Schwierige Haushaltssituation der Stadt Kaiserslautern und Finanzierung der sog. Pfalzarena

Am 16. Dezember soll der Stadtrat Kaiserslautern einen Beschluss über den Bau bzw. Betrieb der Veranstaltungshalle sog. Pfalzarena fassen. Mit den Stimmen der CDU, gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNENund FDP, beauftragte der Rat die Verwaltung, mit den potentiellen Betreibern und Investoren einen Vertrag auszuhandeln, der am 16. Dezember dem Stadtrat vorgelegt werden soll.

Das Konzept sieht vor: Die Stadt stelle einer Investorengemeinschaft das Areal am Pfalztheater zur Verfügung, die dort das Gebäude errichte und an den Betreiber SMG übertrage. Zur Höhe der Betriebskosten sagte der Oberbürgermeister Deubig (CDU), bei den Planungen im Jahr 2002 sei man von 1,3 Millionen EUR jährlich ausgegangen (s. Die Rheinpfalz vom 15. November 2002).

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie lautet das Ergebnis des Verwaltungshaushalts jeweils in den Jahren 1990 bis 2002 (voraussichtlich bzw. Stand des Nachtragshaushaltsplans 2002)?

2. Was sind die Ursachen für die Ergebnisse?

3. Wie wurden in den Jahren 1998, 1999, 2000, 2001 und 2002 die Haushaltssicherungskonzepte gem. § 93 Abs. 4 GemO umgesetzt?

4. Aus welchen Gründen hält die Landesregierung die Finanzierung eines Betriebskostenzuschusses (laut OB Deubig von 1,3 Mio. EUR) für die Pfalzarena für zulässig?

5. Teilt die Landregierung die Auffassung, dass der Bau einer Veranstaltungshalle (sog. Pfalzarena) durch die Stadt Kaiserslautern, finanziert über den Vermögenshaushalt der Stadt, kaum zulässig wäre? Wie begründet sie ihre Auffassung?

6. Welche Aufsichtsmaßnahmen wird die Landesregierung bzw. die Aufsichtsbehörde ergreifen, um die weitere Belastung des Verwaltungshaushalts zu verhindern?

7. Wäre die Belastung des Verwaltungshaushalts der Stadt mit einem Betriebskostenzuschuss für die Pfalzarena bei einem Antrag auf Bedarfszuweisung zu berücksichtigen oder in Abzug zu bringen?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 30. Dezember 2002 wie folgt beantwortet:

Die umfangreichen Fragen lassen sich ohne Beteiligung der Stadt Kaiserslautern nicht beantworten. Nach Rücksprache der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion mit der Stadt, die sich zu dem Zeitpunkt in den Haushaltsberatungen befand, sah sich die Stadt außerstande, kurzfristig die erforderliche Stellungnahme abzugeben. Die Aufsichtsbehörde hat daher mit Herrn Oberbürgermeister Deubig vereinbart, dass sich die Stadtverwaltung bis 14. Januar 2002 äußert. Nach Eingang der Stellungnahme und ihrer Auswertung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion werde ich unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen.

Bezüglich der „Pfalzarena" wurde Herr Oberbürgermeister Deubig von der Aufsichtsbehörde bereits auf Probleme bezüglich der Finanzierbarkeit des Projekts wegen der Haushaltslage der Stadt sowie auf evtl. Genehmigungserfordernisse hingewiesen. Nach Auskunft des Oberbürgermeisters finden derzeit noch Gespräche mit dem möglichen Investor statt. Es ist daher noch nicht geklärt, in welcher Form eine Beteiligung der Stadt Kaiserslautern erfolgen soll.