Urheberrecht
Bitte, Herr Kollege Dr. Kuhn!
Abg. Dr. Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen): Wir fragen den Senat: Erstens: Aus welchen Gründen endet die Darstellung von Bremens Geschichte im Überblick der Jahrhunderte im offiziellen Informationssystem des Landes Bremen unter den Stichwörtern Geschichte/ Stadtgeschichte mit dem 6. November 1918?
Zweitens: Wie erklärt sich der Senat das hartnäckige Fortdauern der Geschichte Bremens über den 7. November 1918 hinaus?
Präsident Weber: Die Anfrage wird beantwortet durch Herrn Bürgermeister Perschau.
Bürgermeister Perschau: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu eins: Die Seiten zur bremischen Geschichte sind von einem privaten Autor ehrenamtlich erstellt worden. Sie können mit ihm kommunizieren unter bremen.online, Redakteur h. c. Ein entsprechender Hinweis ist auch im Internet vorhanden. Die Arbeit des Autors erfolgte chronologisch und endete bisher am 6. November 1918. Die Reihe wird fortgesetzt, und der nächste Beitrag wird sehr bald veröffentlicht. Bis zum Jahresende 2002 sollen die Texte für den Zeitraum bis zum 8. Mai 1945 abgeschlossen sein.
Wir könnten die Geschichte auch weiter fortschreiben und schneller, da wir aber einen sehr strengen Qualitätsmaßstab anlegen, legen wir auch Wert darauf, dass das, was wir schreiben, unserem Anspruch genügt. Sie wissen, dass unser Anspruch immerhin so ist, dass wir bisher alle Spitzenauszeichnungen für unseren Internetauftritt gewonnen haben.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU)
Zu zwei: Das Fortdauern der Geschichte Bremens über den 7. November 1918 hinaus erklärt sich nach Auffassung des Senats in erster Linie aus der Liebe der Bürgerinnen und Bürger zu ihren beiden Städten Bremen und Bremerhaven.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU) Präsident Weber: Haben Sie eine Zusatzfrage? Bitte sehr!
Abg. Dr. Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen): Eine Vorbemerkung: Sie wäre aber auch weitergegangen, wenn die Liebe nicht so groß gewesen wäre. Man darf nicht vergessen, was dazwischen gewesen ist.
Deswegen ist meine ernsthafte Frage: Herr Bürgermeister, glauben Sie nicht, dass es den Benutzer des offiziellen Informationssystems des Landes Bremen irritieren könnte, wenn ausdrücklich unter dem Copyright bremen.de das ist nämlich kein Beitrag eines Privaten, sondern es steht ausdrücklich darunter, dies ist ein Beitrag von bremen.de eine geschichtliche Darstellung steht, die mit 1918 endet?
Wir haben ja einfach schlechte Erfahrungen mit der Wahrnehmung der Geschichte, die irgendwo endet.
Präsident Weber: Bitte, Herr Bürgermeister!
Bürgermeister Perschau: Ich glaube, sehr geehrter Herr Abgeordneter, wer dies denkt, muss schon um sehr viele Ecken denken und hat auch vorsätzliche Unterstellungen im Denken, die einer Wahrscheinlichkeitsprüfung vermutlich nicht ernsthaft standhalten können.
(Beifall bei der CDU)
Deshalb ist es so: Wir haben ja keinen Mangel an Veröffentlichungen über unsere Zeitgeschichte und auch über die Geschichte des letzten Jahrhunderts.
Das Problem ist, wenn wir diese Dinge, die ja sehr umfänglich sind, in unserem Internetauftritt präsentieren, dann lege ich Wert darauf, dass das aus einem Guss gemacht wird, das heißt von einem Mann, der das sprachlich und inhaltlich in einem bestimmten Duktus fortentwickelt. Das hat auch in der Umsetzung und in der Nachvollziehbarkeit für den Leser und Betrachter entsprechende Wirkungen. Wenn ich aber jemanden bitte, dies einmal aufzuarbeiten und in einem gesamten Duktus zu machen, dann steht man vor der Frage, ob das Thema Geschichte ganz herausgelassen wird oder es chronologisch in den einzelnen Abschnitten gemacht wird, soweit diese fertig sind. Wir haben uns für den letzteren Weg entschieden.
Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die Frage gestellt haben, denn diese unterstellten Missverständnisse sind nun die allerletzten, die ich damit hervorrufen möchte. Es hat ausschließlich etwas mit dem Qualitätsmaßstab zu tun, dass wir die Dinge aus einem Guss, aus einer Hand und in einer Systematik erstellen lassen wollen.
Präsident Weber: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege?
(Abg. Dr. Kuhn [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein, danke!)
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die neunte Anfrage in der Fragestunde befasst sich mit dem Thema Millionenablöse für. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Schramm, Frau Dr. Trüpel, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Bitte, Herr Kollege Schramm!
