Ökosteuer

Meine Damen und Herren, ich frage Sie auch an dieser Stelle: Was hat das mit selbstgesteckten Zielen und der Glaubwürdigkeit zu tun, wenn in der Kompensation im internationalen Wettbewerb weniger als zehn Prozent der Gesamteinnahmen an die deutschen Nutzer zurückfließen? Fragwürdiger kann man sich nicht darstellen!

(Zuruf des Abg. Beckmeyer [SPD])

Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang ist die Harmonisierung im internationalen Wettbewerb.

Herr Beckmeyer, Sie werden ja sicherlich gleich das Wort ergreifen, und Sie können ja aus Ihrem Erfahrungsschatz als ehemaliger Hafen- und Wirtschaftssenator sicherlich in diesem Sinne für Ihren ehemalig zuständigen Bereich reden. Im Frühjahr des vergangenen Jahres haben wir ebenfalls auf Initiative der CDU-Fraktion über die Belastungen des Speditionsgewerbes diskutiert und die ungleichen Wettbewerbsbedingungen festgestellt und angemahnt, die insbesondere durch die Ökosteuer von Rotgrün zu zahlreichen Arbeitsplatzverlusten schon geführt hat.

Kostensteigerung im Straßengüterverkehr durch die Ökosteuer und sonstige Abgabenerhöhung, seit 1999 17 Prozent, wenn insbesondere die Nachbarstaaten ihren Spediteuren erhebliche Steuererleichterungen gewähren! So wird in den Niederlanden ein Lkw weniger belastet als ein privater Pkw. Auch hier haben Schröder und Rotgrün versprochen, wie ein Tiger auf EU-Ebene für den Wegfall von Subventionen in Holland, Italien und Frankreich für deren Gütergewerbe zu kämpfen und sich für eine größtmögliche, das Wort brutalste lasse ich einmal weg, Harmonisierung einzusetzen. In dem Anfang Mai stattgefundenen Subventionspoker in Brüssel sind Schröder und Co wie ein Bettvorleger gelandet und haben die Steuergeschenke der Nachbarländer an deren Lkw-Flotte mit absegnet, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU)

Auch hier, meine Damen und Herren, frage ich Sie: Was hat das mit den selbstgesteckten Zielen und der Glaubwürdigkeit zu tun, wenn man bei der erstbesten Gelegenheit wie ein Strohhalm einknickt?

Fragwürdiger kann man sich nicht darstellen!

So kommt auch die Antwort des Senats in der Konsequenz der zu erfüllenden Punkte vor dem von mir geschilderten Sachverhalt zu einem eindeutigen Ergebnis: Insbesondere die in der Antwort auf Frage zwei erhobenen Postulate beziehungsweise Forderungen der Verkehrsministerkonferenz vom Oktober 2001 werden von der rotgrünen Bundesregierung nicht erfüllt. Erschwerend für die Hafenstandorte kommt hinzu, dass, so in der Antwort auf Frage drei, sich die Standortbedingungen gegenüber den ARA-Häfen durch die beschlossenen Regelungen der Lkw-Maut nachhaltig verschlechtern. Die von Rotgrün führt zu einer Gefährdung zahlreicher Arbeitsplätze im Transportgewerbe. Nach Angaben des Bundesverbandes Güterkraftgewerbe, Logistik und Entsorgung haben sich im vergangenen Jahr 1600 Unternehmen mit 20 000 Arbeitsplätzen aus dem Markt durch Insolvenz verabschiedet, 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Ökosteuer lässt grüßen!

Die dritte Stufe der Ökosteuer und die Lkw-Maut zu Beginn des nächsten Jahres werden diesen bedauerlichen Trend verstärken. Nach Aussagen des Verbandes sind weitere 100 000 Arbeitsplätze in Gefahr. In einer gemeinsamen Stellungnahme von Mitte März dieses Jahres des Industrie- und Handelskammertages, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, der Bundesvereinigung der deutschen Handelsverbände, der Vereinigung deutscher Kraftwagenspediteure, des Bundesverbandes des Bundesverbandes der Automobilindustrie und noch weiterer namhafter Verbände wurden die Befürchtungen zur nachhaltigen Wettbewerbsverzerrung und somit zum Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen geteilt.

Lassen Sie mich zusammenfassen! Die Maut ist in ihrer Höhe willkürlich festgelegt und trägt daher klar die Handschrift von Finanzminister Eichel, der maßgeblich von den Einnahmen partizipiert. Von Strukturverbesserung, Infrastruktur kann nicht die Rede sein. Die für das Gewerbe versprochenen angemessenen Kompensationsmaßnahmen werden nicht eingehalten. Versprochen, gebrochen! Eine Zweckbindung der Einnahmen für Ausgaben der Infrastruktur existiert nicht und stellt ein fragwürdiges Vorgehen dar.

