtlich etc.) für eine angemessene Beschäftigung von Ausländerinnen/Ausländern im öffentlichen Dienst allgemein und worin sieht sie insbesondere die Barrieren im Beamtenbereich, im Angestelltenbereich, im Arbeiterbereich?

Wie oft wurden (aufgeteilt nach Ressorts, einschließlich der nachgeordneten Bereiche) bei der Einstellung von Nicht-EU-Staatsangehörigen als Beamte Ausnahmen vom Erfordernis der deutschen Staatsangehörigkeit zugelassen, weil für die Gewinnung des Betreffenden ein „dringendes dienstliches Bedürfnis" bestand?

Welcher Weg wird in der Praxis von den einstellenden Behörden beschritten, um den Anteil der Ausländerinnen/Ausländer in den einzelnen Ressorts zu erhöhen?

Kann die Landesregierung bestätigen, dass bei entsprechenden Werbeaktionen zwar hohe Bewerberzahlen erreicht werden, die Bewerberinnen und Bewerber im Prüfungsteil nur an der deutschen Rechtschreibung scheitern?

Gibt es inzwischen Möglichkeiten, wie nicht deutsche Bewerberinnen/Bewerber ihre Note verbessern können?

Gibt es Maßnahmen in Bereichen des öffentlichen Landesdienstes, die auf interkulturelle Erfahrung und Sprachkompetenzen angewiesen sind, die Kenntnisse der deutschen Sprache in Wort und Schrift im Rahmen der Berufsausbildung nachbessern zu können?

Wenn ja, in welchen Ressorts?

In welcher Form werden die Sonderqualifikation der Ausländerinnen/Ausländer, nämlich die Migrationserfahrung, die interkulturelle Kompetenz und die Mehrsprachigkeit gewichtet und in ihrer Bedeutung für das Gesamtbeschäftigungsprofil des öffentlichen Dienstes gewertet?

Bestehen Personalentwicklungsplanungen, die Zielvorgaben zur Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern enthalten?

Wenn ja, in welchen Ressorts einschließlich der nachgeordneten Bereiche?

7.10 Sind in von Privatisierungsprozessen betroffenen Bereichen besonders Ausländerinnen/Ausländer tätig und wird dies auch in die Privatisierungsplanung einbezogen?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Große Anfrage namens der Landesregierung ­ Zuleitungsschreiben des Chefs der Staatskanzlei vom 2. Juli 2002 ­ wie folgt beantwortet:

Gemäß § 31 Abs. 6 des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) dürfen personenbezogene Daten von Personen, die sich um eine Einstellung bewerben, nur verarbeitet werden, soweit dies im Rahmen des Einstellungs- und Auswahlverfahrens erforderlich ist. Steht fest, dass ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis nicht zustande kommt, sind die von den Betroffenen vorgelegten Unterlagen diesen unverzüglich zurückzusenden. Aufgrund dieser Vorschrift liegen der Landesregierung ­ wenn überhaupt ­ nur teilweise Informationen bzw. Statistiken vor, die für die Beantwortung einzelner Fragen, z. B. insbesondere der Fragen 1.1 und 1.4, geeignet sind.

Im Übrigen konnten in den Fällen, in denen nicht auf vorhandenes Datenmaterial zurückgegriffen werden konnte, nicht alle erforderlichen Daten in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nacherhoben werden. Eine Darstellung erfolgt deshalb nur bei Vorliegen von verwertbarem Datenmaterial. Ansonsten erfolgt ein Hinweis, dass keine Angaben möglich sind („kA").

Soweit eine ressortweise Darstellung erfolgt, wurden für die einzelnen Ressorts folgende Abkürzungen verwendet: Staatskanzlei StK Ministerium des Innern und für Sport ISM Ministerium der Finanzen FM

Ministerium der Justiz JM Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau MWVLW Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit MASFG Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend MBFJ Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur MWWFK Ministerium für Umwelt und Forsten MUF Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und der Europäischen Union LV.

Die ressortweise Darstellung ist wegen der zum 1. Januar 2000 vorgenommenen Neuorganisation der Mittelinstanz allerdings nur bedingt aussagekräftig. Zum Teil konnten die erforderlichen Daten mit einem vertretbaren Aufwand erst ab diesem Zeitpunkt erhoben werden. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Große Anfrage wie folgt:

1. Beschäftigte Ausländerinnen und Ausländer im öffentlichen Dienst (allgemein)

Die folgenden Fragen sollen getrennt nach folgenden Ressorts und nachgeordneten Bereiche beantwortet werden, soweit sie nicht unter 2. bis 6. gesondert nachgefragt werden:

­ Staatskanzlei,

­ Ministerium des Innern und für Sport,

­ Ministerium der Finanzen,

­ Ministerium der Justiz,

­ Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau,

­ Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit,

­ Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend,

­ Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur,

­ Ministerium für Umwelt und Forsten,

­ Vertretung des Landes beim Bund und der Europäischen Union.

Wie viele Ausländerinnen und Ausländer haben sich im o. a. Zeitraum auf Stellen des öffentlichen Dienstes des Landes beworben?

Hierzu liegen der Landesregierung aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen keine verwertbaren Informationen vor (vgl. Vorbemerkungen).

Wie viele Ausländerinnen und Ausländer wurden bei den Landesbehörden eingestellt?

Einstellungen von Ausländerinnen und Ausländern seit 1. Zum Teil konnten die Erhebungen in diesem Bereich deshalb erst ab dem 1. Januar 2000 vorgenommen werden.

kA = keine Angaben möglich ohne Polizeibereich für den Schulbereich konnten die Daten nicht erhoben werden Ergebnis unvollständig 1.