Einstimmig Meine Damen und Herren wir treten dann in die Tagesordnung

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.

(Einstimmig)

Meine Damen und Herren, wir treten dann in die Tagesordnung ein.

Fragestunde

Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 17 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.

Die erste Anfrage trägt die Überschrift Personenschutz des Innensenators. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Dr. Güldner, Frau Linnert und Bündnis 90/Die Grünen.

Bitte, Herr Kollege Dr. Güldner!

Abg. Dr. Güldner (Bündnis 90/Die Grünen): Wir fragen den Senat: Erstens: Wie hoch ist gegenwärtig der Aufwand an Personal- und Sachmitteln für den Personenschutz des Innensenators Dr. Böse in Personalstunden/Monat und Euro/Monat?

Zweitens: Wie hoch ist gegenwärtig der Aufwand an Personal- und Sachmitteln für den Personenschutz der übrigen Senatorinnen und Senatoren in Personalstunden/Monat und Euro/Monat?

Drittens: Aus welchen Produktgruppen werden die Personalstellen und Mittel für den Personenschutz des Innensenators Dr. Böse aufgebracht, und welche Konsequenzen hat das für die Aufgabenerfüllung in diesen Produktgruppen?

Präsident Weber: Die Anfrage wird beantwortet durch Herrn Senator Dr. Böse.

Senator Dr. Böse: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Abgeordneter Dr. Güldner! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu den Fragen eins und zwei: Personenschutzmaßnahmen richten sich nach bundeseinheitlichen Polizeidienstvorschriften, PDV. Die Frage, ob und welche Maßnahmen für welche Personen angeordnet wurden, unterliegen grundsätzlich der Geheimhaltung.

Vor der Festlegung von Personenschutzmaßnahmen durch die Polizei und der Einstufung einer Person in eine von drei vordefinierten Gefährdungsstufen ist eine Gefährdungsbewertung durchzuführen, bei der alle Gefährdungsquellen herangezogen und analysiert werden. Dazu zählen unter anderem die politische Position, Bekanntheitsgrad der betreffenden Person und Häufigkeit ihres Auftretens in der Öffentlichkeit, die regionale und überregionale Sicherheitslage, die Auswertung extremistischen und sonstigen Schrifttums. Die Gefährdungsbewertung führt auch zur Festlegung der vordefinierten Schutzmaßnahmen.

Nach sorgfältiger Abwägung aller zur Verfügung stehenden Erkenntnisse legt die zuständige Polizeidienststelle eine Gefährdungsstufe fest und schlägt eine Schutzmaßnahme vor. Dem ist im Fall des Senators für Inneres, Kultur und Sport gefolgt worden, wenn auch wegen der Personalknappheit der Polizei Bremen nicht in vollem Umfang.

Die Einstufung des Senators für Inneres, Kultur und Sport entspricht den Standardeinstufungen der Innenminister oder -senatoren in den anderen Bundesländern nach den dort vorliegenden Erkenntnissen. Einige der Innenminister/-senatoren sind allerdings noch höher eingestuft. Eine zeitliche Aufstellung über Einsatzzeiten und Einsatzmittel ist nicht möglich. Sie wäre aus Gründen der Geheimhaltung, die letztlich eine wichtige Schutzfunktion für die zu schützende Person bedeutet, auch nicht vertretbar.

Zu Frage drei: Personenschutzmaßnahmen sind Routineaufgaben der Polizei und gehören zur Produktgruppe 07.01.01, Vollzugsdienst der Polizei Bremen.

Präsident Weber: Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege? ­ Bitte sehr!

