Bewirtschaftungsauflage

Bereits mit der Verabschiedung des Landeshaushalts ist eine „globale Minderausgabe" in Höhe von 67 Millionen Euro beschlossen worden. Weitere 130 Millionen Euro sind aufgrund der inzwischen verhängten Haushaltssperre einzusparen. Darüber hinaus stehen 100 Millionen Euro unter einer zusätzlichen Bewirtschaftungsauflage. Presseberichten zufolge sind im Etat der Ministerin für Bildung, Frauen und Jugend insbesondere Frauenprojekte von Einsparmaßnahmen betroffen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Bei welchen Titeln und Untertiteln in Kapitel 04 des Einzelplans 09 sieht die Landesregierung Einsparungen in welcher Höhe zur Erfüllung der globalen Minderausgabe vor?

2. Welche Projekte, Institutionen und Organisationen im Einzelnen sind davon in welcher Höhe betroffen?

3. Bei welchen Titeln und Untertiteln in Kapitel 04 des Einzelplans 09 sieht die Landesregierung im Rahmen der Haushaltssperre Einsparungen in welcher Höhe vor?

4. Welche Projekte, Institutionen und Organisationen im Einzelnen sind davon in welcher Höhe betroffen?

5. Bei welchen der Titel und Untertitel in Kapitel 04 des Einzelplans 09 sieht die Landesregierung im Rahmen der zusätzlichen Bewirtschaftungsauflage Einsparungen in welcher Höhe vor?

6. Welche Projekte, Institutionen und Organisationen im Einzelnen sind davon in welcher Höhe betroffen?

7. Wann und auf welche Weise wird die Landesregierung die betroffenen Projektträger, Organisationen und Institutionen über diese Einsparmaßnahmen informieren?

Das Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 8. Juli 2002 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1: Im Kapitel 09 04 sind im Haushaltsplan 2002/2003 keine Untertitel ausgebracht, die Einsparbeträge wurden daher bezogen auf den Gesamtansatz der jeweiligen Titel berechnet. Späterer Beginn von Maßnahmen, Förderung einzelner Maßnahmen im Rahmen von ESF-Mitteln sowie die verstärkte Förderung einzelner Projekte durch andere Stellen der Landesverwaltung (z. B. im Bereich Lokale Agenda) machen es nach dem derzeitigen Sachstand möglich, dass die Einsparungen im Bereich Frauen im Wesentlichen ohne Beeinträchtigung von Frauenprojekten, -institutionen und -organisationen erbracht werden können.

Zu Fragen 3 bis 6: Es ist zurzeit nicht vorgesehen, den Bereich Frauen über den im Rahmen der globalen Minderausgabe erbrachten Einsparungsanteil an den Einsparungen für die Haushaltssperre zu beteiligen. Zur Umsetzung der Bewirtschaftungsauflage können derzeit noch keine abschließenden Angaben gemacht werden.

Zu Frage 7: Eine Information von Projektträgern, Organisationen und Institutionen ist nach derzeitigem Sachstand nicht erforderlich.