Auch die anderen Bahnstrecken etwa Kirchheimbolanden Alzey und die Alsenztalstrecke sollen nicht vor Kürzungen gefeit
In der Tageszeitung „Die Rheinpfalz" vom Samstag, dem 11. Januar 2003, und vom Montag, dem 13. Januar 2003, wird ein Szenario skizziert, wonach die Bahnstrecken im Donnersbergkreis insbesondere die Eistalbahn von einer Stilllegung betroffen sein sollen.
Auch die anderen Bahnstrecken, etwa Kirchheimbolanden Alzey und die Alsenztalstrecke, sollen nicht vor Kürzungen gefeit sein.
Grund dafür sei die Umschichtung der für den regionalen Schienenverkehr vorgesehenen Mittel (25 Mio. Euro) „zum Stopfen von Haushaltslöchern". Nunmehr soll nach Zitaten des Ministerpräsidenten und des Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in der Tageszeitung „Die Rheinpfalz" vom 15. Januar 2003 der Rheinland-Pfalz-Takt „nicht gefährdet sein" und erhalten bleiben.
Ich frage die Landesregierung:
1. Ungeachtet des heutigen Dementis, weshalb gehörte die Eistalbahnstrecke zu den von einer Stilllegung betroffenen Bahnstrecken und wie beurteilt die Landesregierung deren Zukunftschancen und die aller anderen Bahnstrecken im Donnersbergkreis (bitte nach Bahnstrecke beantworten)?
2. Welche Mittel wurden seit Beginn des Rheinland-Pfalz-Taktes bzw. seit Wiederinbetriebnahme in alle Bahnstrecken im Donnersbergkreis investiert (bitte nach Strecke und nach Jahr auflisten)?
3. Wie entwickelten sich die Fahrgastzahlen auf allen Bahnstrecken im Donnersbergkreis seit Wiederinbetriebnahme der Strecke bzw. seit Beginn des Rheinland-Pfalz-Taktes (bitte nach Bahnstrecke und Jahr auflisten)?
4. In welcher Höhe sollen in den kommenden Jahren (2003 bis 2008) welche Mittel in die jeweiligen Bahnstrecken im Donnersbergkreis fließen (bitte getrennt nach Jahr und Bahnstrecke auflisten)?
5. Welche Prognosen der Fahrgastentwicklung existieren für die Bahnstrecken im Donnersbergkreis (bitte getrennt nach Bahnstrecke und Prognose auflisten)?
Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 5. Februar 2003 wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1: Vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation muss der wirtschaftliche Einsatz von Steuermitteln in allen Bereichen geprüft werden. Dies gilt auch für die Ausgaben des Verkehrshaushaltes. Zwischenzeitlich ist klargestellt worden, dass es zu keinen Streckenstilllegungen kommen wird. Entsprechende Pressemeldungen basierten auf Unterlagen, denen kein Entscheidungsgehalt zukommt.
Über die Gestaltung der Angebote im Rheinland-Pfalz-Takt im Einzelnen entscheiden im Übrigen die beiden Zweckverbände des Schienenpersonennahverkehrs.
Der bisherige Mitteleinsatz des Landes für die Eisenbahnstrecken im Donnersbergkreis stellt sich wie folgt dar: Bad Münster Hochspeyer: 1 464 700 Euro für Bahnsteigmaßnahmen Grünstadt Eiswoog: 533 362 Euro für Bahnsteigmaßnahmen 2 386 998 Euro für Schieneninfrastrukturmaßnahmen Alzey Kirchheimbolanden: 806 949 Euro für Schieneninfrastrukturmaßnahmen Langmeil Monsheim: 59 826 Euro für Schieneninfrastrukturmaßnahmen
Zu Frage 3: Die entsprechenden Nachfragewerte seit 1996 in Form von Reisendenkilometern (RKM) für die Strecken Bad Münster Hochspeyer und Grünstadt Eiswoog ergeben sich aus der beigefügten Anlage, der Angaben der Deutschen Bahn AG zugrunde liegen.
Für die Jahre von 1993 bis 1995 liegen für diese beiden Strecken keine entsprechenden Daten vor; es kann jedoch für diesen Zeitraum von einer Steigerungsrate von rund 20 % bis 30 % ausgegangen werden.
Für die Strecke Alzey Kirchheimbolanden liegen keine vergleichbaren Nachfragewerte vor.
Auf der Ausflugstrecke Langmeil Monsheim wurden in der Sommersaison 2002 je Betriebstag 174 Reisende bei vier Fahrtenpaaren befördert. Angaben zu Reisendenkilometern liegen nicht vor.
Zu Frage 4: Konkrete Planungen für Maßnahmen an den Eisenbahnstrecken des Donnersbergkreises bestehen für den Umbau der Bahnhöfe in Rockenhausen, Kirchheimbolanden und Eisenberg (2. Bauabschnitt).
Die Umsetzung der geplanten Investitionen ist jedoch insbesondere abhängig von den erforderlichen Abstimmungen zwischen den Kommunen und den Fachdiensten der DB AG, der Beschaffung des Baurechts und dem Baufortschritt sowie von den verfügbaren Haushaltsmitteln des Landes, der kommunalen Gebietskörperschaften und der DB AG. Konkrete streckenbezogene Angaben zu Investitionsmitteln sind vor diesem Hintergrund noch nicht möglich.
Zu Frage 5: Prognosen über die Fahrgastentwicklungen auf den einzelnen Eisenbahnstrecken im Donnersbergkreis liegen der Landesregierung nicht vor.