Abg. Dr. Güldner (Bündnis 90/Die Grünen): Soweit zunächst einmal die erwartete Antwort! Sind Sie mit mir einer Meinung, dass die Frage sich nicht nach Einsatzkonzepten oder sicherheitsrelevanten Konzepten richtete, die möglicherweise wegen einer Gefährdung dann der Geheimhaltung unterliegen, sondern ganz schlicht und ergreifend nach dem finanziellen Einsatz, das heißt nach Personal- und Sachmitteln, von denen kein Rückschluss auf Einsatzkonzepte oder etwaige sicherheitsrelevante Dinge möglich ist?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Dr. Böse: Ich kann nur wiederholen, dass die Einstufung sich nach einer PDV richtet. Ich habe sie dabei, PDV 129, die bundesweit gilt, die für alle gleich und für die Polizei maßgeblich ist.

Präsident Weber: Eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Dr. Güldner (Bündnis 90/Die Grünen): Heißt das auch, dass man nach diesen Richtlinien bei der Polizei Bremen zu dem Schluss gekommen ist, dass nur der Innensenator einer solchen Gefährdung unterliegt, und ist es richtig, dass in diesem hohen Umfang, wie es beim Senator für Inneres, Kultur und Sport der Fall ist, andere Senatoren ­ auch die beiden Bürgermeister ­ nicht diesen Vorkehrungen unterliegen?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Dr. Böse: Ich kann auf diese Frage nur den zweiten Satz der Antwort des Senats wiederholen: Die Fragen, ob und welche Maßnahmen für welche Personen angeordnet wurden, unterliegen der Geheimhaltung.

Präsident Weber: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die zweite Anfrage bezieht sich auf Umsteigemöglichkeiten am Bahnhof Burg. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Kastendiek, Eckhoff und Fraktion der CDU. Bitte, Herr Kollege Kastendiek!

Abg. Kastendiek (CDU): Wir fragen den Senat:

Wie beurteilt der Senat die Umsteigemöglichkeiten am Bahnhof Burg für Reisende aus der Region Bremen-Nord nach Bremerhaven und umgekehrt?

Welche Aktivitäten will der Senat unternehmen, um das derzeitig unbefriedigende Angebot zu verbessern?

Präsident Weber: Die Anfrage wird beantwortet durch Frau Senatorin Wischer.

Senatorin Wischer: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Der ÖPNV-Verknüpfungspunkt Bremen-Burg liegt an der Eisenbahnstrecke Bremen­Bremerhaven­ Cuxhaven. Auf dieser Strecke verkehren Regionalbahnzüge, die an allen Haltestellen halten, und schnelle Regionalexpresszüge, die Bremerhaven mit dem Bremer Hauptbahnhof verbinden und nur einen Zwischenhalt in Osterholz-Scharmbeck haben.

Die Länder Niedersachsen und Bremen haben in den vergangenen Jahren gemeinsam mit der DB den Schienenpersonennahverkehr auf dieser Strecke schrittweise verbessert.

Im Juni 1997 wurde das Angebot der Regionalbahnzüge zwischen Bremen und Bremerhaven konsequent vertaktet, um so die Grundlage für eine bessere Verknüpfung mit dem örtlichen Busverkehr und dem übrigen Schienenverkehr zu schaffen.

Ebenfalls im Juni 1997 wurden zusätzlich zu den elf Fernverkehrszügen zwei schnelle Regionalexpresszüge zwischen Bremen und Bremerhaven eingesetzt. Dieses Angebot schneller Züge wurde bis heute auf 19 Züge werktäglich ausgebaut, die in Bremen Anschluss an den Fernverkehr in Richtung Hamburg und Hannover haben.

Im Mai 1998 wurden die Anschlüsse im Bahnhof Burg optimiert. Dabei verringerten sich die Umsteigezeiten zwischen den Regionalbahnlinien Vegesack­Verden und Bremen­Bremerhaven von rund 25 Minuten auf rund fünf Minuten. Den Fahrgästen steht seitdem für die Verbindung Vegesack­Burg­ Bremerhaven stündlich eine abgestimmte Umsteigeverbindung mit Halt an allen Bahnhöfen zur Verfügung. Zu den Hauptverkehrszeiten wird dieses Angebot auf zwei Fahrten pro Stunde verdichtet.