Die Lkw-Maut ist in ihrer Fassung von Rotgrün ein Jobkiller und gefährdet zahlreiche Arbeitsplätze, weil die versprochene Harmonisierung auf dem Altar der parteipolitischen Winkelzüge von Schröder und Co geopfert wurden. Bremen als wichtiger Handels- und Verkehrsstandort ist von dieser falschen Politik besonders betroffen.

(Beifall bei der CDU) Bleibt nur zu hoffen, dass nach dem 22. September eine neue Politik diese Fehler korrigieren kann. ­

Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU) Vizepräsident Ravens: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Schramm.

Abg. Schramm (Bündnis 90/Die Grünen) : Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU, und das muss man natürlich auch noch einmal hier deutlich sagen, ist ein Alleinstellungsantrag der CDU, (Abg. Kastendiek [CDU]: Große Anfrage!) ach so, ja, dann bezieht sich das auf den Antrag, auf den ich mich gleich beziehen will, auf die Kritik der Ökosteuer, das war ein Antrag der CDU, hat sich jetzt niedergeschlagen in der Anfrage der großen Koalition, aber da haben Sie auch schon zwei Kritikpunkte angesprochen, oder der basierte auf zwei Säulen, nämlich auf der Kritik an der Ökosteuer, und jetzt kommt noch hinzu die Kritik an den Mautgebühren, meine Damen und Herren.

Das verleitet mich doch einmal dazu zu sagen, was uns grundsätzlich von Ihnen und Ihrer Politik unterscheidet: Sie wollen Steuergeschenke machen, versprechen Steuersenkungen für alle, meinen natürlich aber die Großunternehmer, und wir wollen die Zukunft gestalten, meine Damen und Herren. Das unterscheidet uns!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen ­ Lachen bei der CDU)

Wer die Zukunft unserer Kinder sichern will, der braucht den Schutz der natürlichen Ressourcen und braucht unbedingt die Ökologisierung der Marktwirtschaft. Es ist richtig, und das drückt sich in diesen beiden Aspekten aus, den Faktor Umwelt zu belasten und den Faktor Arbeit zu entlasten, um ökologische Investitionen zu schaffen und die Lohnnebenkosten zu senken, meine Damen und Herren.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Herr Kastendiek, ich wundere mich auch über Ihre Kritik, wenn ich ganz ehrlich bin. Frau Merkel, darüber kann man sich nicht mehr wundern, hat als Umweltministerin ja immer die Ökosteuer gefordert, und heute will sie nichts mehr davon wissen. Das ist Ihr Problem! Aber dass Sie jetzt auch noch die Ökosteuer kritisieren, obwohl Sie jetzt im neuen Wahlprogramm der CDU/CSU ein ähnliches Instrument fordern, das kann ich nun überhaupt nicht mehr nachvollziehen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Sie fordern in Ihrem Programm, lesen Sie das doch bitte nach auf Seite zehn, eine Schadstoffabgabe.

Meine Damen und Herren, was ist das anderes als eine Form der Ökosteuer? Das müssen Sie mir einmal erklären.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Es ist ja auch ganz klar, wenn man sich die Erfolge der Ökosteuer einmal ansieht, dann ist es ja so, dass bereits heutzutage die Ökosteuer über 100 000 neue Arbeitsplätze geschaffen hat und dass sie in der Tat die Entlastung der Rentenkassen bewirkt hat in einer Größenordnung von 14 Milliarden Euro bis zum heutigen Tag. Das ist doch ein Erfolg der Ökosteuer, das können Sie doch nicht leugnen, meine Damen und Herren!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen ­ Widerspruch bei der CDU) Übrigens, auch das sei einmal gesagt: Der Spritverbrauch ist seit Einführung der Ökosteuer drastisch zurückgegangen. Das war ein Ziel, das wollten wir erreichen, das haben wir zum Teil erreicht, meine Damen und Herren. Was noch besser ist: Wir haben eine Effizienzsteigerung in der Produktion erreicht.

Hören Sie doch einmal die Manager von VW! VW Daswäre doch nie gekommen ohne den Druck der Ökosteuer!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen ­ Abg. Eckhoff [CDU]: Die arbeiten doch schon seit zehn Jahren daran!)

Dann immer Ihre Mär, die Ökosteuer würde die Bremer Spediteure belasten! Auch das haben wir Ihnen in der letzten Debatte Punkt für Punkt widerlegt.

Die Ökosteuer ist nicht das Hauptproblem der Bremer Spediteure, meine Damen und Herren, das sei noch einmal gesagt. Das Preisdumping auf den Straßen und das Sozialdumping, was aus den osteuropäischen Ländern auf die Straßen der Bundesrepublik drängt, das ist das Problem der Bremer Spediteure und nicht die Ökosteuer, meine Damen und Herren!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Sie haben ja auch nicht ohne Grund die Antwort des Senats hier völlig aus Ihren Betrachtungen herausgelassen. Sie stellen eine Große Anfrage, und dann zitieren Sie einfach nicht die Antworten des Senats. Ich finde, das ist unseriös.