Abg. Schramm (Bündnis 90/Die Grünen): Wir fragen den Senat: Erstens: Besteht vor dem Hintergrund des laufenden Rechtsstreites an den Eigentumsrechten der Ocean-Park-Planungen jetzt die Absicht des Senats und des Magistrats der Stadt Bremerhaven, aus Landesmitteln Teile dieser Ocean-Park-Planungen vom ehemaligen Investor Köllmann zu erwerben?
Zweitens: Wenn ja, zu welchem Preis und aus welchen Gründen?
Drittens: Wie viele Landesmittel sind insgesamt an den Investor Köllmann für Planungsleistungen im Rahmen der Ocean-Park-Planungen geflossen?
Präsident Weber: Die Anfrage wird beantwortet durch Herrn Senator Hattig.
Senator Hattig: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Anfrage beantworte ich für den Senat wie folgt:
Zu eins und zwei: Es gibt keinen laufenden Rechtsstreit um Eigentumsrechte an den Ocean-Park-Planungen. Der Magistrat Bremerhaven führt vielmehr Gespräche mit der Köllmann AG als seinem Mitgesellschafter an der Ocean-Park-Entwicklungsgesellschaft OPEG, zwecks Sicherung der für die Umsetzung des neuen Konzepts notwendigen Planungsunterlagen. Die Gespräche sind noch nicht beendet.
Zu drei: Die Planungsmittel, die im Rahmen der Vereinbarung der Designphasen I und II an die OPEG und nicht an die Köllmann AG flossen, haben insgesamt 8 646 285 DM betragen. Soweit die Antwort des Senats!
Präsident Weber: Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege? Bitte sehr!
Abg. Schramm (Bündnis 90/Die Grünen): Ja, Herr Senator! Sie sagen, es gibt kein offenes Rechtsverfahren über die Urheberrechte an den Planungsleistungen des Investors Köllmann. Kann ich daraus schließen, dass die Planungs- und Urheberrechte an diesen Planungen jetzt auf das Land oder die Stadtgemeinden übergegangen sind?
Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!
Senator Hattig: Darum gehen die Verhandlungen mit der Köllmann AG, die Mitgesellschafter der OPEG ist. Es sind reale Aufwendungen entstanden mit einem nützlichen Planungswert. Um Urheberrechtsstreitigkeiten zu vermeiden, verhandelt die Stadt Bremerhaven jetzt, um diese in das Eigentum der jetzigen Bemühungen, also der Stadt Bremerhaven, zu überführen, weil sie, wenn ich es so sagen darf, nützlich sind.
Präsident Weber: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege? Bitte sehr!
Abg. Schramm (Bündnis 90/Die Grünen): Dann gibt es offensichtlich doch verschiedene Rechtspositionen in dieser Frage?
Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!
Senator Hattig: Auf dieser Welt gibt es immer verschiedene Rechtspositionen, das ist nun einmal so.
Aber ich kann nur wiederholen, dass wir uns jetzt bemühen, wir, die Stadt Bremerhaven, die Teile, die verwertbar und für die reale Aufwendungen entstanden sind, in das Eigentum der jetzigen Planungen zu überführen.
Präsident Weber: Eine weitere Zusatzfrage? Bitte sehr!
Abg. Schramm (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Senator, können Sie vielleicht diesem Haus darlegen, um welche Planungsskizzen es sich handelt, die jetzt zurückgekauft werden sollen?
Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!
Senator Hattig: Wissen Sie, Herr Abgeordneter, Skizzen sprachlich zu übersetzen überfordert mich, jedenfalls heute Morgen! Vielleicht darf ich darauf hinweisen, dass ich es noch einmal, wie schon ausgedrückt, summarisch zusammenfasse. Es gibt Unterlagen, die ein Know-how bedeuten für den gegenwärtigen Stand der Planungen, den wir in der letzten Woche in Bremerhaven, Sie waren ja anwesend, umfänglich und, wie ich glaube, auch einigermaßen verständlich dargelegt haben. Diese möchte man erwerben. Sie haben ein Know-how, und dieses Know-how wird im Wege einer hoffentlich vergleichsweisen Regelung dann finanziell abgegolten.
Präsident Weber: Eine weitere Zusatzfrage? Bitte sehr!
Abg. Schramm (Bündnis 90/Die Grünen): Können Sie uns also nicht im Detail sagen, um welche Projekte es sich handelt, denn Sie können ja nicht das gesamte Zwei-Milliarden-DM-Projekt zurückkaufen?
Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!
Senator Hattig: Ich kann mich nur wiederholen.
Diese Details jetzt auszubreiten würde in der Sache zu keiner anderen Erkenntnis führen. Es gibt Planungsunterlagen, die die Stadt Bremerhaven in ihre neuen Planungen überführen möchte.
Präsident Weber: Eine weitere Zusatzfrage? Bitte sehr!
