Jobticket für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung
Die Universitätskliniken haben für ihre Mitarbeiter ab Januar 2003 ein neues Jobticket, das im Vergleich zu dem Jobticket der Mitarbeiter der Landesregierung um bis zu 58 % oder 588 EUR/Jahr billiger ist, aushandeln können.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Ist die Landesregierung in Verhandlungen mit der Mainzer Verkehrsgesellschaft und dem Rhein-Nahe Nahverkehrsverbund über neue Konditionen für ein Jobticket für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung?
2. Geht die Landesregierung davon aus, dass sie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ebenfalls das VMW-Jobticket für die Stadtgebiete Mainz-Wiesbaden für 30,70 EUR/Monat und das RNN-Jobticket für die Region Rheinhessen-Nahe incl. Mainz für 35
EUR/Monat anbieten kann?
Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 12. Dezember 2002 wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1: Nein.
Zu Frage 2: Bei dem hier in Frage stehenden RNN-/VMW-Jobticket-Modell handelt es sich um eine durch Parkberechtigungsentgelte refinanzierte Förderung, d. h. die Vergünstigung gegenüber den regulären Tickets wird durch einen über Parkberechtigungsentgelte finanzierten Arbeitgeberbeitrag erreicht. Die Höhe des Vergünstigungsbetrages ist abhängig von
den Konditionen des Verkehrsverbundes, die im Wesentlichen durch die Gesamtbedienstetenzahl des jeweiligen Vertragspartners beeinflusst werden,
der Höhe des Parkberechtigungsentgelts, das von den Bediensteten zu entrichten ist, die einen Parkplatz der Dienststelle nutzen, und
der Anzahl der vergebenen Parkberechtigungen.
In allen genannten Punkten bestehen zwischen den Universitätskliniken und der Landesregierung erhebliche Unterschiede, die zwangsläufig abweichende Konditionen für den Endkunden zur Folge haben.
Zudem wurde auf Landesebene eine entfernungsabhängige Preisstaffelung vorgenommen, um die Jobticket-Kosten in Anlehnung an das entfernungsabhängige Preissystem der Deutschen Bahn AG sachgerechter auf die Nutzer umlegen zu können. Vergleiche mit anderen Jobticket-Systemen, die wie die Universitätskliniken ein entfernungsunabhängiges Preissystem zugrunde legen, sind daher nicht oder nur bedingt möglich.
Das in der Anfrage ebenfalls angesprochene VMW-Jobticket für die Stadtgebiete Mainz/Wiesbaden wird den Bediensteten der Landesregierung derzeit für 28,50 pro Monat und damit günstiger als den Jobticket-Kunden der Universitätskliniken angeboten.
Insgesamt ist das RNN-/VMW-Jobticket-Modell der Landesregierung so ausgestaltet, dass es kostendeckend arbeitet. Die Erwirtschaftung eines Überschusses ist nicht vorgesehen.