(Abg. Kastendiek [CDU]: Weil Sie nicht lesen wollen!) Sie wollen die Antworten nicht zur Kenntnis nehmen. Was sagt der Senat? Die Zahl der Beschäftigten hat sich seit Einführung der Ökosteuer im Be reich des Speditionsgewerbes im Lande Bremen erhöht und nicht reduziert.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Was sagt der Senat? Die Betriebe haben eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu verzeichnen. Das sagt der Senat!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Was sagen die Bremer Spediteure? Die suchen händeringend Personal! Da müssen Sie einmal die Anzeigen in den Tageszeitungen lesen! Ist das ein Indiz dafür, wenn man Personal sucht, dass es den Unternehmen schlecht geht? Das kann doch nicht einmal Ihre Interpretation zulassen!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Jetzt zur Maut, die ist ja neu in der Kritik der CDU!

Wir sagen, das ist ein Beitrag zur Chancengleichheit auch auf den Straßen, meine Damen und Herren, dass die Wegekosten, die tatsächlichen Kosten des Verkehrs auch angerechnet werden. Das müssen Sie als Marktwirtschaftler eigentlich auch akzeptieren.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Wenn man einmal in die nähere Vergangenheit schaut, dann habe ich die Speditionsverbände in Bremen jubeln hören. Die Handelskammer habe ich jubeln hören, die CDU habe ich jubeln hören, den Wirtschaftssenator habe ich jubeln hören, als es auf einmal hieß, die A 281 wird ausgebaut, meine Damen und Herren, als Standortfaktor für Bremen. Ja, aus welchen finanziellen Mitteln denn, Herr Kastendiek? Aus den Gebühren, die aus der Maut kommen! Dazu sagen Sie kein Wort.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Aus den Einnahmen der Maut werden die Straßenprojekte finanziert, die Sie immer einfordern, davon haben wir ja eigentlich gar nichts.

Die aktuelle Forderung sollten Sie sich einmal anschauen! Der BDI fordert eine Offensive im Straßenbau und will natürlich die Offensive aus den Mautgebühren finanzieren. Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert die Maut, die Sie hier kritisieren. Das kann doch wohl nicht sein.

(Abg. Teiser [CDU]: Das ist aber eine gewagte Aussage!)

Der Bundeskanzler hat eine Mobilitätsoffensive eingeleitet, und auch Ihnen möchte ich einmal vortragen, wer diese Mobilitätsoffensive offensiv unterstützt, und Sie werden staunen, wenn Sie die Namen dieser Unternehmen vernehmen. Da ist genannt der Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe, meine Damen und Herren, das ist kein grüner Verein, oder der Verband der Automobilindustrie oder Siemens als Großunternehmen oder der Verband der deutschen Verkehrsunternehmen, die Sie hier immer zitieren, von denen Sie meinen, dass es ihnen so schlecht ginge. Sie fordern mit ihrer Unterschrift eine Mobilitätsoffensive und arbeiten Hand in Hand mit dem Bundeskanzler, und das heißt doch nur eine Unterstützung, eine finanzielle Unterstützung dieser Maßnahmen aus der Mautgebühr, meine Damen und Herren!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen ­ Abg. Pflugradt [CDU]: Diese Verbände und Vereine wollen alle die Maut?)

Der Lückenschluss ist doch sonst gar nicht finanzierbar, das wissen Sie ganz genau! Sie vernachlässigen auch den Standortfaktor Deutschland. 100 Milliarden Euro betragen die Staukosten allein im Verkehrsbereich. Das ist ein Standortnachteil, und durch die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten durch die Maut wird dieser Standortnachteil zu einem Standortvorteil für die Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren.

Nicht ohne Grund haben übrigens alle Küstenminister diese Maut auch befürwortet, wenn auch mit verschiedenen Kritikpunkten, die sie gern noch erfüllt hätten. Harmonisierung innerhalb der EU, das sind ja auch Forderungen, die korrekt sind, und da geht die Bundesregierung auch in die richtige Richtung, dass eine Harmonisierung in der europäischen Politik voranschreitet. Wenn Sie sich einmal die Vertreter der Binnenschifffahrt anhören oder Herrn Mehdorn von der Bahn AG, dann sind es gerade diese Vertreter, die sagen, die Maut ist viel zu gering, die muss viel höher sein, wenn man die tatsächlichen Wegekosten anrechnen will, um die Bahn auf den gleichen Stand zu bringen, wie es die Straße im Moment ist. Von daher sind die 15 Cent pro Kilometer eher eine moderate Gebühr, die man hier überhaupt nicht kritisieren kann, meine Damen und Herren.

Wir sagen jedenfalls, die Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Die Maut, das sei auch noch hier in Bremen gesagt, nutzt den deutschen Seehäfen und schadet ihnen nicht, weil es zu einer Verlagerung der Verkehrsströme von der Straße auf die Schifffahrtswege kommt und kommen soll. Das heißt, es kommt zu einem Standortvorteil für Bremen und alle Länder, die am Wasser liegen, meine Damen und Herren, das muss hier auch einmal gesagt werden.