Bis Anfang nächsten Jahres muss auch die Standortverwaltung aus dem Weißenburger Tor in Germersheim ausziehen

Dezember 2003 die Stengel-Kaserne in Germersheim zugeschlossen werden bzw. leer stehen.

Bis Anfang nächsten Jahres muss auch die Standortverwaltung aus dem Weißenburger Tor in Germersheim ausziehen. Außerdem wird die Stadt- und ehemalige Theobald-Kaserne in Germersheim endgültig geräumt.

Neben dem Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen, besonders auch von Frauenarbeitsplätzen und Teilzeitarbeitsplätzen, wird durch die leer stehenden Kasernen eine negative Beeinträchtigung des Stadtbildes von Germersheim befürchtet.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Nutzungskonzepte gibt es für die frei werdenden Liegenschaften in Germersheim: Weißenburger Tor, Stengel-Kaserne, Stadtkaserne und Theobald-Kaserne?

2. Gibt es Konversionsmittel für eine Umnutzung der o. g. Kasernen?

3. Welche Initiativen wurden von Seiten des Landes ergriffen, um Bauruinen in Germersheim zu vermeiden?

4. Wurden mit privaten Investoren Verträge abgeschlossen, um eine stadtbildgerechte Umnutzung zu erreichen?

5. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um Ersatzarbeitsplätze in Germersheim zu schaffen?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 16. Juli 2003 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Sowohl die Stadtkaserne als auch die Theobald-Kaserne sind dadurch gekennzeichnet, dass bereits in früheren Jahren Teile dieser Liegenschaften freigegeben worden sind. Die freigegebenen Flächen wurden von der Stadt Germersheim jeweils als städtebauliche Sanierungsgebiete förmlich festgelegt, im Falle der Stadtkaserne unter Einbeziehung angrenzender Bereiche wie beispielsweise der ehemaligen Weinbrennerei Garrecht. Die Sanierungsmaßnahmen in diesem Bereich werden weiter fortgesetzt. Zur Festlegung einer weiteren Sanierungsmaßnahme werden für die im Zuge der Bundeswehrstrukturreform zusätzlich frei werdenden Flächen der Stadtkaserne und des Weißenburger Tors zurzeit vorbereitende Untersuchungen durchgeführt. Die mögliche (Teil-)Verlagerung der Kreisverwaltung in das ehemalige Lazarettgebäude der Stadtkaserne steht dabei im Mittelpunkt der Überlegungen.

Für die Stengel-Kaserne wurde ein Beschluss über die Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen gefasst. Die Stadt Germersheim sieht zurzeit jedoch keinen konkreten Nutzungsbedarf.

Zu 2.: Für die Stadtkaserne hat das Ministerium des Innern und für Sport von 1995 bis 2002 bereits Fördermittel in Höhe von insgesamt 4,06 Mio. zur Verfügung gestellt. Weiterhin hat die Stadt Germersheim von 1994 bis 2002 Zuwendungen in Höhe von insgesamt 7,1 Mio. für die Theobald-Kaserne erhalten. Darüber hinaus stehen der Stadt Germersheim grundsätzlich alle einschlägigen Förderprogramme der Landesregierung im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten offen.

Zu 3.: Im Hinblick auf die angekündigte Freigabe von Bundeswehrliegenschaften besuchte bereits am 19. Juni 2001 eine interministeriell besetzte Arbeitsgruppe die Stadt Germersheim und führte Gespräche mit Vertretern der kommunalen Seite. Daran schlossen sich weitere Gespräche an, deren Ergebnisse in die in Arbeit befindlichen Nutzungskonzepte einfließen.

Zu 4. und 5.: Die Erstellung der Nutzungskonzepte dient der Vorbereitung der Verträge mit privaten Investoren und im Zuge der Umsetzung auch der Schaffung von Arbeitsplätzen.

Walter Zuber