Spätaussiedler

Bezug nehmend auf § 37 Absatz 4 LHO teile ich Ihnen mit, dass ich auf Antrag des Ministeriums des Innern und für Sport meine Einwilligung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 2003 in Höhe von 1 209 800,­ EUR bei Kapitel 03 82 (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) Titel 671 72 (Erstattung der Aufwendungen für Durchgangswohnheime) erteilt habe.

Die auf das Land Rheinland-Pfalz verteilten Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie jüdischen Emigrierten werden derzeit im Landesdurchgangswohnheim in Osthofen sowie weiteren 40 Durchgangswohnheimen (DWH) in freier Trägerschaft vorübergehend untergebracht. Dabei erstattet das Land aus Kapitel 03 82 Titel 671 72 auf Grund der abgeschlossenen Mietverträge neben dem Mietzins die anfallenden, belegungsabhängigen Betriebskosten sowie die bei Schließung von Durchgangswohnheimen festgestellten Schäden. Eine genaue Kalkulation bei Haushaltsaufstellung ist hierbei nicht möglich.

Des Weiteren erstattet das Land auf der Grundlage der mit den Trägern abgeschlossenen Betreuungsverträge sämtliche im Zusammenhang mit dem Betrieb der Durchgangswohnheime entstehenden notwendigen Kosten, insbesondere die an die untergebrachten Personen gewährten Leistungen für Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) und Krankenhilfen sowie Grundsicherungsleistungen, die analog den Vorschriften des BSHG bzw. des Grundsicherungsgesetzes durch die Träger ausgezahlt werden.

Auch diese Kosten können bei der Haushaltsaufstellung nicht exakt berechnet werden.

Die bei der Haushaltsaufstellung nicht vorhersehbaren Mehrausgaben in Höhe von 1 209 800 EUR, die insbesondere auf den Mehrbedarf für an die untergebrachten Personen zu gewährenden Krankenbehandlungskosten sowie auf erhöhte sonstige Betriebs- und Betreuungskosten und zu zahlende Schadensersatzleistungen zurückzuführen sind, sind auf Grund der abgeschlossenen Miet- und Betreuungsverträge unabweisbar.

Um Auswirkungen auf die Nettokreditaufnahme im Jahr 2003 zu vermeiden, wird der Betrag bei Kapitel 03 82 Titel 643 22 kompensiert.