So stellen wir uns die Kooperation der wissenschaftlichen Einrichtungen und der Wirtschaft in Bremen und im Umland vor

Aus meiner Sicht ist es falsch, und das darf nicht die Denke sein, dass die Universität sich mit ihren guten Wissenschaftlern der regionalen Wirtschaft anzudienen hätte. Nein, und das hat Frau Busch eben selbst erwähnt, da lauert immer eine falsche, zu vordergründige und kurzsichtige Instrumentalisierung der Wissenschaft. Das wollen wir nicht. Mittlerweile ist es ja gerade umgekehrt, dass so ein Schuh daraus wird, dass die moderne Wissenschaft die regionale Ökonomie mitzieht und gerade daraus sozusagen Früchte für die Zukunft geschaffen werden.

So stellen wir uns die Kooperation der wissenschaftlichen Einrichtungen und der Wirtschaft in Bremen und im Umland vor. Das macht dann natürlich auch an diesen Grenzen nicht halt, sondern wir wissen, dass da dann die Kooperationsbezüge wirklich weltweit sind. Aber, wie gesagt, keine Instrumentalisierung mit einem zu vordergründigen Begriff von dem Dienen der Wissenschaft an die Wirtschaft, sondern eine neue Form der selbstbewussten Kooperation!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Dann sprechen Sie runde Tische an, das finde ich im Prinzip wichtig, an denen Wirtschaftler, Wissenschaftler und Unternehmer dabei sein sollen. Ich möchte noch einmal hinzufügen, und dafür habe ich in den letzten Wochen bei verschiedenen Kongressen gute Beispiele bekommen, dass es, wenn man diese Gruppen bildet und man da gleich noch Kulturmenschen und Künstler hinzuholt, immer noch einmal eine neue Perspektive gibt, und es entstehen oft bessere Ideen. Ich würde Sie dringend bitten, wenn diese Runden jetzt einberufen werden, dass man diese Grenze zu den Kulturmenschen nicht zieht, sondern dass man sie dazuholt, denn je vielfältiger die Perspektiven sind, die in diese Expertenrunden eingebracht werden, desto besser die Ergebnisse.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Nächster Punkt: blaue Biotechnologie! Auch von uns unterstützt! Sie haben sich selbst gerade gelobt, dass die Grundsteinlegung war. Das Problem dabei ist aber auch, dass das einfach leider sehr lange gedauert hat. Sie sagen jetzt, Sie sind da so toll. Wissen Sie, dass da in den letzten Monaten sogar noch einmal wieder gekürzt worden ist? Das sind die Punkte, die wir kritisieren.

Gerade in Bremerhaven ist unheimlich viel Zeit mit den Diskussionen um diesen großen Ocean-Park vertan worden. Diese Sachen, bei denen Bremen, wie es jetzt immer so schön heißt, eine Unique Selling Position, ein Alleinstellungsmerkmal hat und wir das auch richtig ­ dagegen habe ich gar nichts ­ mit der Gesundheitswirtschaft verbinden könnten, müsste man auch im Sinne eines neuen Wissenschaftsmarketings für Bremen ganz anders herausstellen.

Auch da wünsche ich mir, und wir sitzen ja gemeinsam in dem Beirat, dass auch bei der Frage des Bremen-Marketings das Wissenschaftsmarketing und die Frage der blauen Biotechnologie viel weiter nach vorn geschoben wird. Das ist bisher nicht der Fall.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Wie gesagt, ich wiederhole es noch einmal, konzeptionell haben wir eine große Übereinstimmung.

Unsere Kritik geht dahin, dass wir an vielen Punkten wichtige Zeit nicht genutzt haben und wir manchmal noch nicht weit genug sind. Wir haben deutlich gemacht, wo wir erwarten, dass jetzt schnell etwas getan wird.