Abg. Schramm (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Senator, sind Sie mit mir der Meinung, dass ja bereits die Planungsleistungen des Investors abgegolten worden sind und sie jetzt noch einmal abgegolten werden, der Investor also für dieselbe Planungsleistung doppelt bezahlt wird?
Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!
Senator Hattig: Das ist nicht so. Ich möchte jetzt mit Ihnen keinen Dialog, wahrscheinlich würde es das, über Urheberrechtsfragen beginnen. Ich kann nur noch einmal sagen, sie sind nicht abgegolten, und es geht jetzt darum, sie angemessen abzugelten.
Präsident Weber: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die zehnte Anfrage steht unter dem Betreff Atomtransporte über bremische Häfen. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Frau Dr. Mathes, Schramm, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Bitte, Frau Kollegin Dr. Mathes!
Abg. Frau Dr. Mathes (Bündnis 90/Die Grünen):
Wir fragen den Senat: Erstens: Welches Ressort führt Gespräche mit den verantwortlichen Transportunternehmern und dem Bundesamt für Strahlenschutz zur Klärung rechtlicher Fragen mit dem Ziel, die Atomtransporte über bremische Häfen zu verringern?
Zweitens: Bis wann erwartet der Senat die oben genannte rechtliche Klärung, um die Atomtransporte über Bremerhaven zu reduzieren?
Präsident Weber: Die Anfrage wird beantwortet durch Herrn Senator Hattig.
Senator Hattig: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat antworte ich wie folgt:
Zu Frage eins: Der Senat stellt fest, dass die bremischen Häfen Universalhäfen sind und für jedermann und jede Ware, die zum Verkehr zugelassen ist, offen stehen. Da zurzeit Unklarheiten wegen des Transports radioaktiver Güter bestehen, führt der Senator für Wirtschaft und Häfen Gespräche mit dem Bundesamt für Strahlenschutz und mit dem verantwortlichen Transportunternehmen, unbeschadet der weiteren Bemühungen um eine Verminderung der Atomtransporte.
Zu Frage zwei: Die Gespräche werden aller Voraussicht nach im Laufe des nächsten halben Jahres beendet werden. Soweit die Antwort des Senats!
Präsident Weber: Haben Sie eine Zusatzfrage, Frau Kollegin? Bitte sehr!
Abg. Frau Dr. Mathes (Bündnis 90/Die Grünen): Ja, weil ich den ersten Teil der Antwort nicht so ganz verstanden habe! Der Senat hat also weiter das Ziel, die Atomtransporte zu verringern, auf der anderen Seite haben Sie aber angefangen, Herr Senator Hattig, mit der Äußerung, Bremen sei ein Universalhafen. Wie kann ich die Antwort jetzt interpretieren?
Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!
Senator Hattig: Sie haben die Antwort des Senats durchaus richtig verstanden. Darin liegt das Problem.
Wir sind ein Universalhafen, das heißt, alle Güter, die rechtlich zugelassen sind, müssen wir auch durch diesen Hafen führen, sonst würden wir Begrenzungen vornehmen, die erhebliche Konsequenzen haben könnten. Andererseits wollen wir die Atomtransporte vermindern. Deswegen führen wir eine Diskussion, einen Schriftwechsel mit dem Bundesamt für Strahlenschutz, um einmal herauszufinden, welchen Gestaltungsspielraum wir haben. Dann müssen wir die Frage jeweils politisch entscheiden.
Präsident Weber: Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin? Bitte sehr!
Abg. Frau Dr. Mathes (Bündnis 90/Die Grünen): Vorhin hatten wir das ja mit den rechtlichen Fragen und dass es immer unterschiedliche rechtliche Interpretationen gibt. Im Moment ist es doch aber so, dass sich eigentlich alle rechtlichen Aussagen dahingehend verdichten, dass Bremen durchaus untersagen könnte, bestimmte Transporte hier über die Häfen abzuwickeln.
Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!
Senator Hattig: Das ist nicht mein Wissensstand.
Präsident Weber: Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin? Bitte sehr!
Abg. Frau Dr. Mathes (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Senator Hattig, vielleicht kann ich hier daran erinnern, dass es diese einschlägigen Rechtsgutachten gibt aus dem Jahre 1991, von Bremen in Auftrag gegeben. Genau da ist auch festgehalten, dass aufgrund der Vorsorge und Gefahrenverminderung durchaus in der Hafenordnung festgelegt werden kann, dass bestimmte Transporte nicht über den Hafen abgewickelt werden. Das wird im Moment auch durch Aussagen des Bundesamtes für Strahlenschutz bestätigt.
Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!
Senator Hattig: Wir haben durch Äußerungen des Bundesamtes für Strahlenschutz und des zuständigen Transporteurs die Notwendigkeit gesehen, die beiden, vor allem das Bundesamt, um eine klarere Interpretation wie klar sie werden wird.