Im Juni 2001 wurden die Anschlüsse in Bremerhaven optimiert. Nunmehr haben alle Züge der Linie Cuxhaven­Bremerhaven einen direkten Anschluss an die schnellen Regionalexpresszüge und die Regionalbahnen der Linie Bremerhaven­Bremen.

Ebenfalls im Jahr 2001 wurde der neu erbaute ÖPNV-Verknüpfungspunkt Bremen-Burg in Betrieb genommen und damit die Verknüpfung des Eisenbahnverkehrs mit dem Busverkehr und dem Individualverkehr deutlich verbessert.

Nach den bislang durchgeführten Verbesserungsmaßnahmen besteht auf der Eisenbahnstrecke Bremen­Bremerhaven­Cuxhaven ein gut abgestimmtes Angebot aus schnellen und langsamen Zügen des Schienenpersonennahverkehrs, das an den wichtigen Fahrgastströmen ausgerichtet ist und in Umsteigemöglichkeiten zum Fernverkehr bietet. Der vom Beirat Burglesum geforderte zusätzliche Halt der schnellen Regionalexpresszüge in Bremen-Burg ist nach Aussagen der DB unter den derzeitigen Randbedingungen nicht zu verwirklichen, ohne das abgestimmte Bedienungskonzept auf der Strecke Bremen­Bremerhaven­Cuxhaven in Frage zu stellen.

Der Senat wird sich weiterhin in den Fahrplangesprächen mit der DB Regio AG, der DB Netz AG und der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen für Angebotsverbesserungen auf der Strecke Bremen­Bremerhaven­Cuxhaven einsetzen. Dabei wird er unter Berücksichtigung der verschiedenen Interessenlagen auch eine Verbesserung der Randbedingungen für einen Halt der schnellen Regionalexpresszüge in Bremen-Burg verfolgen. ­ Soweit die Antwort des Senats!

Präsident Weber: Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege? ­ Bitte sehr!

Abg. Kastendiek (CDU): Frau Senatorin, Ihrer Antwort entnehme ich, dass Sie nicht der Auffassung sind, die Verbindung dieser wichtigen Regionen Bremen-Nord und Bremerhaven ja jeweils mit Einzugsgebieten von weit über 100 000 Bürgerinnen und Bürgern für so wichtig zu erachten und die Bürger dann, wenn sie wollen, in Bremen-Burg dieses leis tungsfähige Angebot des Regionalexpresses nicht annehmen können, sondern erst zum Hauptbahnhof fahren müssen!

Präsident Weber: Bitte, Frau Senatorin!

Senatorin Wischer: Nein, das können Sie meiner Antwort eigentlich nicht entnehmen, Herr Abgeordneter! Ich habe deutlich gemacht, und das ist ja auch, glaube ich, in den Beratungen vor Ort im Beirat Burglesum so dargestellt worden, dass der Wunsch des Beirats Burglesum nach einer Anbindung oder einem Halt der schnellen Expresszüge in Bremen-Burg aus Gründen der Vertaktung mit dem Fernverkehr und anderen Bezügen im Augenblick nicht möglich ist oder die Möglichkeit jedenfalls von der DB nicht gesehen wird, ohne dass dann nicht andere Anschlüsse wiederum unmöglich werden.

Ich habe es als ein sehr kompliziertes, sehr komplexes Geflecht von Vernetzung und Vertaktung gesehen, so dass es hier nicht darum geht, dass man nicht dem Wunsch Rechnung tragen will, sondern es zurzeit nach Auffassung der DB nicht möglich ist, ohne dass nicht andere Anknüpfungen dann in Frage gestellt werden.

