Die grenzregionale Zusammenarbeit mit Luxemburg vollzieht sich insgesamt nach wie vor reibungslos

Luxemburg, Belgien und Frankreich wurde nicht nur durch den Ausbau der täglichen Kontakte zum polizeilichen Informationsaustausch verstärkt, sondern auch im Rahmen von besonderen Lagen praktisch bewältigt.

Die grenzregionale Zusammenarbeit mit Luxemburg vollzieht sich insgesamt nach wie vor reibungslos. Insbesondere ist die enge Zusammenarbeit zwischen der rheinland-pfälzischen und der luxemburgischen Verhandlungsgruppe hervorzuheben. 2003 wurden folgende Projekte gemeinsam durchgeführt:

­ drei Module Grundausbildung, jeweils eine Woche, unter rheinland-pfälzischer Federführung an der LPS/Hahn (Teilnehmer und Lehrpersonal aus RP, SL und Luxemburg) sowie

­ eine grenzüberschreitende Übung im September 2003 zum Thema Entführung mit Übungsteilnehmern aus RP, SL und Luxemburg.

Die Verhandlungen zwischen Deutschland, Belgien und Luxemburg über die Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums der Polizeizusammenarbeit in Luxemburg konnten im Mai 2002 fortgesetzt werden. BM Schily hat am 25. Februar 2003 in Luxemburg das „Übereinkommen über die Einrichtung und den Betrieb einer Gemeinsamen Stelle der grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit in den gemeinsamen Grenzgebieten" zwischen Deutschland, Belgien und Luxemburg unterzeichnet. Gleichzeitig hat die Gemeinsame Stelle (GS) ihre Tätigkeit aufgenommen.

Rheinland-Pfalz ist zunächst mit einem Beamten, der auch die Funktion des deutschen Koordinators wahrnimmt, in der GS vertreten. Die Entsendung eines zweiten Beamten ist für Ende des Jahres 2003 vorgesehen. Insgesamt sind derzeit fünf deutsche Beamte in die GS entsandt.

Frankreich, das zum 1. Januar 2003 im gleichen Gebäude ein Gemeinsames Zentrum der grenzüberschreitenden Polizei- und Zollzusammenarbeit mit Luxemburg eingerichtet hat, will sich nun doch an der trilateralen Gemeinsamen Stelle beteiligen; die Verhandlungen über die Einrichtung eines quattrolateralen Gemeinsamen Zentrums der grenzüberschreitenden Polizei- und Zollzusammenarbeit wurden im Oktober 2003 in Luxemburg begonnen.

Das im März 2000 unterzeichnete deutsch-belgische Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Zollverwaltungen ist am 23. Oktober 2002 in Kraft getreten. Auf dieser Grundlage hat sich eine enge, bis auf die Dienststellenebene reichende Zusammenarbeit mit den belgischen Polizeibehörden entwickelt, die auch künftig weiter intensiviert wird. Beispielhaft seien hier gemeinsame Ermittlungen mit der belgischen Polizei im Bereich der Umweltkriminalität anlässlich eines länderübergreifenden Ermittlungsverfahrens wegen illegaler Verschiebung von „Schrottfahrzeugen" erwähnt.

In Zusammenarbeit mit der französischen Polizei wurden im Berichtszeitraum zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Umweltkriminalität vier Abfalltransportkontrollen unter Beteiligung von Zoll und Bundesgrenzschutz durchgeführt. Die Kooperation mit den Nachbarstaaten im Bereich der Abfalltransportkontrollen soll weiter vertieft werden.

Seit der im Jahre 1997 vom Ministerium des Innern und für Sport mit der Direction Generale de la Gendarmerie Nationale und der Circonscription de la Gendarmerie de Metz getroffenen sog. „Lahrer Vereinbarung" zur Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit im deutsch-französischen Grenzgebiet gestaltet sich das grenzüberschreitende Zusammenwirken sowohl bei der Erledigung alltäglicher Aufgaben als auch bei der Bewältigung von größeren Einsatzlagen immer problemloser. Dies insbesondere durch

­ den anlassbezogenen Austausch von Verbindungsbeamten, Beobachtern und Beratern,

­ gemeinsame Übungen, Besprechungen, Arbeitstagungen,

­ gegenseitige Hospitationen sowie

­ Zusammenarbeit im Bereich der Kriminaltechnik und des Erkennungsdienstes.

Die Durchführung gemeinsamer Streifen der deutschen Polizei und der französischen Gendarmerie im deutsch/französischen Grenzgebiet und bei besonderen Anlässen ist seither gängige Praxis.

