Modernisierung der Agrarverwaltung

Die Anpassung der Agrarverwaltung in Rheinland-Pfalz an die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung ist eine Daueraufgabe, die auch in der 14. Wahlperiode fortgesetzt werden muss.

Unter Agrarverwaltung werden in dieser Großen Anfrage die mit landwirtschaftlichen Aufgaben befassten öffentlichen Stellen verstanden. Hierzu gehören die staatlichen Lehr- und Versuchs- bzw. Forschungsanstalten, das Landgestüt Zweibrücken, die Landeskulturverwaltung, die Landwirtschaftskammer, die Wiederaufbaukasse, die Landesanstalt für Tierzucht und Qualitätsprüfung und die Landesanstalt für Pflanzenbau und Pflanzenschutz, die mit landwirtschaftlichen Aufgaben betrauten Organisationseinheiten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, der Kreisverwaltungen und Verwaltungen der kreisfreien Städte, des Bezirksverbandes Pfalz sowie des Finanzministeriums.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie war die Entwicklung der Brutto- und Nettowertschöpfung der Landwirtschaft (ohne Forstwirtschaft und Fischerei) in den Jahren 1991 bis 2001 in Rheinland-Pfalz, in den westlichen Flächenländern und in Deutschland in absoluten Zahlen?

2. Welchen Anteil hatte die Brutto- und Nettowertschöpfung der Landwirtschaft an der gesamten Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz, in den westlichen Flächenländern und in Deutschland?

3. Welche nicht monetären Leistungen erbringt die rheinland-pfälzische Agrarwirtschaft für die Gesellschaft?

4. Wie verändern sich Brutto- und Nettowertschöpfung der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz bei Berücksichtigung externer Effekte?

5. Wie war in diesen Jahren die Entwicklung der Zahl der rheinland-pfälzischen Haupterwerbsbetriebe bzw. der Nebenerwerbsbetriebe?

6. Wie war in diesen Jahren die Entwicklung der Zahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten umgerechnet in Vollzeitäquivalente? Soweit keine entsprechenden Daten vorhanden sind: Wie groß sind diese Werte schätzungsweise? Welche Annahmen werden bei dieser Schätzung zu Grunde gelegt?

7. Wie war in diesen Jahren die Zahl der in der Agrarverwaltung Beschäftigten umgerechnet in Vollzeitäquivalente insgesamt und gegliedert nach Dienststellen oder Gruppen von Dienststellen?

8. Wie gliedert sich der Einsatz dieser Beschäftigten nach den Funktionsbereichen Ausbildung, Versuchswesen, Forschung, Beratung, Agrarförderung und -kontrolle sowie Bodenordnung bei landwirtschaftlichen und nicht landwirtschaftlichen Verfahren?

9. Wie sind die Agrarkontrollstellen quantitativ und qualitativ besetzt?

10. Wie ist der Prüfumfang ­ zumindest der „guten fachlichen Praxis" ­ als auch die Vorgehensweise der Kontrolleurinnen und Kontrolleure bei allen Prüfverfahren einheitlich untereinander abgestimmt?

11. Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten innerhalb der in Frage 8 angesprochenen Funktionsbereiche von 1991 bis 2001 entwickelt? Wie begründet sich diese Entwicklung?

Modernisierung der Agrarverwaltung:

12. Wie hoch war in diesen Jahren die Zahl der in den Haushaltsplänen der jeweiligen Körperschaften veranschlagten Stellen in der Agrarverwaltung insgesamt und gegliedert nach Dienststellen oder Gruppen von Dienststellen? Wie viele Stellen davon waren in den einzelnen Jahren besetzt?

13. Wie viele Stellen sind in den einzelnen Bereichen der Agrarverwaltung (u. a. als Folge der bisherigen Reformen der Agrar- und Kulturverwaltung) in dem beschriebenen Zeitraum in Abgang gestellt worden?

14. Wie viele Abgänge stehen in den Jahren 2002 bis 2010 noch aus?

15. Wie ist die Altersstruktur der Beschäftigten in der Agrarverwaltung insgesamt und in den einzelnen Dienststellen oder Gruppen von Dienststellen? Mit welcher jährlichen Fluktuation ist in der Agrarverwaltung insgesamt und in den einzelnen Dienststellen oder Gruppen von Dienststellen bis 2010 schätzungsweise zu rechnen?

16. Wie hoch waren das Ausgabevolumen und der Zuschussbedarf für die Agrarverwaltung insgesamt und die einzelnen Dienststellen oder Gruppen von Dienststellen in diesem Zeitraum?

17. In welcher Form werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Personalvertretungen in die Reform der Agrarverwaltungen eingebunden? Ist zum Beispiel daran gedacht, einen Ideenwettbewerb unter diesen durchzuführen?

18. Wie stellt sich die Agrarverwaltung auf die veränderten Rahmenbedingungen insbesondere von Seiten der EU (veränderte EUFörderbedingungen/-kulisse, Auswirkungen der EU-Osterweiterung etc.), aber auch von Seiten der Bundesebene ein?

Friederike Ebli Joachim Mertes Christine Baumann Heike Raab Petra Elsner Günther Ramsauer Monika Fink Astrid Schmitt Jochen Hartloff Hildrun Siegrist Gerd Itzek