Jetzt noch einmal eine ganz prinzipielle Betrachtung zum Schluss! Herr Eckhoff, Sie haben, wie sich das für einen CDU-Politiker gehört, sozusagen Ihrem Fortschrittsoptimismus in der Technikfrage einmal richtig Ausdruck gegeben, als Sie zu dem Thema UMTS kamen. Das unterscheidet uns allerdings, dass wir einen Begriff von Moderne und Modernisierung haben, der potentiellen Risiken gegenüber nicht unkritisch ist. Für uns gehört von Anfang an, und das ist eine Grundsäule der Grünen, zur Wissenschafts- und Technologiepolitik, dass Technikfolgenabschätzung unmittelbar zur technischen Innovation gehört.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Erst dann sind moderne Gesellschaften in dem Sinne modern, dass sie auch selbstkritisch und selbstreflexiv sind. Ich sage Ihnen, dazu hat Herr Späth in den letzten Jahren viele Ausführungen gemacht, dass erst dann moderne Gesellschaften die Chance haben, Bevölkerung zu gewinnen, wenn sie sich auch die Akzeptanzfrage bei der Einführung moderner Technologien stellen.

Ich will hier nicht behaupten, dass jetzt schon jemand erklären könnte, UMTS sei per se gesundheitsgefährdend. Dass man aber diese Frage, wenn es um die Implementierung dieser Techniken geht, nicht irgendwann hintenan stellt, at the end of the pipe, was Sie ja lange propagiert haben, sondern dass man das unmittelbar, wenn es um die Einführung dieser Technologien geht, in die gesellschaftliche und technologische Debatte einbezieht, ist für mich, auf der Höhe der Zeit zu sein. Das ist nicht falscher Fortschrittsoptimismus, sondern das ist, selbstreflexiv mit einer gewollten Modernisierung umzugehen, und nur so gewinnen Sie die Bevölkerung.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Sie haben Ihren Nobelpreisträger Oliver North zitiert, dass man nämlich gerade eine Bevölkerung braucht, die offen ist für Forschung und Entwicklung. Genau das wollen wir. Deswegen muss man einen gesellschaftlichen Ort haben, an dem man Ängste und Befürchtungen kommunizieren kann, an dem es öffentliche Debatten gibt, an dem man auch Ängste nehmen kann oder, wenn es wirkliche Probleme gibt, an dem man dann versuchen muss, diese technologisch abzustellen. Nur so aber wird ein Schuh daraus. Sich über die Menschen lustig zu machen oder uns zu sagen, wir wären einmal wieder zu blöd oder hinterwäldlerisch und hätten kein Verhältnis zur Technik, ist kontraproduktiv.

(Abg. Dr. Schrörs [CDU]: Man kann auch Ängste schüren!) Nein, Jens Eckhoff! Gerade andersherum ist es sozusagen die angemessene Haltung, Modernisierung zu wollen, aber sich auch um die Schattenseiten zu kümmern. Dann kann man wirklich eine gelungene Modernisierungspolitik machen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Wir haben ja in den letzten Wochen, lieber Jens Eckhoff, öfter darüber gestritten, wie das mit einer modernen und zukunftsgerichteten Medienpolitik ist. Wir gemeinsam mit den Sozialdemokraten haben viele Sympathien dafür, ein neues Medienzentrum und ein Kompetenzzentrum für neue Medien zusammen mit Radio Bremen im Faulenquartier zu errichten. Sie sind da derjenige, der es nicht will. Sie wollen eher eine Grachtenstadt. Das würde ich einmal zum Abschluss sagen, dann soll doch Jens Eckhoff im Paddelboot in der Grachtenstadt sitzen oder auf seinem Wagen in der Vision Parade. Wir machen verantwortliche Technologiepolitik für das Land Bremen. ­ Danke schön!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort Herr Senator Hattig.

Senator Hattig: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie schön ist der Worte Fluss, doch wie hart ist es, inhaltlich zu gestalten, möchte man hörend und um Verständnisbereitschaft bemüht angesichts dieser Debatte sagen.

(Abg. Dr. Kuhn [Bündnis 90/Die Grünen]: Das müssen Sie gerade sagen!) Gestatten Sie aber dem zuständigen Senator auch einige Anmerkungen, die sich weniger mit der so beliebten politischen Prosa denn mehr mit dem Tun befassen, wenngleich ich durchaus in der Lage wäre, auch heute zu beidem das eine oder andere beizutragen!

Die Vorgeschichte ist ganz einfach. Der zuständige Senator beschäftigt sich natürlich mit diesem Problem, das ist sein Job, und so auch die gesamte Verwaltung, das auch übergreifend mit dem auch insoweit geschätzten Kollegen Lemke und der Senatskanzlei. Das ist ein Selbstläufer. Ich erwähne ihn nur einmal.