Präsident Weber: Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Kastendiek (CDU): Frau Senatorin, teilen Sie denn meine Auffassung, dass der Regionalexpress in seiner Leistungsfähigkeit nicht dadurch maßgeblich nachteilig beeinflusst werden würde, wenn der Zug zwei Minuten früher vom Bremer Hauptbahnhof abfahren oder zwei Minuten später im Bremer Hauptbahnhof ankommen würde? Das wäre die Zeitdifferenz, die durch den zusätzlichen Halt im Bahnhof Burg entstehen würde.

Präsident Weber: Bitte, Frau Senatorin!

Senatorin Wischer: Ich habe es so verstanden, dass auch diese zwei Minuten dazu führen würden, dass bestimmte Anschlüsse nicht mehr möglich sind beziehungsweise die komplizierte Vertaktung auch auf der Strecke zwischen Bremerhaven und Cuxhaven dann in Frage gestellt würde.

Präsident Weber: Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Kastendiek (CDU): Die komplizierte Vertaktung am Bahnhof Bremerhaven würde durch das um zwei Minuten frühere Abfahren im Bremer Bahnhof ja nicht beeinträchtigt werden, weil der Zug immer noch pünktlich in Bremerhaven ankäme. Es würde die Verbindung zwischen Hannover und Bremen betreffen. Liegen denn dem Ressort Informationen vor, dass die Verbindungen zwischen Hannover und Bremen aus dem Grunde so sind, wie sie sind, weil die schnellen Personenverkehre nicht die langsamen Personenverkehre auf der Strecke zwischen Hannover und Bremen überholen dürfen?

Präsident Weber: Bitte, Frau Senatorin!

Senatorin Wischer: Ich kann noch einmal wiederholen, Herr Abgeordneter, in den einzelnen Details, die Sie jetzt ansprechen, fühle ich mich überfordert, nun diese Rechnungen nachzuvollziehen. Ich stelle nur fest, dass auch in wiederholten Gesprächen, die wir auch mit der DB geführt haben, von der DB Netz AG deutlich gemacht worden ist, dass sie diese Fahrplanvertaktung, die Sie wünschen, für nicht machbar hält und wir unsererseits gesagt haben, dass wir weiterhin bemüht sein werden, mit der DB Netz AG im Interesse dessen, was die Burger wünschen, weiterhin in Gesprächen zu verbleiben.

Präsident Weber: Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Kastendiek (CDU): Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es nicht nur das Interesse der Burger, sondern auch das Interesse der gesamten Bevölkerung von Bremen-Nord ist? Können Sie auch meinen Eindruck verstehen, der sich mir angesichts der Beantwortung dieser Fragen aufdrängt, auch wenn ich mir noch einmal das Verhalten Ihres entsprechenden Mitarbeiters im Beirat Burglesum in Erinnerung rufe, dass offensichtlich das Interesse an der Stelle nicht so ausgeprägt ist, gegenüber der Bahn AG die Interessen von Bremen-Nord und Bremerhavens so durchzusetzen, dass es zu leistungsfähigen Umsteigemöglichkeiten kommt?

Präsident Weber: Bitte, Frau Senatorin!

Senatorin Wischer: Ich bin gern bereit, Sie weitgehend zu verstehen, aber ich teile nicht Ihre Einschätzung, weil auch der angesprochene Mitarbeiter meines Hauses zu den Mitarbeitern gehört, die sich mit großer Leidenschaft und Energie für eine gute Verbindung zwischen Bremen, Bremen-Nord und Bremerhaven bis hin nach Cuxhaven immer eingesetzt haben und dies auch weiterhin mit großer Verve tun werden.

Präsident Weber: Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Kastendiek (CDU): Eine letzte Nachfrage!

Wären Sie denn bereit, den Hinweis der Überholmöglichkeiten von langsamen und schnellen Personenverkehren auf der Strecke von Hannover nach Bremen zu prüfen und entsprechend dann in der Baudeputation von dem Ergebnis zu berichten?

Präsident Weber: Bitte, Frau Senatorin!