Ein wichtiger Punkt bei den Fangquoten ist jedoch auch die Anrechnung vom Beifang auf die
Das sind zwei wichtige Fakten, die bei der Fangquotenermittlung in Zukunft berücksichtigt werden müssen. Zudem muss die wissenschaftliche Basis, die Grundlage dieser Ermittlung ist, weiter ausgebaut werden. Ich würde mich auch freuen, wenn Deutschland dort eine Vorreiterrolle übernimmt, indem es die Forschung und die Förderung der Wissenschaft in diesem Bereich unterstützen und einen besonderen Stellenwert geben könnte.
Ein wichtiger Punkt bei den Fangquoten ist jedoch auch die Anrechnung vom Beifang auf die Quoten.
Sie alle wissen, dass bei der Fischerei auch viel Beifang wenn also jemand Kabeljau fischt und eben ein anderer Fisch mit in die Netze kommt einfach wieder über Bord geworfen wird. Da er aber zu diesem Zeitpunkt schon tot ist, nützt dies nichts mehr, weder dass er zurückgeworfen wird, noch dass er verwertet werden könnte, was ja sonst vielleicht gemacht werden könnte. Uns ist wichtig, dass dies auf die Quote angerechnet wird, da so zumindest eben auch darüber die Fangquoten reduziert werden können.
Der zweite Punkt, den ich nennen möchte, der wichtig ist bei der gemeinsamen Fischereipolitik, ist der Flottenabbau. Hier ist es wichtig, die Flotte weiter abzubauen. Ich denke, das ist zumindest unter den deutschen Parteien oder Fraktionen auch unstreitig. Es ist jedoch auch darauf zu achten, dass wir hier nicht nur pauschal den Vorschlag des Flottenabbaus machen, sondern uns hier auch die verschiedenen Segmente anschauen, in denen die Flotten tätig sind, dass es zum Beispiel für die Küstenfischerei, ich nenne hier zum Beispiel auch die Krabbenfischerei, ein anderes Segment und eine andere Begutachtung gibt als für die Hochseefischerei.
Es ist dabei aber auch zu berücksichtigen, dass sich manche Nationen in der Vergangenheit in keiner Weise an die Flottenabbauprogramme gehalten haben, jetzt ihre Flotte auf sehr hohem Niveau haben und von diesen Flottenabbauprogrammen, weil sie eben dadurch eine sehr moderne Flotte haben, zum Beispiel nicht mehr betroffen sind. Dies führt zu einer Wettbewerbsverzerrung auf europäischer Ebene, und genau gegen diese möchten wir auch eintreten.
(Beifall bei der CDU)
Als dritten Punkt möchte ich noch die Überwachung nennen. Es ist bei der gemeinsamen Fischereipolitik angesprochen worden, dass es sie im Prinzip gar nicht gibt. Jeder Mitgliedsstaat hat seine eigene Flotte, macht seine eigene Flottenpolitik. Die Überwachung macht jeder Mitgliedsstaat für sich selbst, und auch die Sanktionen legt jeder Mitgliedsstaat für sich selbst fest. Hier ist es wichtig, dass es eine europäische Behörde gibt, die sowohl die Überwachung als auch die Sanktionierung vornimmt, damit es wirklich eine bestandserhaltende Fischerei gibt, die in allen Mitgliedsstaaten gleich ist.
Als letzten Punkt möchte ich noch den Stellenwert der Fischereipolitik insgesamt nennen. Ich glaube, dass es schon ein ganz wichtiges Thema auch für uns Bremer und Bremerhavener sein sollte, welchen Stellenwert wir der Fischereipolitik insgesamt beimessen.
Leider war es in der Vergangenheit so, dass sich die Schröder-Regierung und insbesondere Frau Künast mit dem Thema BSE beschäftigt haben, allerdings dem Bereich Fischerei keinerlei Bedeutung beigemessen haben. Ich finde es von Herrn Schramm schon fast kühn, hier zu sagen, dass dort doch jetzt auch von Frau Künast eine Wende herbeigeführt wurde. Vielleicht hätte Frau Künast diese Wende ja herbeiführen können, wenn sie wenigstens einmal zum Fischereirat der Europäischen Union gegangen wäre!