Darüber hinaus bestehen im Bereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz „Partnerschaften" zwischen den Polizeiinspektionen Wörth und Bad Bergzabern und den Gendarmeriebrigaden Lauterburg und Wissembourg sowie im Bereich des Polizeipräsidiums Westpfalz zwischen den Polizeiinspektionen Pirmasens und Dahn und den Gendarmeriedienststellen in Wissembourg und Sarreguemines.

Auf Initiative des Innenministeriums war im Rahmen des Schengener Abkommens von Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Bundesländern Baden-Württemberg, dem Saarland und Rheinland-Pfalz ein deutsch-französisches Glossar mit polizeispezifischen Begriffen für den Sachkomplex „Fahndung" erarbeitet und im April 2001 in den Polizeidienst eingeführt worden. Das Glossar entwickelte sich zwischenzeitlich zu einem allseits geschätzten Hilfsmittel für die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit im deutsch-französischen Sprachraum. Darüber hinaus wurde Interesse aus den vielfältigsten Bereichen der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich bekundet. Der Erfolg war Grundlage der Entscheidung, die Erarbeitung eines weiteren Glossars mit der Fachrichtung „polizeiliche Aufgabenerledigung im Straßenverkehr" in Auftrag zu geben.

Zum Kennenlernen der jeweiligen Polizeiorganisation veranstaltete die Gendarmerie Nationale vom November bis Dezember 2002 ein Seminar in Fontainebleau, an dem auch Angehörige der rheinland-pfälzischen Polizei, u. a. als Referenten, teilgenommen haben.

Der Leiter der Gendarmerie Nationale dAlsace sowie der Leiter der Section de Recherches der Legion de Gendarmerie Departementale dAlsace besuchten im November 2002 das Landeskriminalamt. Die Gäste konnten sich u. a. über die Arbeitsweise und die technische Ausstattung des Mobilen Einsatzkommandos informieren und erhielten einen Überblick über den Bereich der Kriminaltechnik, hier insbesondere den Bereich der DNA-Analytik.

Diese Maßnahmen und insbesondere ein zwischenzeitlich institutionalisierter regelmäßiger persönlicher Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen hohen Verantwortungsträgern der Gendarmerie Nationale und der Polizei Rheinland-Pfalz lassen erwarten, dass sich die Zusammenarbeit auch in den nächsten Jahren fortentwickeln wird.

Auf der Grundlage des deutsch-französischen Mondorfer Abkommens fand im Mai 2003 die konstituierende Sitzung der Expertengruppe gemäß Artikel 23 Abs. 2 des Abkommens statt. Unter anderem wurde eine Projektgruppe unter Federführung der Regionaldienststelle der französischen Kriminalpolizei in Straßburg eingesetzt, um die einsatztaktischen, rechtlichen, organisatorischen und technischen Voraussetzungen für einen systematischen Erkenntnisaustausch im Grenzgebiet hinsichtlich auswertbarer Spuren von Tatverdächtigen sowie von Informationen aus dem Erkennungsdienst zu erheben. In der Projektgruppe ist auch das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz vertreten. Als erstes Teilergebnis wurde am 15. Oktober 2003 beschlossen, gegenseitige jeweils einwöchige Hospitationen im Bereich Kriminaltechnik durchzuführen.

Die enge Abstimmung der rheinland-pfälzischen Polizei mit den französischen Sicherheitsbehörden bei der Durchführung von Castor-Transporten ist nach wie vor von besonderer Bedeutung. Die Transporte in die Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und Großbritannien sowie aus den Anlagen ins Zwischenlager Gorleben wurden im Wesentlichen über den deutsch-französischen Grenzübergang bei Wörth-Lauterburg geführt. Der Schutz der Transporte erforderte ein hohes Maß an Abstimmung, einen intensiven Informationsaustausch sowie sehr personalintensive Einsätze auf beiden Seiten. Zu den Transporten wurden ­ soweit erforderlich ­ gegenseitig Verbindungsbeamte entsandt. Im Übrigen hat sich die Abstimmung der Einsatzmaßnahmen über das Gemeinsame Zentrum für Polizei und Zoll-Zusammenarbeit (GZ), das im Dezember 2002 seinen Sitz nach Kehl verlegt hat, bei diesen Einsätzen in besonderem Maße bewährt.

