Bundesfernstraßen-Projekte im Hunsrück und Maut-Desaster
Nach den Planungen der SPD/FDP-Landesregierung und der rot-grünen Bundesregierung sollten viele rheinland-pfälzische Bundesfernstraßen-Projekte aus den Einnahmen der Lkw-Maut finanziert werden. Nachdem die Maut-Erhebung aber bisher nicht zustande gekommen ist und wohl voraussichtlich in absehbarer Zeit nicht zustande kommt, besteht die große Sorge, dass wichtige Straßenbauprojekte nicht weiter gebaut werden können.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Straßenprojekte in Rheinland-Pfalz sollten über Einnahmen aus der Lkw-Maut finanziert werden?
2. Bei welchen dieser Projekte kommt es durch den Einnahmen-Ausfall jetzt zu Verzögerungen oder einer vorläufigen Nichtrealisierung?
3. Wie ist der Planungsstand der Bundesfernstraßen-Projekte im Hunsrück (B 50 von Simmern bis B 327, Hochmoselübergang, Ortsumgehungen Kastellaun und Gödenroth im Zuge der B 327)?
4. In welchen Umfang und wann sollten diese Projekte über Maut-Einnahmen finanziert werden? Mit welchen Verzögerungen/ Ausfällen rechnet die Landesregierung?
5. Was tut sie, um die negativen Auswirkungen der rot-grünen Bundespolitik zu vermeiden?
Das Ministerium fürWirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 15. März 2004 wie folgt beantwortet:
Zu Fragen 1, 2 und 5: Nach den Vorgaben des Bundes sollten im Jahr 2004 fast ausschließlich alle Bundesfernstraßen-Projekte im Bereich des Neubaus in Rheinland-Pfalz aus Mitteln der Lkw-Maut finanziert werden.
Der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat am 25. Februar 2004 als derzeitiger Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der Länder eine Sonderverkehrsministerkonferenz mit dem Ziel einberufen, den Bund zu einer Zwischenfinanzierung der ausfallenden Maut-Einnahmen zu veranlassen.
Für die im Jahr 2004 fehlenden Einnahmen aus der Maut hat die Bundesregierung zwischenzeitlich eine Zwischenfinanzierungslösung vorgelegt, die am 3. März 2004 vom Haushaltsausschuss des Bundestages gebilligt worden ist. Damit ist die Fortführung der laufenden Bauprojekte von Bundesverkehrswegen in Rheinland-Pfalz weitgehend gesichert.
Zu Fragen 3 und 4: Die Planungsstände der Bundesfernstraßen-Projekte im Hunsrück stellen sich wie folgt dar: Projekt Planungsstand B 50, 4-streifiger Ausbau zwischen Simmern. Im Planfeststellungsverfahren; erster Planfeststellungsbeschluss wird noch und Flughafen Frankfurt-Hahn in 2004 erwartet B 50, Neubau zwischen der BAB A 1 Gegen Planfeststellungsbeschluss wurde Klage beim OVG Koblenz er(AK Wittlich) und der B 327 hoben; derzeit Revisionsverfahren beim BVG Leipzig; Rechtskraft offen (einschl. Hochmoselübergang) B 327, Ortsumgehung Kastellaun Planfeststellungsbeschluss seit Oktober 2002; Rechtskraft offen (vgl. auch Landtagsdrucksache 14/2699) B 327, Ortsumgehung Gödenroth. In Planungsvorbereitung (vgl. auch Landtagsdrucksache 14/2699).
Nach Angaben des Bundes ist mit der Vorlage eines neuen mittelfristigen Fünf-Jahres-Planes für die Bundesfernstraßen, in dem die o. g. Projekte möglicherweise enthalten sein werden, erst nach der Verabschiedung des Fernstraßenausbaugesetzes im Spätsommer dieses Jahres zu rechnen.
Angaben darüber, in welchem Umfang diese Projekte über Maut-Einnahmen finanziert werden sollen, sowie zum Zeitpunkt der Finanzierung sind daher noch nicht möglich.