(Beifall bei der CDU)
Da sie dort allerdings nur mit Abwesenheit glänzte, konnte sie sich auch in keine der aktuellen Diskussionen, weder um die Fangquoten noch um den Flottenabbau, noch um eine gemeinsame Überwachung, einbringen. Ich denke, Herr Schramm, Sie haben es ja sehr vollmundig angekündigt, vielleicht setzen Sie sich auch lieber bei Ihrer Ministerin einmal dafür ein, dass dort etwas passiert. Uns haben Sie auf jeden Fall an Ihrer Seite!
(Beifall bei der CDU) Vizepräsident Ravens: Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Hoyer.
Abg. Hoyer (SPD) : Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dem Landtag liegt heute ein Antrag vor, den das Parlament am 30. August letzten Jahres diskutiert und an die Fischereihafendeputation überwiesen hat. Die Deputation hat auf der Grundlage dieses Antrags in Bremerhaven eine Anhörung zur nachhaltigen Fischerei durchgeführt. Es war sehr interessant, was uns da mitgeteilt worden ist, auch unter anderen von Herrn Brathering. Die Fischereihafendeputation hat sich aber auch direkt in Brüssel informiert. Der am 30. August 2001 behandelte Antrag liegt nun in leicht geänderter Form dem Parlament zur Beschlussfassung vor.
Meine beiden Vorredner, der Kollege Schramm was bedeutet das eigentlich als Name, Sie haben Fischlein und Fischler genannt, was bedeutet eigentlich Schramm? und die Kollegin Hannken sind in ihren Redebeiträgen auf die Probleme der heutigen Fischerei eingegangen und haben die Umrisse einer nachhaltigen Fischerei skizziert. Diese Beiträge und unsere Reden am 30. August letzten Jahres haben an und für sich den ganzen Bogen unseres Themas aufgezeigt. Was bleibt mir da noch übrig, hier zu sagen? Ein paar Sätze habe ich trotzdem noch!
Da wäre die schlichte Feststellung, dass Fischereipolitik in der Europäischen Union in der Tat europäische Politik ist. Die Landtage an der Küste und der Bundestag können die Probleme der deutschen Fischerei diskutieren, gelöst werden sie in Brüssel oder auch gemacht, das kann man sehen wie ein Dachdecker. Eine Regelung der europäischen Fischereipolitik trifft die finnischen Fischer genauso wie die portugiesischen. Wenn Sie alle aufheulen, dann liegt Brüssel mit seinen Entscheidungen richtig, so ein hoher deutscher Mitarbeiter der Kommission in Brüssel zu uns, als wir im Herbst letzten Jahres da waren!
Eine ganz wichtige Angelegenheit sind die Preissteigerungen der Rohware. Anfang dieser Woche hatte ich das Vergnügen, ein Gespräch mit einem mittelständischen Unternehmer am Fischereihafen zu führen. Seine Firma verarbeitet in der Hauptsache Hering, den bekommt er zu 100 Prozent aus Dänemark. Er verarbeitet diese Rohware zu Rollmöpsen, Bratheringen und Salaten in allen Variationen.
Es ist ja kein Geheimnis, wenn ich da einen Firmeninhaber besuche, dann darf ich auch ein bisschen naschen. Ich muss sagen, es liegen Welten zwischen dem Salzhering, den unsere Eltern nach dem Krieg bekommen haben, und den Produkten dieser Firma.
Der Hering wäre stolz auf diese Wandlung, wenn er sie erleben könnte.
(Heiterkeit) Des einen Freud, des anderen Leid! Das ist es ja!
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und bei der CDU)
Das Ganze hat allerdings einen ganz großen Pferdefuß: Die Rohware Hering aus Dänemark ist in einem Jahr um 140 bis 150 Prozent im Preis gestiegen.
(Abg. Frau Hammerström [SPD]: Hast du schon einmal einen Fisch mit Pferdefuß gesehen?)
Einen Hering mit Pferdefuß? Nein, habe ich noch nicht gesehen, aber vielleicht bekommt man das ja irgendwann hin!
Diese Preissteigerung ist den großen Supermarktketten kaum bis gar nicht zu vermitteln. Die Folge daraus ist: Die Gewinnspanne tendiert gegen Null.
Dies ist auch eine Frage von Überfischung und ein Argument für die nachhaltige Fischerei. Im Übrigen, wenn ich darauf noch einmal hinweisen darf, wird langfristig die Einkaufspolitik der deutschen Supermärkte oder Supermarktketten vielen kleinen und mittelständischen Lebensmittelfirmen das Genick brechen. Der Hintergrund dieser Einkaufspolitik ist allerdings auch das Einkaufsverhalten der deutschen Hausmänner und -frauen. Wer immer das preiswerteste Produkt kauft, darf sich nicht wundern, wenn er dann wirklich irgendwann das billigste bekommt.
