Auflösung oder Verlagerung von Bundeswehrdienststellen in oder aus Germersheim
Nach öffentlichen Informationen sollen in den nächsten Monaten, also schneller als angekündigt, Bundeswehrdienststellen in Germersheim aufgelöst oder verlagert werden.
Für die Stadt und für den Landkreis Germersheim sind dabei schmerzliche Eingriffe in die Infrastruktur und der Verlust von Arbeitsplätzen zu erwarten. Dies ist für die gesamte Region eine schmerzliche Entwicklung.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Welche Bemühungen hat die Clearingstelle des Innenministeriums unternommen, um die militärische Infrastruktur für zivile Nutzung in der Stadt Germersheim zu vermitteln bzw. umzuwandeln?
2. Welche finanziellen Fördermöglichkeiten stehen wann für Infrastrukturmaßnahmen in der Stadt Germersheim zur Verfügung?
3. Wie viele zivile Arbeitsplätze werden nach Kenntnis der Landesregierung bei der Bundeswehr in den nächsten Jahren aus der Stadt Germersheim abgezogen oder vernichtet?
4. Welche Gründe gibt es nach Kenntnis der Landesregierung, die dazu beigetragen haben, die Auflösung oder die Verlagerung von Dienststellen in oder aus Germersheim zu beschleunigen?
5. Wie hoch sind nach Kenntnis der Landesregierung die finanziellen Einsparungen des Bundes durch die Auflösung bzw. Verlagerung von Dienststellen in oder aus Germersheim in den Jahren 2003, 2004, 2005 und 2006?
Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 19. Februar 2003 wie folgt beantwortet:
Zu 1.: Im Hinblick auf die angekündigte Freigabe von Bundeswehrliegenschaften hat eine interministeriell besetzte Arbeitsgruppe die Stadt Germersheim bereits am 19. Juni 2001 besucht und Gespräche mit Vertretern der kommunalen Seite geführt. Bei dieser Gelegenheit konnte die Konversionsproblematik vor Ort ausführlich erörtert und eine Besichtigung der im Zuge der Bundeswehrstrukturreform frei werdenden Liegenschaften durchgeführt werden. Unter den Gesprächsteilnehmern konnte Einvernehmen darüber erzielt werden, dass Handlungsbedarf von Seiten des Landes in erster Linie bei der Stadt- und Theobaldkaserne sowie bei der StengelKaserne besteht. Bei der ebenfalls zur Freigabe angekündigten Maschinengewehr-Kaserne (MG-Kaserne) bestehe dagegen aufgrund der vorhandenen Nachfrage örtlicher Gewerbebetriebe kaum Beratungs- oder Steuerungsbedarf. Darüber hinaus sei an eine Unterbringung des städtischen Bauhofs auf dem Gelände der MG-Kaserne gedacht.
Sowohl die Stadt- als auch die Theobaldkaserne sind dadurch gekennzeichnet, dass bereits in früheren Jahren Teile dieser Liegenschaften freigegeben worden sind. Die freigegebenen Flächen wurden von der Stadt Germersheim jeweils als städtebauliche Sanierungsgebiete förmlich festgelegt, im Falle der Stadtkaserne unter Einbeziehung angrenzender Bereiche wie beispielsweise der ehemaligen Weinbrennerei Garrecht. Es ist nunmehr vorgesehen, diese Sanierungsgebiete um die im Zuge der Bundeswehrstrukturreform zusätzlich frei werdenden Flächen zu erweitern und eine Integration in die jeweiligen Entwicklungskonzepte vorzunehmen.
Unter dieser Maßgabe sollen die bereits laufenden städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen fortgesetzt werden.
Im Falle der Stengel-Kaserne wurde sich zunächst auf die Entwicklung eines Nutzungskonzepts als erstem Schritt auf dem Weg zu einer zivilen Folgenutzung verständigt.
Zu 2.: Der Stadt Germersheim stehen grundsätzlich alle einschlägigen Förderprogramme der Landesregierung im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten offen. Erste Vorgespräche zwischen Stadt und Land wurden hierüber geführt. Für den Abschluss der Maßnahmen in der Theobaldkaserne und die Maßnahmen in der Stadtkaserne werden wohl Fördermittel aus der Städtebauförderung eingesetzt werden. Heute ist bereits erkennbar, dass eine mögliche Teilverlagerung der Kreisverwaltung in die Stadtkaserne über Mittel des Investitionsstocks abgewickelt werden könnte.