Sie, das Parlament, dessen rege Anteilnahme ich nach oder bei dieser Debatte feststelle, haben uns aufgefordert, ein umfassendes Konzept vorzulegen.

Es ist nicht so, dass die Kausalität dieser Aufforderung die Kausalität unseres Tuns bewirkt hätte, sondern wir haben es gewissermaßen als weitere Ermunterung aufgenommen, Frau Trüpel, konzeptionell zu arbeiten. Es liegt nun also vor, 35 Seiten, in dem Versuch, zielorientiert zu arbeiten und dabei, gestatten Sie mir den Ausflug noch einmal, weniger politische Füllprosa zu liefern, zumindest haben wir es versucht, als mehr zielorientiertes sachkundiges Wissen zu übermitteln. Wie immer ist der geschriebene Gedanke der bessere, weil man sich zwingt, das, was man gedacht hat, in Sprache zu bringen.

Auch das könnte gelegentlich von dem einen oder anderen sorgfältig aufgenommen werden.

(Abg. Dr. Kuhn [Bündnis 90/Die Grünen]: Worüber redet er eigentlich?)

Ich kann feststellen, dass es in Bremen hinreichenden, vielleicht sollte ich sogar sagen überschießenden Sachverstand gibt, das, was man will, auch zu können. Auch das ist ja eine Vorgabe, von der man nicht unbedingt immer bei den jeweiligen Reden gleichzeitig überzeugt ist.

Zum Thema! Auch das ist aufzunehmen, wir leben in einem Wettbewerb, der zunehmend ein Gattungswettbewerb wird, das heißt, man muss darauf achten und aufnehmen, dass sich die Kommunen, die lokalen und regionalen und auch sonst strukturierten öffentlichen Hände alle mit diesem Thema befassen und die Gefahr groß ist, dass alle dasselbe tun. Wir werden also darauf achten müssen, wie schwer das im Einzelnen auch ist, Akzente zu setzen. Dabei macht es ja auch gar keinen Sinn, wenn wir mit Technologie sofort das Wort zukunftsfähig aussprechen oder auch nicht aussprechen, aber jedenfalls gedanklich implementieren. Erlauben Sie mir, die Risiken in eine sprachliche Gleichung zu bringen: Technologie gleich Euphorie gleich New Market gleich Börse gleich Geld weg!

(Heiterkeit)

Auch da haben wir ja in den letzten zwei Jahren erhebliche Erfahrungen gemacht, bei denen ich hof fe, dass Sie, Herr Dr. Kuhn, nicht allzu sehr beteiligt waren.

(Abg. Frau Dr. Trüpel [Bündnis 90/Die Grünen]: Da hat er gut aufgepasst, Herr Hattig!)

Wenn ich zusammenfassen darf, warum wir uns mit diesem Programm beschäftigen, das ja versucht, für die nächsten acht Jahre, soweit man das überhaupt in die Zukunft hineininterpolieren kann, eine gewisse Zielorientierung zu geben, immer auch in der Bereitschaft, uns an und in diesem schnell wechselnden und ändernden Markt ein- und anzupassen, dann versuchen wir zunächst, die Bereitschaft für Innovationen in dieser Region, in diesem Stadtstaat zu verbessern. Das Programm gibt Antwort auf die veränderten Bedingungen, es bemüht sich zumindest darum, und es ist gleichzeitig eine Bestandsaufnahme. Bei dem Letzteren kann man ja feststellen, dass der Bestand durchaus beeindruckend ist.

Wir müssen unser Licht nicht unter den Scheffel stellen, wenngleich dieses Sprachbild mehr die Technologie von vorgestern als von heute signalisiert. Wir sind aber ja geübt, alte Sprachbilder in moderne Umfelder zu setzen.

Das Ziel Bremens ist es, bis zum Jahr 2010 möglichst im Spitzenfeld zu sein und dabei, wenn ich es einmal so optimistisch bezeichnen darf, zu den zehn Standorten in Deutschland zu gehören, bei denen man, wenn man von neuer Technologie spricht, aus der Sache überzeugt auch von Bremen spricht.

Wie wollen wir das tun? Wir versuchen das in drei Säulen. Die erste wird sich bemühen, vorhandene Innovationsstrukturen zu stärken und auszubauen.