Das deutsche Lebensmittelgesetz lädt allerdings auch dazu ein, Lebensmittel zu verfälschen. Im deutschen Lebensmittelrecht steht nämlich in der Hauptsache, was nicht in Lebensmittel gehört. Wer das als eine gute Regelung begreift und sich sicher fühlt, hat noch nichts von der Symbiose zwischen der Lebensmittelindustrie und der chemischen Industrie gehört. Der Erfindungsreichtum dieser unseligen Gemeinschaft ist so groß, dass an jedem Arbeitstag zahllose neue Verbindungen hergestellt werden, die irgendwie irgendwann den Weg in unser täglich Brot finden. Diese Gemeinschaft ist nicht nur dem Gesetzgeber die sprichwörtliche Nasenlänge voraus, sondern enorm vielen Produkten. Das Lebensmittelrecht müsste also sehr detailliert und sehr genau festlegen, was in ein Lebensmittel gehört.
Nun zum Antrag! Unter III steht im interfraktionellen Antrag der Satz: Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich für die Bildung eines regionalen Beratungsausschusses für Fischereifragen einzusetzen. Diese Forderung ist eine zweischneidige Sache. Wird sie erfüllt, kann das auf der einen Seite bedeuten, dass Regelungen über Quoten und Fischarten viel genauer regional gesteuert werden können. Es kann aber auch bedeuten, dass sich regionale Interessen ungehemmt durchsetzen können.
Trotzdem sollte dieser Schritt gewagt werden.
Zum Schluss möchte ich noch auf die Verlegung des Instituts für Fischereiökologie von Hamburg nach Bremerhaven eingehen! Mit Genehmigung des Präsidenten möchte ich aus einem Kommentar der Tageszeitung. Die Welt vom 20. Februar 2002 ein paar Sätze zitieren: Den Verlust der Fischereiökologen, so ärgerlich er sein mag, zum Anlass für ein großes Lamento in Richtung Bremen zu nehmen, wäre unangebracht. Bremen hat seine Chance genutzt. Wollten wir nicht immer den Wettbewerbsföderalismus?
Hier ist er, so ist das Leben. Dem möchte ich nichts hinzufügen!
Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Antrag, damit das Bundesland Bremen sich im Sinne einer nachhaltigen Fischerei in die Ende April/Anfang Mai beginnende europaweite Debatte einbringen kann. Ich danke Ihnen!
(Beifall bei der SPD und bei der CDU) Vizepräsident Ravens: Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Tittmann.
Abg. Tittmann (DVU): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fischereipolitik der EU ist katastrophal und irrational. Darum ist eine drastische Reform der Fischereipolitik schon längst überfällig. Tatsache ist doch, dass Speisefische, wie zum Beispiel der Kabeljau und die Seezunge, im Nordostatlantik total überfischt sind. Gleichzeitig ist aber die EU-Fischereiflotte um 40 Prozent zu hoch.
Meine Damen und Herren, hinzu kommt noch, dass die jährlichen EU-Subventionen von 1,4 Milliarden Euro auch weiterhin in den Aufbau weiterer EU-Fischereiflotten gesteckt werden, anstatt sie, wie es sinnvoll und zweckmäßig wäre, in den Abbau der EUFischereiflotten zu stecken. Das heißt für mich eindeutig, dass die EU-Subventionen dazu verschwendet werden, Bremerhaven als Fischereistandort, die für Bremerhaven überlebenswichtige Fischindustrie nun endgültig zu ruinieren. Diese traurige Tatsache ist ein Paradebeispiel, wie auf Kosten und zu Lasten Deutschlands in allen Wirtschaftsbereichen eine skandalöse EU-Politik ohne Rücksicht auf Verluste betrieben und durchgesetzt wird.
Meine Damen und Herren, diese EU-Wahnsinnspolitik gefährdet nicht nur unsere wichtige Nahrungsgrundlage, sondern auch die Umwelt und Arbeitsplätze. Da sage ich, gerade als verantwortungsbewusster Bremerhavener Abgeordneter, zukunftsorientiert: Ohne Fisch wird es keine Fischerei mehr geben, das dürfte sogar Ihnen klar sein! Bremerhaven liegt am Meer und lebt vom Meer. Diesen unausweichlichen Untergang der Bremerhavener Fischindustrie macht die Deutsche Volksunion nicht mit.