Deutsche Rechtsextremisten sind im Berichtszeitraum zur Durchführung ihrer Veranstaltungen/Aktionen (z. B. Skinkonzerte, demonstrative Aktionen, Fußballturniere) vermehrt in das benachbarte Ausland ausgewichen. Primär sind es Skinkonzerte, die auch unter Beteiligung von Rechtsextremisten aus Rheinland-Pfalz im Nachbarland Frankreich, hier vorrangig im Elsass, durchgeführt werden. Dies erfordert einen weiteren Ausbau der Informationsbeziehungen und eine Intensivierung des Informationsaustauschs, auch unter Einbeziehung des GZ in Kehl. Ergänzend werden gemeinsame Maßnahmen zur Aufhellung des Dunkelfeldes und Möglichkeiten, den Grenzübertritt bestimmter Personen bei Vorliegen einer entsprechenden Erkenntnislage zu verhindern, erörtert.

Aktivitäten im Bereich der Sicherheit und Polizei gab es auch bei der Aus- und Fortbildung. Im Einzelnen sind hier zu erwähnen:

(1) zu Frankreich

­ Gendarmerie Nationale

Die Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland führen auf Basis der im September 1997 mit der Gendarmerie Departementale Elsass/Lothringen getroffenen Vereinbarung ein vierwöchiges Sprachaustauschprogramm (davon je zwei Wochen Sprachschulung mit anschließender Hospitation bei Polizeidienststellen des gastgebenden Landes) durch. Die Landespolizeischule richtet diese Sprachfortbildung alle zwei Jahre aus, zuletzt 2003. Daran nahmen acht französische Polizeiangehörige und im Gegenzug acht rheinland-pfälzische Polizeibeamte teil.

An den Kursen des gemeinsamen Sprachzentrums der Polizeien von Baden-Württemberg und Frankreich in Lahr nahmen auch acht rheinland-pfälzische Polizeibeamte teil. Der praktische Mehrwert ergibt sich dabei aus Schulungen über die Rechtsverhältnisse und Zuständigkeiten von Polizei und Justiz in den Nachbarländern.

Auf Einladung der Gendarmerie Nationale nahmen vier rheinland-pfälzische Polizeiangehörige in Straßburg und Paris an einem Seminar zu Fragen der Rechtshilfe in der deutsch-französischen Zusammenarbeit teil und hospitierten bei französischen Polizeidienststellen.

Ein rheinland-pfälzischer Dozent referierte im Rahmen eines einwöchigen Erfahrungsaustauschs im März 2003 zum Thema „Organisation, Aufgaben und Entwicklung der deutschen Polizei" an der École des Officiers de la Gendarmerie Nationale in Melun/Frankreich.

Im Oktober 2001 bekundeten der Minister des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz und der Verteidigungsminister der Französischen Republik in einer Technischen Vereinbarung die gemeinsame Absicht, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Aus- und Fortbildung zwischen den Polizeien noch weiter zu vertiefen. Eine Koordinierungsgruppe legt das Zusammenarbeitsprogramm jährlich fest und überprüft die Effizienz der Schulungsmaßnahmen. Die Motorradausbildung der rheinland-pfälzischen Polizeiangehörigen übernimmt grundsätzlich die Gendarmerie Nationale. Im Gegenzug bildet die Polizei Rheinland-Pfalz französische Gendarmerieeinheiten im Pkw-Bereich aus. Daran nahmen insgesamt 122 Polizeiangehörige beider Nationen teil. Darüber hinaus umfasst die Zusammenarbeit auch den Bereich der Polizeidiensthund-Ausbildung. Die Diensthundeausbildungsstelle hat im Berichtszeitraum 15 französische Diensthundeführer in Enkenbach-Alsenborn beschult.

Im Rahmen der Partnerschaft mit der Escadron 15/7 der französischen Gendarmerie aus Sarreguemines wurden zwei Polizeiangehörige der Bereitschaftspolizei Schifferstadt im Oktober 2002 während einer Trainingswoche im Nationalen Trainingszentrum der Kräfte der Gendarmerie in St. Astier fortgebildet.

­ Police Nationale

Auf Basis der Vereinbarung zwischen dem Minister des Innern der Französischen Republik und dem Bundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland über die Organisation von Austauschmaßnahmen zu Sprachschulungen/Anschauungsunterweisungen im Vollzugsdienst für Angehörige der Polizei vom 1. Februar 1991 führen die Police Nationale, Rheinland-Pfalz, Hessen und das BKA jährlich ein Austauschprogramm durch. Deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte besuchen einen vierwöchigen Fachsprachkurs an der Polizeiakademie in Clermont-Ferrand und hospitieren anschließend für drei Wochen bei französischen Polizeidienststellen. Im Gegenzug nehmen in Hessen französische Polizeiangehörige an einem Fachsprachkurs in Deutsch teil und hospitieren teilweise bei rheinland-pfälzischen Polizeidienststellen. Die Polizei Rheinland-Pfalz stellt bei diesen Austauschmaßnahmen bis zu vier Teilnehmende.