Dabei verfügen wir ja über schon gegebene Kompetenzen in der Biotechnologie mit dem Schwerpunkt blaue Technologie, Informations- und Telekommunikationstechnologie ­ ich darf das T.I.M.E.Programm in diesem Zusammenhang erwähnen ­, in der Gesundheits- und Umweltwirtschaft, in der Logistik, in der Luft- und Raumfahrt und auch beim Design.

Zweite Säule: Ausbau und Intensivierung der bremischen Forschungs- und Entwicklungsqualitäten!

Im dritten Teil sollen schließlich die Bedingungen für so genannte Veränderungen bei Forschung und Entwicklung verbessert werden. Da spielt die BIA eine wesentliche Rolle. Die BIA ist die Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Management, zwischen Erkennen und Tun. Wir haben einen neuen Geschäftsführer, bei dem genau diese Fragestellung sehr konkret zu beantworten war. Er kommt mit einschlägigen beruflichen Erfahrungen. Ich bin einigermaßen zuversichtlich, dass er diesen Anforderungen genügen wird.

Etwas allgemein formuliert, es geht ja weder darum, dass wir einen weiteren Professor, wenn ich diese Berufsgruppe einmal als Identität für Erkenntnisqualität nehme, bemühen, noch geht es darum, einen Manager zu haben, der die Inhalte nicht begreift, sondern wir brauchen eine Brücke zwischen beiden, wir brauchen Verständnis und dann die Fähigkeit, aus dieser Fülle von Möglichkeiten möglichst die herauszufiltern, die einigermaßen marktorientiert sind. Das ist das eine.

Das andere ist, das ist hier schon mehrfach, und ich freue mich, allseits lobend erwähnt worden, dass wir Herrn Professor Timm gewinnen konnten, hier mitzumachen. Dass er ein hervorragender Kopf ist und auch das Management von Wissenschaft perfekt beherrscht, muss ich nicht lange ausführen. Wir bemühen uns, im Ressort unbeschadet der Frage der formalen Zuständigkeit die Sachzusammenhänge zu sehen und nicht, darf ich es so sagen, impotent bei der Frage zu werden, wer hat denn nun den Titel der Federführung.

Herr Bürgermeister, als junger Gerichtsassessor hat man mir sehr schnell beigebracht: Das Erste, was du tun musst: Prüfe, ob du überhaupt zuständig bist!

Je dicker die Akte, umso intensiver diese Prüfung!

Man kannte die so genannten Schubverfügungen, nicht zuständig, abgegeben an diesen und jenen. Das tun wir nicht, sondern man lernt ja im Laufe seines Lebens hinzu. Selbst oder auch oder gerade im Parlament, Frau Trüpel, lernt man ja hinzu. Wir bemühen uns, Sachzusammenhänge zu begreifen und nicht so sehr zu fragen, welcher Titel auf dem Aktendeckel klebt.

UMTS darf ich dafür als Beispiel nennen. Auch da sind wir sehr bemüht, Risiken von Chancen zu unterscheiden, und den Ansatzpunkt bei UMTS wollen wir ja auch gar nicht verschweigen. Es gibt viele Vorstandsvorsitze in Deutschland, die den Tag in Anführungsstriche setzen, ob er denn ein erfolgreicher war, als sie sich dafür entschieden haben, oder nicht.

Wenn Sie die Wirtschaftsteile der Zeitungen lesen, und das unterstelle ich selbstverständlich bei einem so hochkarätigen Parlament, wenn ich darauf hinweisen darf, dann können Sie ja tagtäglich lesen, was es bedeutet, 15 Milliarden oder acht Milliarden für ein Produkt, für eine Chance gezeichnet zu haben, die alles gleichzeitig tun muss, Kunden suchen, Produkte schaffen, Lizenzen erzeugen und dabei auch noch möglichst schnell einen Return-on-investment, sprich Gewinn, zu erwirtschaften. All das sind fröhliche Dinge, die wir überhaupt nicht übersehen wollen. Trotzdem, das aufgewandte Geld zwingt die Beteiligten zu handeln, und darin sehe ich, sehen wir eine Chance. Deswegen haben wir uns integriert, und, wie ich glaube, zumindest so, dass das Wort Perspektive gestattet ist.