Bedrohung der Wieslautertalbahn durch Straßenbauwünsche im Bereich Dahn
Einem Bericht der Rheinpfalz vom 14. August 2002 zufolge will die Stadt Dahn eine Ortsstraße auf der Trasse der Wieslautertalbahn bauen. Der Stadtbürgermeister wird mit der Aussage zitiert: „Das Straßen- und Verkehrsamt hat uns ermutigt, unsere Planungen mit Nachdruck weiterzubetreiben." Eigentümer der Eisenbahnstrecke zwischen Hinterweidenthal und Bundenthal-Rumbach ist die Verbandsgemeinde Dahn. Die Kuckucksbähnel Infrastruktur GmbH ist mit der Betriebsführung beauftragt, die im Kursbuch unter der Tabelle 675.1 veröffentlichten Sonntagsausflugszüge („Bundenthaler") werden vom SPNV-Zweckverband Rheinland-Pfalz Süd bestellt. Die 15 Kilometer lange Strecke wurde am 1. Juni 1997 für den sonntäglichen Personenverkehr reaktiviert und schließt an ihrem Ende an den PaminaRadweg nach Wissembourg an.
Der Landkreis Südwestpfalz wünscht die Aufnahme der Strecke in den Rheinland-Pfalz-Takt, also die volle Reaktivierung der Strecke. Der Schienengüterverkehr wurde vor wenigen Jahren eingestellt.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Funktion hat nach Auffassung der Landesregierung die Bahnstrecke im Wieslautertal und wie bewertet sie den Vorschlag des Gutachterbüros sma, welches 1993 unter anderem im Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz die konzeptionellen Vorarbeiten für den Rheinland-Pfalz-Takt erarbeitete und dabei einen Stundentakt für die Wieslautertalbahn vorschlug?
2. Ist es zutreffend, dass das zuständige Straßen- und Verkehrsamt die Stadt Dahn ermutigt hat, auf der Bahntrasse eine Ortsstraße zu bauen?
3. Welcher Verkehrsweg hat für die Landesregierung Priorität: die Bahnlinie oder der Neubau der Ortsstraße?
4. Wird das zuständige Ministerium das für Dahn zuständige Straßen- und Verkehrsamt anweisen, sämtliche Handlungen zu unterlassen, die die Existenz der Eisenbahnstrecke Hinterweidenthal Bundenthal-Rumbach in Frage stellen? Wenn nein, warum nicht?
5. Für welchen Zeitrahmen ist die Landesregierung bereit, für die Wieslautertalbahn eine Bestandsgarantie in voller Länge abzugeben?
Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 30. September 2002 wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1: Die Bahnstrecke im Wieslautertal zwischen Hinterweidenthal und Bundenthal-Rumbach ist eine nichtbundeseigene Eisenbahninfrastruktur des öffentlichen Verkehrs. Eigentümer ist die Verbandsgemeinde Dahner Felsenland, Betreiber ist die Kuckucksbähnel Bahnbetriebs GmbH. Die Strecke steht jedem Eisenbahnverkehrsunternehmen diskriminierungsfrei zur Benutzung zur Verfügung und wird derzeit überwiegend durch Züge des Nahverkehrs benutzt.
In dem Ergebnisbericht zu dem Projekt „Integraler Taktfahrplan Südwest" vom März 1993 sind in einer Variante auch Strecken einbezogen, für die aus damaliger Sicht eine Reaktivierung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Betracht zu ziehen war. In diesem Rahmen wurde auch für die Strecke Hinterweidenthal Bundenthal-Rumbach eine stündliche Bedienung konzipiert. Eine verbindliche Vorentscheidung der Landesregierung für eine Reaktivierung im SPNV mit voller Integration in das tägliche Angebot des Rheinland-Pfalz-Taktes war damit jedoch nicht verbunden.
Zu Fragen 2 und 4:
Die Verbandsgemeinde Dahner Felsenland strebt im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit die Realisierung einer innerörtlichen Entlastungsstraße im Bereich der Trasse der Wieslautertalbahn an. Die Planungen befinden sich noch in einer frühen Phase.
Eine unmittelbare Einflussnahme auf die Straßenplanung der Verbandsgemeinde durch das Land ist nicht möglich. Der Landesbetrieb Straßen und Verkehr Rheinland-Pfalz hat die Planungen aus fachlicher Sicht lediglich beratend begleitet. Die Realisierung des Straßenbauvorhabens wird maßgeblich davon abhängig sein, ob in kommunaler Verantwortung die erforderlichen baurechtlichen Grundlagen geschaffen werden können.
Zu Fragen 3 und 5:
Die Zukunft der Wieslautertalbahn und der Bau einer Entlastungsstraße sind aus Sicht der Landesregierung vorrangig regional zu entscheidende Fragen. Die Bedeutung und der Bestand der Bahnstrecke hängen vor allem davon ab, in welchem Umfang der für die Gestaltung des Nahverkehrs auf der Schiene zuständige SPNV-Zweckverband Rheinland-Pfalz Süd Zugleistungen auf der Strecke bestellt.