Außerdem nahmen zehn Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Bereitschaftspolizei im September 2003 an einem EuropaSeminar der Polizeischule in Sens/Frankreich teil.

Darüber hinaus wurden noch einige spezielle Projekte der Zusammenarbeit mit Frankreich durchgeführt:

­ Fachwissenschaftliche Ausbildung

Ein erstmals im Jahr 2000 im Rahmen der fachwissenschaftlichen Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeidienst im 1. Studienjahr realisierter Erfahrungsaustausch mit französischen Polizeidienststellen wurde im Berichtszeitraum fortgesetzt. Bei einem umfassenden Einblick in die Organisation, Aufgaben- und Problemfelder der französischen Polizeien wurden u. a. Unterschiede zu deutschen Organisationen und Unterstellungsverhältnissen herausgearbeitet. Vorgestellt wurden auch spezielle Organisationseinheiten der Police Nationale und der Gendarmerie Nationale.

­ INTERREG III A

Im Rahmen des EU-Förderprogramms INTERREG III A werden mit finanzieller Förderung der Europäischen Union Tandem-Sprachkurse im deutsch-französischen Grenzgebiet (Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg; Gendarmerie Elsass) durchgeführt. Ziel ist es, die Sprachkenntnisse der im Grenzbereich zusammenarbeitenden Polizeibeamten zu verbessern und so ein Netzwerk zwischen den kooperierenden Dienststellen auf der Fachebene zu fördern.

An dem Pilotprojekt nehmen auf rheinland-pfälzischer Seite sechs Polizeibeamte aus dem Bereich der Polizeidirektion Landau teil. Ein französischer Polizeibeamter vermittelt in Landau der deutschen Gruppe Grundkenntnisse der französischen Sprache ­ vor allem zur polizeilichen Fachsprache. Gleichzeitig unterrichtet ein deutscher Polizeibeamter bei der französischen Partnergruppe Deutsch. Nach jeweils vier Zusammenkünften der regionalen Partnergruppen erfolgt ein gemeinsames „Tandem-Treffen". Dabei wird nicht nur das gegenseitige Kennenlernen, sondern vor allem das jeweilige Fremdsprachenniveau zusätzlich gefördert.

­ OISIN/FALCONE (EU-Förderprogramme)

Außerdem nahmen insgesamt acht französische Polizeiangehörige an den unter dem Abschnitt ­ Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens ­ näher bezeichneten EU-Seminaren teil.

(2) zu Belgien

­ Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens

An den mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Kommission von der Landespolizeischule durchgeführten Seminaren zu den Themenkomplexen „Einsatz bei Geisellagen/Entführungen ­ Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei stationären und mobilen Lagen" (gefördert aus OISIN) und „Bekämpfung der organisierten Kriminalität und mit ihr verbundener Formen des Terrorismus" (Module 1 bis 3, gefördert aus FALCONE) nahmen insgesamt sechs Polizeiangehörige der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens teil; für das internationale Seminar „Herausragende Erpressungslagen ­ Produkterpressung" entsandte die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens vier Polizeiangehörige.

(3) zu Luxemburg

Insgesamt 56 Polizeiangehörige (je nach Anlass ein bis vier Teilnehmende) aus Luxemburg nahmen an unterschiedlichen Seminaren der rheinland-pfälzischen Polizei teil. Schwerpunkte dieser Fortbildungsveranstaltungen waren u. a. „Fallanalyse und Täterprofilerstellung", „Möglichkeiten der Überwachung des Transportes gefährlicher Güter", „Führung und Einsatz von Sonderkommissionen" sowie „Tatortarbeit und Aufgaben/Organisation des Erkennungsdienstes". Außerdem nahmen insgesamt acht luxemburgische Polizeiangehörige an fünf internationalen Seminaren (davon vier von der EU-Kommission finanziell gefördert) der Landespolizeischule teil.

Darüber hinaus bildete die Diensthundeausbildungsstelle im Berichtszeitraum sieben Diensthundeführer aus Luxemburg in Enkenbach-Alsenborn aus.

(4) Bereitschaftspolizei

Außerdem gab es noch Zusammenarbeitsprojekte der Bereitschaftspolizei, die zum Teil gemeinschaftlich mit den o. a. Kooperationspartnern durchgeführt wurden:

Eine vermutlich französische Tätergruppe verübte im Saarland mehrere Raubüberfälle auf Geldinstitute.