Wir können und dürfen es nicht zulassen, dass zum Beispiel Länder wie Dänemark und Holland die Meere regelmäßig skrupellos überfischen.
Meine Damen und Herren, Bremerhavener Kommunalpolitiker, Landespolitiker, Bundesregierung und die Europäische Union haben es geschafft, dass für den sehr wichtigen Wirtschaftsstandort Bremerhaven unsere Werften, die Zulieferfirmen durch ihre unfähige, verfehlte Politik fast völlig ruiniert worden sind. Sie haben es durch ihre verfehlte Wirtschaftspolitik geschafft, dass die Bremerhavener Fischindustrie am Rande des Abgrunds steht. Sie haben es durch ihre skandalöse Wirtschafts- und Finanzpolitik geschafft, dass die ganze Stadt Bremerhaven fast völlig ruiniert ist. Zahlen und Fakten sprechen hier doch eine eindeutige traurige Sprache. Da helfen auch keine beschönigten oder sogar gefälschten Arbeitslosenzahlen mehr, Sie sind mit Ihrer unverantwortlichen Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik erbärmlich gescheitert!
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag mit der Drucksachen-Nummer 15/1043, Nachhaltige Fischereiwirtschaft, kommt um Jahre zu spät, denn die von der EU eingesetzte GFP, Gemeinsame Fischereipolitik, ist doch in den vergangenen 20 Jahren den Anforderungen nie gerecht geworden. Demzufolge hätten Sie schon viel früher einen solchen Antrag hier einbringen müssen. Ich befürchte, dass es für effektive Maßnahmen zur Erhaltung gesunder Fischbestände fast schon zu spät ist. Dafür tragen die Bundesregierung, also auch die Grünen, und die EU die Verantwortung.
Ich sage im Namen der Deutschen Volksunion in aller Deutlichkeit, nur ein stabiles Meeresökosystem gewährleistet auch eine zukunftsfähige Bewirtschaftung. Darum ist es dringend erforderlich, ja sogar lebensnotwendig, dass sehr bald konkrete Maßnahmen zum Abbau der EU-Flottenüberkapazität nicht nur eingeleitet, sondern auch schnellstens effektiv umgesetzt werden. Darüber hinaus sollten die EUSubventionen nur für nachhaltige Fischerei und die Festlegung von Fangmethoden zur Senkung der Beifänge verwendet werden.
Es ist für die Deutsche Volksunion unerträglich, dass jährlich zirka 10 000 Schweinswale als Beifang in den Fischnetzen elendig und qualvoll verenden und rund ein Drittel der gesamten Fänge aufgrund des Überfischens mehr tot als lebendig und verletzt wieder ins Meer zurückgeworfen wird; von den durch diese Raubfischerei zu Hunderttausenden qualvoll Verendeten und den liebenswerten und menschenfreundlichen Delphinen ganz zu schweigen!
Meine Damen und Herren, Fische können nicht schreien, man hört nicht ihr Leid und ihre Schmerzen. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam auch diese Missstände der Raubfischerei beseitigen! Diese anstehende Reform der Fischereipolitik bietet wenigstens ansatzweise, ich betone ansatzweise, eine einmalige Chance, einige dieser Missstände zu beseitigen. Obwohl ich der Meinung bin, dass dieser Antrag mindestens um zehn Jahre zu spät kommt, werde ich diesem Antrag im Namen der Deutschen Volksunion zustimmen. Ich bin der Meinung, besser heute als nie! Ich danke Ihnen!
Vizepräsident Ravens: Als Nächste hat das Wort Frau Staatsrätin Winther.
Staatsrätin Winther: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf noch einmal kurz die Position des Senats darlegen. Das kann ich schnell tun, denn wir sind uns, glaube ich, in vielen Punkten sehr einig. Der Senat begrüßt den gemeinsamen Antrag, in dem Sie darauf hingewiesen haben, welche Bedeutung die Bestandserhaltung der Fische und eine nachhaltige Fischereipolitik gerade auch für den Standort Bremerhaven mit 4000 Arbeitsplätzen, das heißt, jeder zehnte Arbeitsplatz ist in Bremerhaven von der Fischindustrie abhängig, hat.
Das ist auch der Grund dafür, dass der Senat das Grünbuch der EU an dieser Stelle bereits im Herbst begrüßt hat und sich an der Diskussion der Analyse der bisherigen und mit Sicherheit, da stimmen wir alle überein, mangelhaften Fischereipolitik und der Vorschläge für eine künftige effektivere Gestaltung