Entwicklung der Personalstärke der Polizei im Kreis Ahrweiler

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie ist der gegenwärtige Personalstand der Polizei in den Polizeiinspektionen Adenau, Bad Neuenahr-Ahrweiler und Remagen (bitte aufschlüsseln nach der entsprechenden Dienststelle und nach der Soll-Stärke, Ist-Stärke, tatsächlicher Einsatzstärke und Personalstärke im Wechselschichtdienst)?

2. Wie viele Beamte sind tatsächlich im Bezirksdienst bei den o. g. Polizeiinspektionen im Einsatz (bitte nach den jeweiligen Dienststellen aufschlüsseln)?

3. Gibt es Planungen bzw. Überlegungen, die jetzigen Zuständigkeiten der o. a. Polizeiinspektionen bzw. deren Einsatzbereiche zu verändern?

4. Welche Auswirkungen hat die geplante reduzierte Personaleinstellung (Einstellung von nunmehr 200 statt 300 Polizeianwärterinnen und -anwärtern pro Jahr) auf die künftige Personalsituation im Kreis Ahrweiler?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 13. März 2003 wie folgt beantwortet:

Bei den Überlegungen zur Einführung der zweigeteilten Laufbahn im Polizeidienst und zur Reform der polizeilichen Ausbildung bestand zwischen allen Beteiligten, auch und gerade mit den Berufsvertretungen, Übereinstimmung, dass die damit verbundene Ausbildungsbelastung über mehrere Jahre zu einer verminderten Einsatzstärke führen wird. Der Realisierung dieser Vorhaben war seinerzeit erste Priorität beigemessen und die Absicht bekundet worden, die vorhersehbar entstehenden personellen Einschränkungen gemeinsam zu tragen. Nachdem die Landesregierung inzwischen die zweigeteilte Laufbahn zügig umsetzt und mit einem Stellenanteil im gehobenen Polizeidienst von 76,4 v. H. bundesweit einen Spitzenplatz einnimmt, tritt das Erinnern an die damaligen Zusagen offenbar mehr und mehr in den Hintergrund; stattdessen werden die Klagen über eine mangelnde Personalausstattung immer lauter.

In den Jahren 1996 bis 2002 haben insgesamt 786 Beamtinnen und Beamte die dreijährige Ausbildung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung ­ Fachbereich Polizei ­ erfolgreich absolviert. Im April 2003 werden weitere 208 Beamtinnen und Beamte ihre Ausbildung abschließen und damit die Ausbildung an der Fachhochschule in dieser Form beenden.

Seit August 2002 nehmen darüber hinaus 200 Beamtinnen und Beamten an der neu strukturierten Aufstiegsausbildung mit einer Dauer von neun Monaten teil, die sie im April 2003 beenden werden. Ab August 2003 werden dann 150 Beamtinnen und Beamte mit der Ausbildung beginnen; die Ausbildungsbelastung wird sich künftig in etwa dieser Größenordnung bewegen.

Daraus folgt, dass in Kürze über 400 Beamtinnen und Beamte dem Polizeidienst nach abgeschlossener Ausbildung als Beamtinnen und Beamten im gehobenen Polizeidienst wieder zur Verfügung stehen werden. Die Ausbildungsbelastung wird damit spürbar reduziert werden.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.: Der gegenwärtige Personalstand bei den Polizeiinspektionen im Kreis Ahrweiler wird von dem Polizeipräsidium Koblenz wie folgt angegeben:

Die zweite derzeit vakante Stelle wird in Kürze ausgeschrieben.

Zu 3.: Nein.

Zu 4.: Die geplante Reduzierung der jährlichen Einstellungsquote von 300 auf 200 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter hat zunächst noch keine Auswirkung auf die Ersatzgestellung für Ruhestandsversetzungen und sonstige nicht voraussehbare Personalabgänge, da die Nachwuchskräfte erst nach Abschluss ihrer Ausbildung und Einsatzverwendung bei der Bereitschaftspolizei für eine dauerhafte Verwendung im Polizeieinzeldienst heranstehen. Durch die im Hinblick auf das geänderte Arbeitsumfeld bei der Polizei und die Angleichung an die Regelungen bei den anderen Berufsgruppen vorgesehene Anhebung der Altersgrenze kann jedoch rein rechnerisch die Personalstärke mittelfristig gehalten werden. Eine Prognose über die zukünftige Personalstärke einzelner Polizeidienststellen lässt sich grundsätzlich nicht stellen, weil die konkrete Personalzuweisung maßgeblich von der jeweiligen Belastungssituation abhängig ist.