Zu 3. bis 5.: Hierzu hat das Bundesministerium der Verteidigung mit Schreiben vom 11. Februar 2003 Folgendes mitgeteilt:
Zu 3.: Für das von den Umstrukturierungsprozessen in der Bundeswehr betroffene zivile Personal wird die Umsetzung der Strukturentscheidungen in sozialverträglicher Weise erfolgen. Mit der Vereinbarung des Tarifvertrages im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18. Juli 2001 (TV UmBw) wurden umfassende Instrumente geschaffen, die einen sozialverträglichen Personalabbau gewährleisten.
Als Folge der Neustrukturierung der Streitkräfte und als Ergebnis konsequenter, an den Betreuungsstärken ausgerichteter Wirtschaftlichkeitsüberlegungen wurde die Standortverwaltung Germersheim mit Ablauf des 31. Dezember 2002 aufgelöst und als Außenstelle der Standortverwaltung Zweibrücken zugeordnet. Bedingt durch die Zusammenlegung dieser beiden Dienststellen entfielen bei der Standortverwaltung Germersheim 60 Dienstposten. Das betroffene Personal konnte sozialverträglich untergebracht werden. Nach bisherigen Planungen werden ca. weitere 15 Dienstposten in den nächsten Jahren im Rahmen der Optimierung der Arbeitsabläufe und durch konsequente Anwendung der Personalberechnungsschlüssel eingespart werden.
Die 141 zivilen Dienstposten vom Stab Logistikbrigade 2 werden am Standort entfallen. Konkrete Personalplanungen können in diesem Fall noch nicht vorgenommen werden, da die Organisationsgrundlagen in Abhängigkeit vom Fortschritt der Einführung der Standardanwendungssoftware SAP R/3 in den kommenden Jahren noch nicht erlassen sind.
Die Schließung der Bundeswehr-Apotheke in Germersheim gründet sich auf die Strukturentscheidung, dass alle BundeswehrApotheken der Teilstreitkräfte, nach Anpassung an den künftigen Bedarf, nur noch im Zentralen Sanitätsdienst der Bundeswehr betrieben werden. Von den bisher 26 Apotheken werden zukünftig noch 16 in den acht Bundeswehrkrankenhäusern und in acht Sanitätsmaterialkompanien weiter betrieben. Ist eine tarifgerechte Unterbringung der 13 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr-Apotheke Germersheim im zumutbaren Bereich nicht möglich, findet der TV UmBw Anwendung.
Zu 4.: Der Standort Germersheim bleibt nach Einnahme der neuen Struktur ein bedeutender Standort der Bundeswehr mit ca. 1 200 militärischen und zivilen Dienstposten. Es bleibt weiterhin die Absicht, alle Bundeswehrliegenschaften in Germersheim mit Ausnahme der General-Hans-Graf-Sponeck-Kaserne aufzugeben. An der geplanten Verlegung des Materialkontrollzentrums nach Wilhelmshaven ab Ende 2005 wird unverändert festgehalten. Insofern wird von dem bekannt gegebenen Auflösungszeitpunkt des Organisationselements mit dem höchsten Anteil an Zivilpersonal in Germersheim nicht abgewichen.
Seit Ende 2001 stehen der Bürgermeister der Stadt Germersheim und der Standortälteste des Standortes Germersheim, der Kommandeur der Logistikbrigade 2, in ständigem Gespräch über die zeitliche Staffelung der Zusammenführung der Organisationselemente der Bundeswehr aus den Liegenschaften Stadtkaserne, MG-Kaserne und Stengel-Kaserne in die General-Hans-GrafSponeck-Kaserne. Diese Standortoptimierung soll entsprechend dem Ressortkonzept Stationierung vom 16. Febraur 2001 bis 2006 abgeschlossen werden.
Zu 5.: Durch die mittelfristige Aufgabe von mindestens drei Liegenschaften (Stadtkaserne, Stengel-Kaserne und MG-Kaserne) sind abschätzbar Einsparungen von jährlich rund 2 Mio. zu realisieren. Langfristig erscheinen weitere Reduzierungen möglich, lassen sich jedoch beim gegenwärtigen Stand der Durchführungsplanungen noch nicht quantifizieren.